Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 148/2004
Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes – HStG 1995
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Warenverkehrs (Handelsstatistisches Gesetz 1995 - HStG 1995) geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11geändertAbs 1; Abs 2; Abs 3 (aufgehoben)
§ 11.
(1) Das nach § 10 beim Österreichischen Statistischen Zentralamt bei der Bundesanstalt Statistik Österreich zu führende Register hat unbeschadet des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union vor allem zu enthalten:
a) Name und Vorname bzw. Firma des Auskunftspflichtigen;
… 4 unveränderte Absätze
b) vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;
c) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
d) Jahr und Monat der Registereintragung;
e) Eigenschaft des Registrierten als Auskunftspflichtiger oder Drittanmelder bei der Versendung oder beim Eingang;
f) die Gesamtwerte der innergemeinschaftlichen Warenverkehre je Monat und Warenstrom getrennt nach Eingang und Versendung.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Wirtschaft und Arbeit bestimmt zur Festlegung der von der Europäischen Union im Bereich der Statistik des Warenverkehrs angeordneten Grenzwerte durch Verordnung statistische Schwellen. Für die Ermittlung dieser Schwellen sind primär die von den Unternehmen angemeldeten außenhandelsstatistischen Daten heranzuziehen. Liegen solche nicht vor oder bedürfen sie einer Überprüfung, so sind zusätzlich die Umsatzsteueranmeldungen der Unternehmen heranzuziehen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 148/2004)
Anmerkung
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