Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 167/2023
Aufhebung von Bestimmungen des BBU-Errichtungsgesetzes und des § 52 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des BBU-Errichtungsgesetzes und des § 52 des BFA-Verfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2geändert ab 01.07.2025 ersetzt durch BGBl. I Nr. 53/2019Abs 1 Z 2 (aufgehoben), Z 2 lit a (entfallen), lit b (entfallen)
Aufgaben der Bundesagentur
§ 2.
(1) Die Aufgaben der Bundesagentur sind
1. die Durchführung der Versorgung gemäß Art. 6 und 7 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG), BGBl. I Nr. 80/2004, soweit diese dem Bund obliegt,
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 167/2023)
3. die Durchführung der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe gemäß § 52a BFA-VG,
… 10 unveränderte Absätze
4. die Zurverfügungstellung von Menschenrechtsbeobachtern zum Zweck der systematischen Überwachung von Abschiebungen gemäß § 46 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie
5. die Zurverfügungstellung von Dolmetschern und Übersetzern im Rahmen von Verfahren nach § 3 Abs. 2 Z 1 bis 4 und 7 BFA-VG vor den Behörden und dem Bundesverwaltungsgericht
jeweils in Erfüllung eines mildtätigen und gemeinnützigen Zwecks.
(2) Für die Aufgaben gemäß Abs. 1 besteht Betriebspflicht. Die Bundesagentur darf sich zur Erfüllung der Aufgabe gemäß Abs. 1 Z 1 Dritter bedienen, soweit sie diese Aufgabe aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht aus Eigenem im erforderlichen Umfang erfüllen kann. Durch die Bundesagentur beauftragte Dritte haben der Bundesagentur über Aufforderung oder bei sonstiger Notwendigkeit zu berichten und sind an deren Weisungen gebunden.
(3) Die Bundesagentur hat die Aufgaben
1. gemäß Abs. 1 Z 1 ab dem 1. Juli 2020 (Anm. 1);
2. gemäß Abs. 1 Z 2 ab dem 1. Jänner 2021;
3. gemäß Abs. 1 Z 3 ab dem 1. Jänner 2021;
4. gemäß Abs. 1 Z 4 ab dem 1. Jänner 2021;
5. gemäß Abs. 1 Z 5 ab dem 1. Jänner 2021
wahrzunehmen.
(4) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, unter Berücksichtigung der jeweils zu schaffenden technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen und des Fortgangs der gemäß § 28 zu setzenden vorbereitenden Maßnahmen, die in Abs. 3 festgelegten Zeitpunkte mit Verordnung jeweils um längstens zwölf Monate zu verschieben.