BGBl. I Nr. 141/2009

kundgemacht 30.12.2009 RIS↗Parlament↗

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010 – BRÄG 2010

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Notariatstarifgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010 – BRÄG 2010)

Änderungen durch diese Kundmachung

Notariatsordnung (NO) 1040 § 0↗RIS↗

§ 115geändert

in Kraft 01.03.1969 – 31.12.2009 · idF BGBl. Nr. 65/1969 · danach: BGBl. I Nr. 141/2009 § 115↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2010 · idF BGBl. I Nr. 141/2009 § 115↗RIS↗

§ 115.

~~Der Notar hat das Geschäftsregister, wenn es vollgeschrieben ist, dem Präsidenten der Notariatskammer zu übergeben. Dieser hat es zu prüfen,~~ Der Notar hat das vollgeschriebene Geschäftsregister für die nächstfolgende Revision (§ 154) bereitzuhalten. Das die Revision durchführende Kollegiumsmitglied hat es zu prüfen, die Behebung wahrgenommener Mängel nach Tunlichkeit selbst zu veranlassen oder an die Notariatskammer die geeigneten Anträge zu stellen. Er Nach Abschluss der Prüfung hat das Kollegiumsmitglied das Geschäftsregister am ~~Schluß~~ Schluss zu unterzeichnen und dem Notar auszufolgen.

Anmerkung

ÜR: Art. 11 § 15, BGBl. I Nr. 141/2009