Rechtstracker.atVerfügt der Antragsteller über ein Jahreseinkommen von mehr als 36.000 S oder über ein Vermögen von mehr als 60.000 S, so ist eine Ermäßigung abzulehnen.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 8aufgehoben
Ausmaß der Gebührenermäßigung.
Paragraph 8, (1) Für das Ausmaß der Gebührenermäßigung sind folgende Richtlinien anzuwenden:
- Ziffer eins
- Ziffer 2Übersteigt das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht, so ist die Gebühr auf jenen Teil des gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Jahreseinkommens zu einem Jahreseinkommen von 36.000 S entspricht.
- Ziffer 3Übersteigt das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht und fehlt es an einem Einkommen, so sind die Gebühren auf jenen Teil des vollen gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Vermögens zu einem Vermögen von 60.000 S entspricht.
- Ziffer 4In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Ziffer 2, oder Ziffer 3, weitergehend ermäßigt werden.
- Ziffer 5Für jeden in der Versorgung des Antragstellers stehenden Familienangehörigen ist ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 vH des ermäßigten Gebührenbetrages abzuziehen.
- Absatz 2,Wird die Staatsbürgerschaft in Durchführung zwischenstaatlicher Übereinkommen oder durch Erklärung auf Grund des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, erworben, so sind für das Ausmaß der Gebührenermäßigung folgende Richtlinien anzuwenden:
- Ziffer einsVerfügt der Antragsteller über ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 S oder über ein Vermögen von mehr als 120.000 S, so ist eine Ermäßigung abzulehnen.
2. Übersteigt das Vermögen den Betrag von 120.000 S nicht, so ist
bei einem monatlichen
Einkommen die Gebühr mit
bis 600 S 30 S
von 601 " 1.500 S 5 v.H. des monatl. Einkommens
" 1.501 " 2.000 S 8 v.H. " " "
" 2.001 " 5.000 S 10 v.H. " " "
" 5.001 " 6.000 S 15 v.H. " " "
" 6.001 " 10.000 S 20 v.H. " " "
zu ermitteln.
- Ziffer 3Die Gebühr nach Ziffer 2, ist in der Weise zu berechnen, daß von dem unter eine höhere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der Gebühr nicht weniger erübrigt wird als von dem höchsten unter die nächstniedrigere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der entsprechenden Gebühr.
- Ziffer 4Übersteigt das Vermögen den Betrag von 120.000 S nicht und fehlt es an einem Einkommen, so ist die Gebühr auf jenen Teil des vollen gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Vermögens zu einem Vermögen von 120.000 S entspricht.
- Ziffer 5In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Ziffer 2, oder Ziffer 4, weitergehend ermäßigt werden.
- Ziffer 6Für jeden in der Versorgung des Antragstellers stehenden Familienangehörigen ist von der nach Ziffer 2, oder Ziffer 4, ermittelten ermäßigten Gebühr ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 vH des ermäßigten Gebührenbetrages abzuziehen.
- Absatz 3,Der nach Absatz eins, oder Absatz 2, ermittelte Betrag ist jeweils auf den nächsten durch zehn teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.
- Absatz 4,Unter den Betrag von 30 S darf die Gebühr nicht ermäßigt werden.
- Absatz 5,Zum Einkommen im Sinne dieser Verordnung zählen sämtliche Einkünfte. Unter Vermögen ist das Gesamtvermögen zu verstehen.