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BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1978 aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 2aufgehoben
in Kraft 22.03.1978 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 139/1978 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, dienen, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß
    1. Ziffer eins
      die Laufzeit mit höchstens zwei Jahren begrenzt ist,
    2. Ziffer 2
      das Ausmaß des im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins und 2 genannten Betrages (Gegenwertes) an Kapital und Zinsen nicht überschritten wird und
    3. Ziffer 3
      bei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung bei Kreditoperationen im Einzelfall nicht mehr als 2 000 Millionen Schilling und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen nicht mehr als 15 000 Millionen Schilling beträgt.
  2. Absatz 2,Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.