Rechtstracker.atAbsatz 2,Absatz 1 gilt sinngemäß für einen zur Sicherstellung von Geldforderungen bücherlich eingetragenen Höchstbetrag.
BGBl. I Nr. 125/1998
125. Bundesgesetz: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG
Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, (1) Ist das Pfandrecht für eine Geldforderung, die auf Schillinge mit Goldklausel lautet, bücherlich eingetragen, so ist auf Antrag im öffentlichen Buch anzumerken, daß die Goldklausel entfällt, wenn der Eigentümer und der Gläubiger eine solche Vereinbarung getroffen haben. Dem Antrage ist nur stattzugeben, wenn die Vereinbarung durch eine öffentliche oder solche Privaturkunde dargetan ist, auf der die Unterschrift des Gläubigers in der für die Einverleibung vorgeschriebenen Weise beglaubigt ist. Ist das Pfandrecht belastet, so ist die Anmerkung nur zulässig, wenn auch die Zustimmung des Berechtigten in derselben Weise dargetan oder wenn die Belastung gelöscht wird.