Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 145/2003
145. Bundesgesetz: 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – 2. SVÄG 2003
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – 2. SVÄG 2003)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 473geändert nie in Kraft getretenAbs 1 bis Abs 3
Träger der Krankenversicherung.
§ 473.
(1) Träger der Krankenversicherung für die im § 472 bezeichneten Personen ist die im § 23 Abs. 1 Z. 3 genannte Versicherungsanstalt der österreichischen für Eisenbahnen und Bergbau.
(2) Im Geschäftsbericht sind die Erfolgsrechnung und die statistischen Nachweisungen für die im Abs. 1 bezeichnete Krankenversicherung und für die Krankenversicherung der übrigen bei der Anstalt Versicherten getrennt aufzustellen. Die Schlußbilanz Es ist gemeinsam für beide Krankenversicherungen eine gemeinsame Schlussbilanz zu erstellen.
(3) Die Satzung und die Krankenordnung der Versicherungsanstalt der österreichischen für Eisenbahnen und Bergbau haben je einen besonderen Teil für die Krankenversicherung gemäß § nach den §§ 472 und 474 zu enthalten.