Rechtstracker.atAbsatz 2,Wird die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist die Ermäßigung nur dann zulässig, wenn die im Absatz eins, erwähnte Voraussetzung bei allen diesen Personen zutrifft.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7aufgehoben
Voraussetzungen für die Ermäßigung einer Gebühr.
Paragraph 7, (1) Die Gebühren nach Paragraph 14, TP.2 Ziffer 3 und Ziffer 10, des Gebührengesetzes 1946 sind auf Antrag zu ermäßigen, wenn die Einhebung der vollen Gebühr unbillig wäre oder den Lebensunterhalt des Antragstellers und den der in seiner Versorgung stehenden Familienangehörigen beeinträchtigen könnte. Bei der Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist insbesondere auch auf die Zahl der vom Antragsteller zu versorgenden Familienangehörigen Bedacht zu nehmen.