BGBl. I Nr. 93/2024

kundgemacht 18.07.2024 RIS↗Parlament↗

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024

Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Rechtsanwaltsordnung und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2024 – BRÄG 2024)

Änderungen durch diese Kundmachung

Notariatsordnung (NO) 31 § 0↗RIS↗

§ 56geändertAbs 1 Z 1 bis Z 3, lit d (entfallen)

in Kraft 01.08.1989 – 18.07.2024 · idF BGBl. Nr. 343/1989 · danach: BGBl. I Nr. 93/2024 § 56↗RIS↗

in Kraft ab 19.07.2024 · idF BGBl. I Nr. 93/2024 § 56↗RIS↗

§ 56.

(1) Die Beiziehung von zwei ~~Actszeugen~~ Aktszeugen ist ~~nothwendig:~~ notwendig, wenn

~~a) wenn~~ 1. ein ~~Notariatsact~~ Notariatsakt über einen Erbvertrag oder eine andere letztwillige Anordnung errichtet wird;,

~~b) wenn~~ 2. eine der Parteien nicht schreiben kann oder der Sprache, in welcher der Akt aufgenommen wird, nicht kundig ist, oder

c) 3. ~~der Sprache, in welcher der Act aufgenommen wird, nicht kundig, oder~~ eine der Parteien blind, gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert ist.

~~d) blind, taub oder stumm ist.~~

(2) Statt der beiden Zeugen kann auch ein zweiter Notar zugezogen werden.

… 3 unveränderte Absätze

(3) Es ist den Parteien unbenommen, auch in anderen als den obenbezeichneten Fällen der Errichtung eines Notariatsactes Zeugen zuzuziehen.

Schlagworte

Aktszeuge, Notariatsakt, Akt