BGBl. II Nr. 468/2001

§ 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind. Paragraph eins, Geldstrafen und Geldbußen, die nach Paragraph 52, Absatz eins, BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.