Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Übermittlungsstelle hat zu prüfen, ob der Antrag und die Beilagen den Erfordernissen des Paragraph 3, entsprechen und ob allenfalls erforderliche Übersetzungen angeschlossen sind.
BGBl. I Nr. 34/2014
Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014
Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5aufgehoben
Prüfung und Weiterleitung des Antrags
Paragraph 5,
- Absatz 2,Die Übermittlungsstelle hat den Antrag und die Beilagen an die ausländische Empfangsstelle im Weg des Bundesministeriums für Justiz weiterzuleiten; dieser Weg ist auch für den weiteren Verkehr mit der ausländischen Empfangsstelle einzuhalten.
- Absatz 3,Hält die Übermittlungsstelle den Antrag für mutwillig, so hat sie die Weiterleitung mit Beschluß abzulehnen; gegen diesen Beschluß ist der Rekurs nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zulässig.