Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 139/2008
Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2008 und des Klubfinanzierungsgesetzes 1985
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4geändertAbs 1; Abs 2, Z 1 bis Z 3 (entfallen)
§ 4.
(1) Für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit gebührt jedem Jedem Klub eine Zuwendung gebührt weiters für jedes ihm angehörende Mitglied des Nationalrates ein Betrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges einschließlich der Sonderzahlungen von zwei Vertragsbediensteten des Bundes nach Entlohnungsschema I der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 2.
(2) Als Öffentlichkeitsarbeit Weiters gebührt jedem Klub für jedes ihm angehörende Mitglied des Bundesrates sowie des Europäischen Parlaments ein Betrag in der Klubs gilt insbesondere: Höhe des Jahresbruttobezuges einschließlich der Sonderzahlungen eines Vertragsbediensteten des Bundes nach Entlohnungsschema I der Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 5.