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BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1978 aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 22.03.1978 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 139/1978 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die
    1. Ziffer eins
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
    2. Ziffer 2
      von einer oder mehreren Sondergesellschaften (Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1964,) oder
    3. Ziffer 3
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der in Ziffer 2, genannten Sondergesellschaften
    im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen, und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 12 500 Millionen Schilling an Kapital und 12 500 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Ziffer 2
      die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1 500 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt;
    3. Ziffer 3
      die Laufzeit der Kreditoperation 30 Jahre nicht übersteigt;
    4. Ziffer 4
      die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:

     <

           (            Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös )

     100 x (            der Kreditoperation in Hundertsätzen  )

           ( Zinsfuß +  ------------------------------------- )

           (                    Mittlere Laufzeit             )

     ---------------------------------------------------------

Nettoerlös der Kreditoperation in Hundertsätzen;
<
  1. Ziffer 5
    die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut Ziffer 4, nicht mehr als das zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt und
  2. Ziffer 6
    der Erlös der Kreditoperationen ausschließlich zum Ausbau und der Fertigstellung von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Abwinden-Asten, Annabrücke, Malta, Melk, Voitsberg römisch drei und Zillergründl, zur Finanzierung von Investitionen der Verbundgesellschaft, insbesondere deren Übertragungseinrichtungen, zur Durchführung von Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen an bereits in Betrieb befindlichen Anlagen sowie zur Finanzierung von Planungsarbeiten für neue Projekte verwendet wird.
  1. Absatz 3,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Ziffer 4 und 5 sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
  2. Absatz 4,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Darlehen und sonstigen Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 2, Ziffer 4 und 5 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
  3. Absatz 5,Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.