BGBl. I Nr. 148/2013

kundgemacht 31.07.2013 RIS↗Parlament↗

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW

Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW)

Änderungen durch diese Kundmachung

Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985) 14 § 0↗RIS↗

§ 103geändertAbs 4

in Kraft 01.03.1998 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 47/1998 · danach: BGBl. I Nr. 148/2013 § 103↗RIS↗

in Kraft 01.01.2014 – 30.07.2016 · idF BGBl. I Nr. 148/2013 · danach: BGBl. I Nr. 64/2016 § 103↗RIS↗

… 4 unveränderte Absätze

Disziplinarerkenntnis

§ 103.

(1) Die Disziplinarkommission hat bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das, was in der mündlichen

Verhandlung vorgekommen ist, sowie auf eine allfällige Stellungnahme des Beschuldigten gemäß § 102a Abs. 3 Rücksicht zu nehmen.

(2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder auf Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 81 Abs. 3 oder § 91 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen.

(3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen und der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu übermitteln.

(4) Sofern die Landesgesetzgebung eine Disziplinaroberkommission vorsieht, wird deren Disziplinarerkenntnis für jede Partei mit der mündlichen Verkündung, wenn aber von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wurde, mit der an die Partei erfolgten Zustellung wirksam. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr 148/2013)

Schlagworte

Disziplinarsenat, Bescheid, Zustellung