BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗

Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz

Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)

Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Erdgasanleihegesetz 1974 aufgehoben § 0↗RIS↗

§ 4aufgehoben

in Kraft 01.03.1979 – 31.12.2004 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗

Absatz eins,Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht, den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, vom Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht, den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (Paragraph 1358, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, vom Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Absatz 2,Der Bund kann die ihm gemäß Absatz eins, zustehenden Rechte gegenüber der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in dem Ausmaß geltend machen, in dem er zur Zeit der Übernahme der Haftung gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 3 und Paragraph 3, an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht beteiligt ist.