Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Erdgasanleihegesetz 1974
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 420/1974 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Inkrafttretensdatum
01.03.1979
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004
Index
31/03 Bundeshaftung, Anleihen
Beachte
Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind, nicht berührt (vgl. § 2, BGBl. I Nr. 75/2004).Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind, nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).
Text
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht, den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, vom Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht, den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (Paragraph 1358, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, vom Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
(2)Absatz 2,Der Bund kann die ihm gemäß Abs. 1 zustehenden Rechte gegenüber der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in dem Ausmaß geltend machen, in dem er zur Zeit der Übernahme der Haftung gemäß § 1 Abs. 1 und 3 und § 3 an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht beteiligt ist.Der Bund kann die ihm gemäß Absatz eins, zustehenden Rechte gegenüber der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in dem Ausmaß geltend machen, in dem er zur Zeit der Übernahme der Haftung gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 3 und Paragraph 3, an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht beteiligt ist.
Schlagworte
Budget, Bundeshaftung, Bürgschaft
Zuletzt aktualisiert am
03.10.2022
Dokumentnummer
NOR12046025
Alte Dokumentnummer
N3197414267P