BGBl. I Nr. 61/2026

kundgemacht 29.07.2026

ESAP-Justizgesetz

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG)

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 61/2026 · kundgemacht am 29.07.2026 Bestimmte Unternehmen müssen Berichte und Veröffentlichungen künftig zusätzlich in einem datenextrahierbaren Format an eine Sammelstelle übermitteln, die sie im zentralen europäischen Zugangsportal ESAP zugänglich macht; die Pflichten greifen erst in späteren Jahren. Außerdem dürfen Unternehmer ihre Buchführung und alle aufzubewahrenden Unterlagen elektronisch führen und speichern.

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- Bieter und Zielgesellschaften müssen Angebotsabsicht, Angebotsunterlage, Äußerungen der Zielgesellschaft und weitere Veröffentlichungen zu Übernahmeangeboten auch bei der Übernahmekommission für das ESAP einreichen; diese überwacht die Pflicht, Verstöße sind mit Verwaltungsstrafe bedroht.
- In Kraft ab 30.07.2026.
  - Anwendung laut Gesetz: Die §§ 30b bis 30d samt Überschriften sowie § 35 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des ESAP-Justizgesetzes – ESAP-JuG, BGBl. I Nr. 61/2026, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und sind auf Informationen anzuwenden, die nach dem 9. Jänner 2030 zu veröffentlichen sind.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 526 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 568 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11849 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahmegesetz (ÜbG) 32

§ 30bneu

§ 30cneu

§ 30dneu

§ 35geändert

§ 37geändert