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BGBl. I Nr. 191/1999

kundgemacht 19.08.1999 RIS↗Parlament↗
191. Bundesgesetz: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG
Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 191/1999× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Einrichtungsverordnung (EVB) aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 6aufgehoben
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 6↗RIS↗

c) Gemeinsame Bestimmungen für alle

Gemeinden.

Gemeinde- und Stadtverwaltungskommissionen.

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Bildung der Gemeinde- und Stadtverwaltungskommmissionen obliegt dem Landesverwalter (Paragraph 12,, Absatz 2), und zwar hinsichtlich der Gemeindeverwaltungskommissionen auf Vorschlag der Bezirksverwalter. Unvorgreiflich der endgültigen Bildung einer Stadtverwaltungskommission kann der Landesverwalter sämtliche Geschäfte einem als Regierungskommissär zu bestellenden Funktionär übertragen, der den Wirkungsbereich der betreffenden Stadt im vollen Umfang ausübt.
  2. Absatz 2,Die Verwaltungskommmission besteht in Kleingemeinden aus dem Gemeindeverwaltungskommissär als Vorsitzenden, zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmännern; in Großgemeinden aus dem Gemeindeverwaltungskommissär als Vorsitzenden, vier Mitgliedern und vier Ersatzmännern.
  3. Absatz 3,Die Stadtverwaltungskommission der Landeshaupstadt Ödenburg besteht aus dem Stadtverwaltungskommissär als Vorsitzenden, seinem Stelllvertreter, zwölf Mitgliedern und sechs Ersatzmännern; jene der Städte Eisenstadt und Rust aus dem Stadtverwaltungskommissär als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und vier Ersatzmännern.
  4. Absatz 4,In die Verwaltungskommissionen sind nur Bundesbürger zu berufen, die im Ort ihren ordentlichen Wohnsitz haben und unter ihren Mitbürgern Vertrauen genießen. Die Berufung kann jederzeit widerrufen werden.