BGBl. III 2020: 226 Kundmachungen
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Teil III 226
- BGBl. III Nr. 1/2020 20.01.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
- BGBl. III Nr. 2/2020 20.01.2020 Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
- BGBl. III Nr. 3/2020 20.01.2020 Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979
- BGBl. III Nr. 4/2020 20.01.2020 Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa
- BGBl. III Nr. 5/2020 20.01.2020 Multilaterale Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind
- BGBl. III Nr. 6/2020 31.01.2020 Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages
- BGBl. III Nr. 7/2020 31.01.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
- BGBl. III Nr. 8/2020 31.01.2020 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport
- BGBl. III Nr. 9/2020 31.01.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
- BGBl. III Nr. 10/2020 31.01.2020 Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
- BGBl. III Nr. 11/2020 31.01.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- BGBl. III Nr. 12/2020 14.02.2020 Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption
- BGBl. III Nr. 13/2020 14.02.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- BGBl. III Nr. 14/2020 14.02.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- BGBl. III Nr. 15/2020 14.02.2020 Berichtigung von Änderungen der Anhänge F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
- BGBl. III Nr. 16/2020 14.02.2020 Korrekturen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
- BGBl. III Nr. 17/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
- BGBl. III Nr. 18/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände
- BGBl. III Nr. 19/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 20/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 21/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- BGBl. III Nr. 22/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- BGBl. III Nr. 23/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
- BGBl. III Nr. 24/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
- BGBl. III Nr. 25/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris
- BGBl. III Nr. 26/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 27/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- BGBl. III Nr. 28/2020 13.03.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- BGBl. III Nr. 29/2020 13.03.2020 Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
- BGBl. III Nr. 30/2020 13.03.2020 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
- BGBl. III Nr. 31/2020 13.03.2020 Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 32/2020 13.03.2020 Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 33/2020 13.03.2020 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation
- BGBl. III Nr. 34/2020 13.03.2020 Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken in der ab 1. Februar 2020 geltenden Fassung
- BGBl. III Nr. 35/2020 21.03.2020 Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
- BGBl. III Nr. 36/2020 08.04.2020 Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949
- BGBl. III Nr. 37/2020 08.04.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
- BGBl. III Nr. 38/2020 08.04.2020 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
- BGBl. III Nr. 39/2020 08.04.2020 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- BGBl. III Nr. 40/2020 08.04.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- BGBl. III Nr. 41/2020 08.04.2020 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 42/2020 08.04.2020 Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- BGBl. III Nr. 43/2020 08.04.2020 Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID
- BGBl. III Nr. 44/2020 08.04.2020 Multilaterale Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- BGBl. III Nr. 45/2020 08.04.2020 Multilaterale Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
- BGBl. III Nr. 46/2020 08.04.2020 Multilaterales Abkommen ADN / M 025 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
- BGBl. III Nr. 47/2020 24.04.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
- BGBl. III Nr. 48/2020 24.04.2020 Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
- BGBl. III Nr. 49/2020 24.04.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
- BGBl. III Nr. 50/2020 24.04.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
- BGBl. III Nr. 51/2020 24.04.2020 Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
- BGBl. III Nr. 52/2020 24.04.2020 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
- BGBl. III Nr. 53/2020 24.04.2020 Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa
- BGBl. III Nr. 54/2020 05.05.2020 Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags
- BGBl. III Nr. 55/2020 05.05.2020 Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, zuletzt abgeändert am 26. Mai 2014
- BGBl. III Nr. 56/2020 05.05.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 57/2020 05.05.2020 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 58/2020 05.05.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- BGBl. III Nr. 59/2020 05.05.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID
- BGBl. III Nr. 60/2020 05.05.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen
- BGBl. III Nr. 61/2020 05.05.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- BGBl. III Nr. 62/2020 05.05.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
- BGBl. III Nr. 63/2020 05.05.2020 Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN / M 025 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
- BGBl. III Nr. 64/2020 18.05.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 65/2020 18.05.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- BGBl. III Nr. 66/2020 18.05.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- BGBl. III Nr. 67/2020 18.05.2020 Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
- BGBl. III Nr. 68/2020 18.05.2020 Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
- BGBl. III Nr. 69/2020 18.05.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind
- BGBl. III Nr. 70/2020 18.05.2020 Änderungen der Anlagen 6, 8 und 9 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)
- BGBl. III Nr. 71/2020 18.05.2020 Änderungen des Zollabkommens über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)
- BGBl. III Nr. 72/2020 03.06.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- BGBl. III Nr. 73/2020 03.06.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M325 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
- BGBl. III Nr. 74/2020 03.06.2020 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- BGBl. III Nr. 75/2020 03.06.2020 Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 76/2020 03.06.2020 Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 77/2020 03.06.2020 Verlängerung und Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investition über die finanzielle Kooperation
