BGBl. I Nr. 191/1999

§ 6. (1) Die Ausländer können über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur in der Weise verfügen, daß sie vom Verpflichteten den Erlag des entsprechenden Schillingbetrages gemäß § 4 beim Fonds erlangen. Anderweitige Verfügungen über diese Ansprüche darf der Schuldner (Verwahrer) ohne schriftliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank (§ 7, Absatz 2) nicht durchführen.Paragraph 6, (1) Die Ausländer können über ihre in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen nur in der Weise verfügen, daß sie vom Verpflichteten den Erlag des entsprechenden Schillingbetrages gemäß Paragraph 4, beim Fonds erlangen. Anderweitige Verfügungen über diese Ansprüche darf der Schuldner (Verwahrer) ohne schriftliche Bewilligung der Österreichischen Nationalbank (Paragraph 7,, Absatz 2) nicht durchführen.

1. (2)Absatz 2,Verfügungen über die gemäß § 4 beim Fonds erlegten Beträge sind nur mit Zustimmung der Österreichischen Nationalbank zulässig. Zu solchen Verfügungen ist im Falle des § 5, Absatz 2, nur die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, in den übrigen Fällen der Ausländer berechtigt, zu dessen Gunsten die Gutschrift geschehen ist.Verfügungen über die gemäß Paragraph 4, beim Fonds erlegten Beträge sind nur mit Zustimmung der Österreichischen Nationalbank zulässig. Zu solchen Verfügungen ist im Falle des Paragraph 5,, Absatz 2, nur die ausländische Stelle, für die das Sammelkonto geführt wird, in den übrigen Fällen der Ausländer berechtigt, zu dessen Gunsten die Gutschrift geschehen ist.