Rechtstracker.at

BGBl. II Nr. 116/2003

kundgemacht 31.01.2003 RIS↗
116. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung 2003
Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Tierärztekammer (Tierärztekammer-Wahlordnung 2003)
Kundmachung BGBl. II Nr. 116/2003× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Tierärztekammer-Wahlordnung aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 13aufgehoben
in Kraft 01.04.1988 – 31.12.2002 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003 § 13↗RIS↗

Paragraph 13, (1) Die Landeskammer hat der Wahlkommission binnen drei Wochen nach Kundmachung der zugelassenen Wahlvorschläge ein Verzeichnis der Kammerangehörigen vorzulegen, welches auf Grund der Eintragungen in der Tierärzteliste von der Bundeskammer bestätigt worden ist.

  1. Absatz 2,Die Wahlkommission hat das Verzeichnis nach Absatz eins, spätestens vier Wochen vor dem Wahltag als Wählerverzeichnis an ihrem Sitz mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß von Wahlberechtigten Einwendungen innerhalb einer Woche nach Auflegung des Verzeichnisses beim Wahlkommissär eingebracht werden können.
  2. Absatz 3,Jeder Wahlberechtigte darf nur in ein Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Er ist in das Wählerverzeichnis jener Wahlkommission aufzunehmen, die für die Landeskammer, der er am Tag der Wahlausschreibung als Mitglied angehört, zuständig ist.