BGBl. I Nr. 64/2026

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  • Die Übermittlungspflicht freiberuflicher Ärztinnen und Ärzte, für deren Leistungen Kostenerstattungen, Kostenersätze oder Kostenzuschüsse gewährt werden, gilt künftig auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte, zahnärztliche Gruppenpraxen, eigene Einrichtungen der Krankenversicherungsträger und selbständige Ambulatorien.
  • In Kraft ab 30.07.2026 (§ 827) bzw. ab 01.01.2027 (§ 32b).
• GQG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte und zahnärztliche Gruppenpraxen kommen in die Evaluierung und Vor-Ort-Kontrolle durch das Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen; die Zahnärztekammer liefert die Selbstevaluierung und wird Mitglied der Beiräte. Wer Kontrollen des Instituts behindert, kann bestraft werden.
  • In Kraft rückwirkend ab 01.07.2026.
    • Anwendung laut Gesetz: §§ 1 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2026 treten mit 1. Juli 2026 in Kraft und sind ab 1. Jänner 2028 anwendbar. Die Verordnung gemäß § 9b Abs. 2 kann ab 1. Juli 2026 erlassen werden und tritt am 1. Jänner 2028 in Kraft.
• ZÄG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen die erste Kopie der Patientendokumentation unentgeltlich herausgeben; Freiberufliche und Gruppenpraxen mit Kassenvertrag übermitteln künftig Diagnosedaten an die Krankenversicherung. Ein Kündigungsgrund aus der Selbstevaluierung besteht nur, wenn Qualitätsstandards zur Prozess- und Strukturqualität betroffen sind.
  • In Kraft rückwirkend ab 01.07.2026 (§ 22) bzw. ab 30.07.2026 (6 §§) bzw. ab 01.01.2028 (§ 19).
    • Anwendung laut Gesetz: Die zu diesem Zeitpunkt laufende Evaluierung ist aufgrund der gemäß § 22 Abs. 3 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 201/2022 erlassenen Verordnung der Österreichischen Zahnärztekammer fortzusetzen und bis längstens 31. Dezember 2027 abzuschließen.
• ZÄKG: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
  • Die Selbstevaluierung wird eigene Aufgabe der Zahnärztekammer, ihr wissenschaftlicher Beirat für Qualitätssicherung entfällt. Die Qualitätssicherungsbestimmung wird später neu gefasst und regelt nur noch die Selbstevaluierung samt Übermittlung an das Bundesinstitut; bis dahin wird die laufende Evaluierung nach bisherigem Recht abgeschlossen.
  • In Kraft rückwirkend ab 01.07.2026 (§ 19) bzw. ab 30.07.2026 (§ 126). Außer Kraft mit Ablauf des 30.06.2026 (§ 51).
    • Anwendung laut Gesetz: Bis längstens 31. Dezember 2027 ist die aufgrund der gemäß § 52 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 201/2022 erlassene Verordnung der Österreichischen Zahnärztekammer anzuwenden und die Evaluierung gemäß § 50 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 64/2026 im übertragenen Wirkungsbereich durchzuführen.

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 529 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 548 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11853 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.