- BGBl. III Nr. 78/2020 22.06.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- BGBl. III Nr. 79/2020 22.06.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID
- BGBl. III Nr. 80/2020 22.06.2020 Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- BGBl. III Nr. 81/2020 22.06.2020 Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- BGBl. III Nr. 82/2020 22.06.2020 Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- BGBl. III Nr. 83/2020 22.06.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- BGBl. III Nr. 84/2020 22.06.2020 Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 85/2020 22.06.2020 Kundmachung der Anpassungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 86/2020 02.07.2020 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 87/2020 02.07.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation
- BGBl. III Nr. 88/2020 02.07.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- BGBl. III Nr. 89/2020 02.07.2020 Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
- BGBl. III Nr. 90/2020 02.07.2020 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
- BGBl. III Nr. 91/2020 02.07.2020 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 92/2020 02.07.2020 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
- BGBl. III Nr. 93/2020 02.07.2020 Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- BGBl. III Nr. 94/2020 06.07.2020 Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds
- BGBl. III Nr. 95/2020 06.07.2020 Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
- BGBl. III Nr. 96/2020 10.07.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 97/2020 10.07.2020 Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 98/2020 10.07.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
- BGBl. III Nr. 99/2020 10.07.2020 Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
- BGBl. III Nr. 100/2020 10.07.2020 Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags
- BGBl. III Nr. 101/2020 10.07.2020 Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- BGBl. III Nr. 102/2020 10.07.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 103/2020 15.07.2020 Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
- BGBl. III Nr. 104/2020 15.07.2020 Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum
- BGBl. III Nr. 105/2020 15.07.2020 Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
- BGBl. III Nr. 106/2020 15.07.2020 Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits
- BGBl. III Nr. 107/2020 15.07.2020 Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 108/2020 15.07.2020 Protokoll zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 109/2020 15.07.2020 Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 110/2020 15.07.2020 Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 111/2020 06.08.2020 Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- BGBl. III Nr. 112/2020 06.08.2020 Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuadors, von Honduras, der Ukraine und Usbekistans zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- BGBl. III Nr. 113/2020 06.08.2020 Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 114/2020 07.08.2020 Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags
- BGBl. III Nr. 115/2020 07.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 116/2020 07.08.2020 Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
- BGBl. III Nr. 117/2020 07.08.2020 Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation
- BGBl. III Nr. 118/2020 07.08.2020 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
- BGBl. III Nr. 119/2020 11.08.2020 Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
- BGBl. III Nr. 120/2020 11.08.2020 Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation, angenommen am 16. April 2020
- BGBl. III Nr. 121/2020 11.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
- BGBl. III Nr. 122/2020 11.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- BGBl. III Nr. 123/2020 11.08.2020 Rahmenabkommen zwischen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und dem Finanzministerium der Volksrepublik China über die finanzielle Kooperation
- BGBl. III Nr. 124/2020 28.08.2020 Beendigung von Übereinkommen zwischen Österreich und der Schweiz
- BGBl. III Nr. 125/2020 28.08.2020 Geltungsbereich der in Montreal beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 126/2020 28.08.2020 Geltungsbereich der in Peking beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 127/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation
- BGBl. III Nr. 128/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen
- BGBl. III Nr. 129/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- BGBl. III Nr. 130/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
- BGBl. III Nr. 131/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
- BGBl. III Nr. 132/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- BGBl. III Nr. 133/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen
- BGBl. III Nr. 134/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
- BGBl. III Nr. 135/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- BGBl. III Nr. 136/2020 28.08.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
- BGBl. III Nr. 137/2020 08.09.2020 Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965
- BGBl. III Nr. 138/2020 11.09.2020 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Inkraftsetzung von neuen Grenzdokumenten für die Grenzabschnitte I bis VII der gemeinsamen Staatsgrenze
- BGBl. III Nr. 139/2020 11.09.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 140/2020 11.09.2020 Geltungsbereich des Protokolls – vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt – zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- BGBl. III Nr. 141/2020 11.09.2020 Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
- BGBl. III Nr. 142/2020 11.09.2020 Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- BGBl. III Nr. 143/2020 11.09.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
- BGBl. III Nr. 144/2020 11.09.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
- BGBl. III Nr. 145/2020 11.09.2020 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 146/2020 11.09.2020 Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
- BGBl. III Nr. 147/2020 14.09.2020 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)
- BGBl. III Nr. 148/2020 14.09.2020 Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
- BGBl. III Nr. 149/2020 30.09.2020 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
- BGBl. III Nr. 150/2020 30.09.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
- BGBl. III Nr. 151/2020 30.09.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
- BGBl. III Nr. 152/2020 30.09.2020 Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 153/2020 30.09.2020 Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, unterzeichnet am 8. Oktober 1968, geändert am 2. Oktober 1979
