Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 117/2003

kundgemacht 16.12.2003 RIS↗Parlament↗
117. Bundesgesetz: Finanzsicherheiten-Gesetz – FinSG und Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sicherheiten auf den Finanzmärkten (Finanzsicherheiten-Gesetz – FinSG) erlassen wird und das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 117/2003× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Finanzsicherheiten-Gesetz (FinSG) neu § 0↗RIS↗
§ 9neu
in Kraft 01.12.2003 – 17.11.2010 · idF BGBl. I Nr. 117/2003 · danach: BGBl. I Nr. 90/2010 § 9↗RIS↗

Aufrechnung infolge Beendigung

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Die Aufrechnung infolge Beendigung wird auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung auch dann wirksam, wenn
    1. Ziffer eins
      über das Vermögen des Sicherungsgebers oder des Sicherungsnehmers ein Konkurs- oder Liquidationsverfahren oder ein Ausgleichs- oder Sanierungsverfahren eröffnet worden ist oder ein solches Verfahren noch andauert und
    2. Ziffer 2
      die der Aufrechnung infolge Beendigung unterliegenden Rechte abgetreten oder gerichtlich oder sonst gepfändet worden sind oder darüber anderweitig verfügt worden ist.
  2. Absatz 2,Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren, kann die Aufrechnung infolge Beendigung ohne vorherige Androhung, ohne gerichtliche Bewilligung oder Zustimmung, ohne Versteigerung und ohne Wartefrist vorgenommen werden.