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BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 13.07.1968 – 31.12.2004 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Ausbau der Felbertauernstraße von Mittersill nach Matrei in Osttirol und des dazugehörigen Straßentunnels im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
    1. Litera a
      der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 354 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt,
    2. Litera b
      die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 130 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt,
    3. Litera c
      der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1955,) beträgt,
    4. Litera d
      die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt,
    5. Litera e
      die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:

        (                      Rückzahlungskurs-Nettoerlös der  )

        (                      Finanzoperation in Hundertsätzen )

  100 X ( Zinsfuß gem. lit.c + -------------------------------- )

        (                       mittlere Laufzeit               )

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Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
  1. Litera f
    falls eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gasamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird,
  2. Litera g
    die Finanzoperation in Schillingen, US-Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Belgischen Franken, Holländischen Gulden, Schwedischen Kronen, Italienischen Lire oder Kanadischen Dollar erfolgt.
  1. Absatz 3,Wird die Haftung des Bundes für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Geldkursen für Devisen auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.