- BGBl. III Nr. 154/2020 30.09.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- BGBl. III Nr. 155/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
- BGBl. III Nr. 156/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
- BGBl. III Nr. 157/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
- BGBl. III Nr. 158/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
- BGBl. III Nr. 159/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen
- BGBl. III Nr. 160/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- BGBl. III Nr. 161/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- BGBl. III Nr. 162/2020 07.10.2020 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
- BGBl. III Nr. 163/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
- BGBl. III Nr. 164/2020 07.10.2020 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- BGBl. III Nr. 165/2020 11.11.2020 Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- BGBl. III Nr. 166/2020 11.11.2020 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 167/2020 11.11.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- BGBl. III Nr. 168/2020 11.11.2020 Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
- BGBl. III Nr. 169/2020 11.11.2020 Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- BGBl. III Nr. 170/2020 11.11.2020 Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- BGBl. III Nr. 171/2020 11.11.2020 Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- BGBl. III Nr. 172/2020 11.11.2020 Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
- BGBl. III Nr. 173/2020 11.11.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- BGBl. III Nr. 174/2020 11.11.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
- BGBl. III Nr. 175/2020 11.11.2020 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
- BGBl. III Nr. 176/2020 11.11.2020 Multilaterale Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- BGBl. III Nr. 177/2020 19.11.2020 Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
- BGBl. III Nr. 178/2020 19.11.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
- BGBl. III Nr. 179/2020 19.11.2020 Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
- BGBl. III Nr. 180/2020 19.11.2020 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- BGBl. III Nr. 181/2020 19.11.2020 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
- BGBl. III Nr. 182/2020 19.11.2020 Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
- BGBl. III Nr. 183/2020 19.11.2020 Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
- BGBl. III Nr. 184/2020 19.11.2020 Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
- BGBl. III Nr. 185/2020 20.11.2020 In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
- BGBl. III Nr. 186/2020 20.11.2020 Vertrag über das Verbot von Kernwaffen
- BGBl. III Nr. 187/2020 26.11.2020 Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 188/2020 26.11.2020 Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 189/2020 26.11.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris
- BGBl. III Nr. 190/2020 26.11.2020 Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN / M 025 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
- BGBl. III Nr. 191/2020 26.11.2020 Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- BGBl. III Nr. 192/2020 26.11.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
- BGBl. III Nr. 193/2020 26.11.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen
- BGBl. III Nr. 194/2020 26.11.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- BGBl. III Nr. 195/2020 26.11.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäß den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 des RID
- BGBl. III Nr. 196/2020 26.11.2020 Multilaterale Vereinbarung M330 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
- BGBl. III Nr. 197/2020 26.11.2020 Multilaterale Vereinbarung RID 5/2020 gemäß 1.5.1 RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- BGBl. III Nr. 198/2020 26.11.2020 Änderungen des Anhangs über Chemikalien zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
- BGBl. III Nr. 199/2020 01.12.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M329 gemäß 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
- BGBl. III Nr. 200/2020 01.12.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern
- BGBl. III Nr. 201/2020 01.12.2020 Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
- BGBl. III Nr. 202/2020 01.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- BGBl. III Nr. 203/2020 01.12.2020 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
- BGBl. III Nr. 204/2020 04.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- BGBl. III Nr. 205/2020 04.12.2020 Beendigung des Handelsübereinkommens zwischen Österreich und Spanien
- BGBl. III Nr. 206/2020 04.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
- BGBl. III Nr. 207/2020 04.12.2020 Geltungsbereich des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930
- BGBl. III Nr. 208/2020 04.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit
- BGBl. III Nr. 209/2020 04.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen
- BGBl. III Nr. 210/2020 04.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken
- BGBl. III Nr. 211/2020 04.12.2020 Annahme einer neuen Anlage VII zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
- BGBl. III Nr. 212/2020 10.12.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M313 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff, die den Streitkräften gehören und zur Vernichtung vorgesehen sind
- BGBl. III Nr. 213/2020 17.12.2020 Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 214/2020 17.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- BGBl. III Nr. 215/2020 17.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 95) über den Lohnschutz
- BGBl. III Nr. 216/2020 17.12.2020 Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation
- BGBl. III Nr. 217/2020 17.12.2020 Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
- BGBl. III Nr. 218/2020 17.12.2020 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 219/2020 17.12.2020 Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2020 nach Abschnitt 1.5.1 RID über Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 RID
- BGBl. III Nr. 220/2020 17.12.2020 Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
- BGBl. III Nr. 221/2020 17.12.2020 Multilaterales Abkommen ADN/M 027 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
- BGBl. III Nr. 222/2020 23.12.2020 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
- BGBl. III Nr. 223/2020 23.12.2020 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- BGBl. III Nr. 224/2020 23.12.2020 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
- BGBl. III Nr. 225/2020 23.12.2020 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 226/2020 23.12.2020 Änderungen der Anlagen A und B zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe