Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 37/2015
ÖBIB-Gesetz 2015
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 11geändertAbs 1 bis Abs 6
Allgemeines
§ 11.
(1) Auf die ÖIAG ÖBIB sind die Vorschriften des Aktiengesetzes des GmbH-Gesetzes anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Die Bildung eines Konzernverhältnisses zwischen der ÖIAG ÖBIB und ihren Beteiligungsgesellschaften ist ausgeschlossen.
(3) § 110 Arbeitsverfassungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung ist Die Bestimmungen über die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses (§§ 244 bis 267 Handelsgesetzbuch) sind auf die ÖIAG ÖBIB nicht anzuwenden; insofern finden auch auf die Beteiligungsgesellschaften der ÖIAG in deren Verhältnissen zueinander die Bestimmungen des § 228 Abs. 3 Handelsgesetzbuch keine Anwendung.
(4) Die Bestimmungen über die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses (§§ 244 bis 267 Handelsgesetzbuch) sind auf die ÖIAG für Geschäftsjahre, die nach Vorgänge zwischen dem 31. Dezember 1999 beginnen, nicht anzuwenden; insofern finden auch auf die Beteiligungsgesellschaften Bund und der ÖIAG in deren Verhältnissen zueinander die Bestimmungen des § 228 Abs. 3 Handelsgesetzbuch keine Anwendung ÖBIB sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
(5) Wird ein Vorstandsmitglied Alle Rechte und Pflichten aus Verträgen der ÖIAG in Aufsichtsräte von mehreren Aktiengesellschaften oder Gesellschaften ÖBIB mit beschränkter Haftung, an denen die Gesellschaft direkt oder indirekt eine Beteiligung hält, gewählt, so werden diese Sitze nur als ein Sitz gerechnet; dies gilt sinngemäß für die Position des Vorsitzenden oder Stellvertreters. Diese Bestimmung darf aber nicht dazu führen, dass ein Vorstandsmitglied der ÖIAG mehr als 20 Aufsichtsratssitze inne hat Dritten (Syndikatsvereinbarungen) bleiben von diesem Gesetz unberührt.
(6) Vorgänge zwischen dem Bund Alle in Art. I verwendeten personenbezogenen Formulierungen beziehen sich gleichermaßen auf weibliche und der ÖIAG sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit männliche Personen.