Rechtstracker.atAbsatz eins,Anspruchswerber, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind in Verfahren nach diesem Bundesgesetz von der Pflicht zur Sicherheitsleistung für Prozeßkosten befreit.
BGBl. I Nr. 34/2014
Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014
Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 9aufgehoben
Befreiungen und Begünstigungen
Paragraph 9,
- Absatz 2,Bestimmungen, nach denen Bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter für Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten haften, sind nicht anzuwenden.
- Absatz 3,Für die Geltendmachung des Anspruches bei der Übermittlungsstelle und für die Tätigkeit des Bundesministeriums für Justiz als Emfpangsstelle sind keine Gebühren zu entrichten.