BGBl. I Nr. 38/1999
38. Bundesgesetz: Mineralrohstoffgesetz – MinroG
Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz – MinroG) Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. I Nr. 36/1999.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 69aufgehoben
Paragraph 69, Nach ordnungsgemäßer Durchführung der Abschlußarbeiten, Erfüllung der getroffenen Anordnungen und auferlegten Auflagen und Bedingungen, Leistung einer allenfalls verlangten Sicherstellung (Paragraph 67, Absatz eins,) sowie Aushändigung des Karten- und Unterlagenmaterials an die Berghauptmannschaft und an die von dieser bezeichneten Stellen (Paragraph 68, Absatz 2,) ist die Bergwerksberechtigung für erloschen zu erklären. Die Berghauptmannschaft hat den Bescheid allen im Paragraph 67, Absatz 2, angeführten Parteien zuzustellen.