BGBl. II Nr. 305/2007

§ 13. Ausmerzentschädigung und Hirtenprämie.Paragraph 13, Ausmerzentschädigung und Hirtenprämie.

(Zu den §§ 19 und 20 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu den Paragraphen 19 und 20 des Bangseuchen-Gesetzes.)

1. (1)Absatz eins,Der Nachweis der Verwertung der Reagenten durch Schlachtung ist vom Anspruchsberechtigten durch Vorlage einer Bescheinigung des nach dem Schlachtort zuständigen Beschauers zu erbringen (Beschaubestätigung). Für Rinder, die auf den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx gebracht werden, genügt die Vorlage einer Verladeliste mit dem Vermerk des für diesen Markt zuständigen Untersuchungstierarztes über die erfolgte Ausladung, für Schlachtrinder, die für den Export bestimmt sind, genügt die Vorlage einer Verladeliste des nach dem Verladeort zuständigen Amtstierarztes über die erfolgte Verladung.
2. (2)Absatz 2,Die Verwertung der Reagenten durch Abgabe an einen Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) wird durch die Vorlage der Verladeliste mit dem im § 6 Abs. 3 vorgesehenen Vermerk des zuständigen Amtstierarztes über die Einlieferung nachgewiesen.Die Verwertung der Reagenten durch Abgabe an einen Nutzreagenten-Verwertungsbetrieb (Bang) wird durch die Vorlage der Verladeliste mit dem im Paragraph 6, Absatz 3, vorgesehenen Vermerk des zuständigen Amtstierarztes über die Einlieferung nachgewiesen.
3. (3)Absatz 3,Die Höhe der Prämie im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bangseuchen-Gesetzes beträgt 500 S je Rind.Die Höhe der Prämie im Sinne des Paragraph 20, Absatz 2, des Bangseuchen-Gesetzes beträgt 500 S je Rind.