Rechtstracker.atAbsatz eins,Anträge, mit denen Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, geltend gemacht werden, sind schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben.
BGBl. I Nr. 34/2014
Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014
Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3aufgehoben
Inhalt des Antrages
Paragraph 3,
- Absatz 2,Der Antrag hat die für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches erforderlichen Angaben zu enthalten, und zwar mindestens
- Ziffer einsAngaben über den Anspruchswerber: Vornamen und Familienname, Anschrift, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung, gegebenenfalls Namen (Bezeichnung) und Anschrift des gesetzlichen Vertreters;
- Ziffer 2Angaben über den Anspruchsgegener: Vornamen und Familienname, Anschrift und, soweit den Anspruchswerber bekannt, auch die Anschriften während der letzten fünf Jahre, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Beruf oder Beschäftigung;
- Ziffer 3Angaben über den Anspruch: Grund des Anspruches, Art und Höhe des geforderten Unterhaltes, sonstige erhebliche Angaben, zum Beispiel finanzielle und familiäre Verhältnisse des Anspruchswerbers und des Anspruchsgegners, Bezeichnung der Beweismittel, Umfang und Rechtsgrundlage allfälliger früherer Unterhaltsleistungen.
- Absatz 3,Dem Antrag sind alle Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift anzuschließen, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sind. Dazu gehören insbesondere
- Ziffer einseine Vollmacht, mit der die Empfangsstelle ermächtigt wird, in Vertretung des Anspruchswerbers tätig zu werden oder eine andere Person hiefür zu bestellen;
- Ziffer 2ein Lichtbild des Anspruchswerbers und, wenn verfügbar, ein Lichtbild des Anspruchsgegners;
- Ziffer 3ein behördliches Zeugnis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anspruchswerbers im Sinn des Artikel römisch acht, Paragraph 2, des Verfahrenshilfegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1973,, wenn für das ausländische Verfahren die Verfahrenshilfe oder eine ihr entsprechende Begünstigung beantragt wird;
- Ziffer 4eine mit der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung versehene Ausfertigung des Unterhaltstitels, wenn auf Grund eines aus einem dem Übereinkommen angehörenden Staat stammenden vollstreckbaren Titels die Vollstreckung eingeleitet werden soll.