BGBl. I Nr. 75/2004

1. d)Litera d
   die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. c nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt.die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera c, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt.

1. (4)Absatz 4,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Abs. 1 und im § 3 erteilten Ermächtigung weiters nur Gebrauch machen, wennDer Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins und im Paragraph 3, erteilten Ermächtigung weiters nur Gebrauch machen, wenn

   1. a)Litera a
      unwiderrufliche Erklärungen von Ländern vorliegen, daß sie im Falle einer Inanspruchnahme des Bundes aus den gemäß Abs. 1 und 3 und § 3 übernommenen Haftungen den Bund auf erste Aufforderung insgesamt in dem Ausmaß schadlos halten werden, in dem der Bund zur Zeit der Abgabe dieser Erklärungen nicht an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt ist (Schadloshaltungserklärung);unwiderrufliche Erklärungen von Ländern vorliegen, daß sie im Falle einer Inanspruchnahme des Bundes aus den gemäß Absatz eins und 3 und Paragraph 3, übernommenen Haftungen den Bund auf erste Aufforderung insgesamt in dem Ausmaß schadlos halten werden, in dem der Bund zur Zeit der Abgabe dieser Erklärungen nicht an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt ist (Schadloshaltungserklärung);
   2. b)Litera b
      sich im Falle der Haftungsübernahme für Kreditoperationen einer Gesellschaft, deren Anteile ausschließlich im Eigentum von Unternehmungen gemäß Abs. 2 stehen, die Gesellschafter gegenüber dem Bund schriftlich verpflichten, für die Dauer der gemäß Abs. 1 und 3 sowie § 3 zu übernehmenden Haftungen ihre Anteile nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zu übertragen; diese Zustimmung ist nur dann zu erteilen, wenn die Wirtschaftskraft des Erwerbers der Anteile keine Verschlechterung der Interessen des Bundes erwarten läßt;sich im Falle der Haftungsübernahme für Kreditoperationen einer Gesellschaft, deren Anteile ausschließlich im Eigentum von Unternehmungen gemäß Absatz 2, stehen, die Gesellschafter gegenüber dem Bund schriftlich verpflichten, für die Dauer der gemäß Absatz eins und 3 sowie Paragraph 3, zu übernehmenden Haftungen ihre Anteile nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zu übertragen; diese Zustimmung ist nur dann zu erteilen, wenn die Wirtschaftskraft des Erwerbers der Anteile keine Verschlechterung der Interessen des Bundes erwarten läßt;
   3. c)Litera c
      die SONATRACH eine Bankgarantie für die ordnungsgemäße Tilgung und Zahlung der Zinsen des der SONATRACH mit Garantie des Bundes zu gewährenden Kredites vorlegt;
   4. d)Litera d
      der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bestätigt, daß der von der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der SONATRACH abzuschließende Gaslieferungsvertrag den öffentlichen Interessen entspricht. Die Bestätigung erfolgt auf Grund der Genehmigung dieses Vertrages gemäß § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I S. 1451, sowie auf Grund der Vorlage der damit zusammenhängenden Punktationen, Vereinbarungen und sonstigen Unterlagen für die Nutzbarmachung des Erdgases für die Inlandsversorgung.der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bestätigt, daß der von der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der SONATRACH abzuschließende Gaslieferungsvertrag den öffentlichen Interessen entspricht. Die Bestätigung erfolgt auf Grund der Genehmigung dieses Vertrages gemäß Paragraph 10, des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, DRGBl. römisch eins S. 1451, sowie auf Grund der Vorlage der damit zusammenhängenden Punktationen, Vereinbarungen und sonstigen Unterlagen für die Nutzbarmachung des Erdgases für die Inlandsversorgung.
2. (5)Absatz 5,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, einem Widerruf der im Abs. 4 lit. a vorgesehenen Erklärungen zuzustimmen, soweit durch neue Erklärungen gemäß Abs. 4 lit. a eine Schadloshaltung des Bundes in dem Ausmaß, in dem der Bund zur Zeit der Abgabe der neuen Erklärungen nicht an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt ist, sichergestellt wird.Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, einem Widerruf der im Absatz 4, Litera a, vorgesehenen Erklärungen zuzustimmen, soweit durch neue Erklärungen gemäß Absatz 4, Litera a, eine Schadloshaltung des Bundes in dem Ausmaß, in dem der Bund zur Zeit der Abgabe der neuen Erklärungen nicht an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt ist, sichergestellt wird.
3. (6)Absatz 6,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Abs. 3 lit. c und d sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 3, Litera c und d sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
4. (7)Absatz 7,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Abs. 3 lit. c und d zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 3, Litera c und d zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
5. (8)Absatz 8,Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.

Anlage
(zu § 1 Abs. 4 lit. c)Anlage, (zu Paragraph eins, Absatz 4, Litera c,) Investitionsvorhaben zur Erschließung und Lieferung algerischen Erdgases