Rechtstracker.atAbsatz 2,Die auf Grund des Paragraph 51 a, G. O. G. in der Fassung des Artikels 6 des Verwaltungsersparungsgesetzes vom 26. März 1926, B. G. Bl. Nr. 76, erlassenen Verordnungen bleiben weiter bestehen, solange sie nicht durch eine auf Grund des Paragraph 56 a, G. O. G. erlassene Verordnung abgeändert oder aufgehoben werden. Die Bestimmungen des Paragraph 56 a,, Absatz 2 bis 5, finden für den Wirkungsbereich dieser Verordnungen Anwendung.
BGBl. Nr. 222/1929
Bundesgesetz vom 2. Juli 1929 über Änderungen des gerichtlichen Verfahrens (Sechste Gerichtsentlastungsnovelle).
Änderungen durch diese Kundmachung
Gemeinsame Vertretung der Rechte der Besitzer von auf Inhaber lautenden oder durch Indossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen und bücherliche Behandlung der für solche Teilschuldverschreibungen eingeräumten Hypothekarrechte
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§ 0↗RIS↗
§ 3geändert
… 4 unveränderte Absätze
§. 3.
Die Bestellung eines gemeinsamen Curators zur Sicherung der gefährdeten Rechte der Besitzer von Theilschuldverschreibungen kann jeder Betheiligte, und wenn die Theilschuldverschreibungen von einer unter besonderer staatlicher Aufsicht stehenden Unternehmung ausgegeben wurden, auch das diese Aufsicht ausübende öffentliche Organ begehren.
In dem Ansuchen ist der Sachverhalt, welcher das Begehren veranlaßt, und der Zweck der Curatelbestellung anzugeben.
Wird das Begehren von einem Besitzer von Theilschuldverschreibungen gestellt, so hat dieser seine Berechtigung zum Einschreiten durch Vorweisung der Theilschuldverschreibungen oder des Originales einer Urkunde über die Verwahrung der ihm gehörigen Theilschuldverschreibungen bei einer öffentlichen Behörde oder bei einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalt darzuthun.
Findet das Gericht das Begehren begründet, so hat es die Bestellung des Curators unter Angabe des Anlasses und Zweckes der Bestellung zu verfügen.
Wenn das Begehren von einem Besitzer von Theilschuldverschreibungen ausgeht, so kann die Bestellung des Curators von der Leistung einer angemessenen Sicherheit für die daraus entstehenden Kosten abhängig gemacht werden (§ 6, Absatz 5 und 6).
Anmerkung
Schlagworte
§ 6geändert
§. 6.
Die durch die Aufgabe, für welche der gemeinsame Curator bestellt wurde, begränzten Rechte und Pflichten desselben sind nach den allgemeinen Vorschriften, welche sich auf Curatoren beziehen, denen die Wahrung der Rechte von Curanden für einzelne Geschäfte obliegt, zu beurtheilen, sofern nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen hierüber enthalten sind.
Insoweit die Kosten der Kuratel nicht von dem Verpflichteten zu tragen oder einzubringen sind, müssen sie von den Besitzern von Teilschuldverschreibungen bestritten werden, die die Bestellung des Kurators veranlaßt haben.
Der Verpflichtete kann die ihm durch eine grundlose oder für die Besitzer erfolglos gebliebene Kuratel verursachten Kosten von den Besitzern von Teilschuldverschreibungen begehren, welche die Kuratel veranlaßt haben.
Anmerkung
Schlagworte
Art. 15neu
Artikel römisch fünfzehn.
(ÜR zu den Paragraphen 3 und 6 RGBl. Nr. 49 aus 1874,)
Anmerkung, Absatz eins, Inkrafttretensbestimmungen der Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1929,.)
- Absatz 3,Während der Durchführung, längstens aber drei Jahre nach dem Wirksamwerden dieses Gesetzes, kann der Bundesminister für Justiz, wenn keine geeigneten Fachbeamten zur Verfügung stehen, entsprechend befähigten Kanzleibeamten den erweiterten Wirkungskreis übertragen.
- Absatz 4,Die Bestimmungen des Artikels römisch vierzehn finden auch auf alle bereits anhängenden Kuratelen Anwendung; doch kann das Kuratelsgericht dem Kurator, wenn seine Bestellung von Besitzern der Teilschuldverschreibungen veranlaßt wurde und für seine Leistungen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften ein Anspruch auf Entlohnung gegen den Verpflichteten begründet wäre, eine angemessene Entschädigung zu Lasten des Verpflichteten zuerkennen. Rechtskräftige Entscheidungen über die Kosten bleiben unberührt. Der Kostenvorschuß, den ein Kurator vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen von dem Verpflichteten erhalten hat, ist auch dann nicht zurückzuerstatten, wenn er die vom Verpflichteten gemäß den Bestimmungen des Artikels römisch vierzehn, Punkt 2, zu ersetzenden Kosten übersteigt.