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BGBl. I Nr. 61/2018

kundgemacht 14.08.2018 RIS↗Parlament↗
Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG
Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 61/2018× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Milch-Qualitätsverordnung aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 5aufgehoben
in Kraft 01.01.1959 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 145/1955 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 5↗RIS↗

römisch fünf. ABSCHNITT.

Kennzeichnung von Milch und Erzeugnissen aus Milch im geschäftlichen Verkehr.

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Beim Versand von für Verbraucher bestimmter Milch in Kannen oder Tanks ist die Bezeichnung des Betriebes auf der Plombe einzuprägen. Im Lieferschein ist anzugeben, um welche Milchsorte es sich handelt und ob diese roh oder pasteurisiert ist.
  2. Absatz 2,Beim Versand von Flaschenmilch ist auf dem Verschluß der Lieferbetrieb namentlich oder mit einer vom Fonds festgesetzten Betriebsnummer, weiters die Bezeichnung der Milchsorte mit dem Zusatz „pasteurisiert“ deutlich kenntlich zu machen.