Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 8/2014
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes und des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 68geändertTabelle
Dienstzulage
§ 68.
Eine ruhegenußfähige Dienstzulage gebührt folgenden Richtern im nachgenannten Ausmaß:
1. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest eine ganze Richterplanstelle und 0,6 Richterplanstellenanteile systemisiert sind | |
2. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind | |
3. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind | |
4. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest 20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind | |
5. Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien | |
6. Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz | |
7. Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz, soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist | |
8. a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, | |
b) Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien | |
9. Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes |