BGBl. II Nr. 129/2004

§ 1d. AuspuffgaseParagraph eins d, Auspuffgase

1. (1)Absatz eins,Kraftfahrzeuge müssen den in den Tabellen der Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) jeweils für sie in Betracht kommenden Grenzwerten für Emissionen zur Verhinderung der Verunreinigung der Luft entsprechen. Der genaue Geltungsbereich für einzelne Fahrzeugklassen und die anzuwendenden Grenzwerte sind den jeweils zutreffenden Einzelrichtlinien zu entnehmen. Für Fahrzeuge, die den Einzelgenehmigungsverfahren unterliegen, sind die in den Richtlinien festgelegten Termine für die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer Fahrzeuge gültig.Kraftfahrzeuge müssen den in den Tabellen der Anlage 1 Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) jeweils für sie in Betracht kommenden Grenzwerten für Emissionen zur Verhinderung der Verunreinigung der Luft entsprechen. Der genaue Geltungsbereich für einzelne Fahrzeugklassen und die anzuwendenden Grenzwerte sind den jeweils zutreffenden Einzelrichtlinien zu entnehmen. Für Fahrzeuge, die den Einzelgenehmigungsverfahren unterliegen, sind die in den Richtlinien festgelegten Termine für die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer Fahrzeuge gültig.
2. (1a)Absatz eins a,Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor oder Selbstzündungsmotor mit mindestens vier Rädern, einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 400 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h - mit Ausnahme von land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderer Arbeitsmaschinen -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung 2001/100/EG entsprechen. Fahrzeuge oder Motoren für Kraftfahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG fallen, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens den Vorschriften dieser Richtlinie in der Fassung 2001/27/EG entsprechen.
3. (2)Absatz 2,Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 müssen über ein On-Board-Diagnosesystem (OBD) zur Emissionsüberwachung im Sinne der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung 98/69/EG, 1999/102/EG, 2001/1/EG, 2002/80/EG, ABl. Nr. L 291 vom 28. Oktober 2002, S 20 und 2003/76/EG, ABl. Nr. L 206 vom 15. August 2003, S 29, verfügen. Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 müssen über ein On-Board-Diagnosesystem (OBD) oder ein On-Board-Messsystem (OBM) zur Emissionsüberwachung im Sinne der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung 1999/96/EG verfügen. Das OBD-System ist ein an Bord des Kraftfahrzeuges installiertes Diagnosesystem für die Emissionsüberwachung, das in der Lage sein muss, mit Hilfe rechnergespeicherter Fehlercodes Fehlfunktionen und deren wahrscheinliche Ursachen anzuzeigen. Das OBD-System muss so ausgelegt, gebaut und im Fahrzeug installiert sein, dass es in der Lage ist, während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeuges bestimmte Arten von Verschlechterungen und Fehlfunktionen anzuzeigen.
4. (3)Absatz 3,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 78/1998)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 78 aus 1998,)
5. (4)Absatz 4,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 78/1998)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 78 aus 1998,)
6. (5)Absatz 5,Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, ausgenommen Fahrzeuge gemäß Abs. 1 Z 4, müssen der Richtlinie 72/306/EWG, ABl. Nr. L 190 vom 20.8.1972, S 1, idF 97/20/EG, ABl. Nr. L 125 vom 16. Mai 1997, S 21, entsprechen. Fahrzeuge gemäß Abs. 1 Z 4 müssen der Richtlinie 77/537/EWG, ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S 38, idF 82/890/EWG, ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S 45, entsprechen.Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, ausgenommen Fahrzeuge gemäß Absatz eins, Ziffer 4,, müssen der Richtlinie 72/306/EWG, ABl. Nr. L 190 vom 20.8.1972, S 1, in der Fassung 97/20/EG, ABl. Nr. L 125 vom 16. Mai 1997, S 21, entsprechen. Fahrzeuge gemäß Absatz eins, Ziffer 4, müssen der Richtlinie 77/537/EWG, ABl. Nr. L 220 vom 29.8.1977, S 38, in der Fassung 82/890/EWG, ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S 45, entsprechen.
7. (6)Absatz 6,Kleinmotorräder, die in der erstmaligen Genehmigung als Motorfahrräder bezeichnet sind, und Motorfahrräder, die in der erstmaligen Genehmigung als Kleinmotorräder bezeichnet sind, müssen nur den für die Bezeichnung in der erstmaligen Genehmigung im Abs. 1 vorgesehenen Bestimmungen entsprechen.Kleinmotorräder, die in der erstmaligen Genehmigung als Motorfahrräder bezeichnet sind, und Motorfahrräder, die in der erstmaligen Genehmigung als Kleinmotorräder bezeichnet sind, müssen nur den für die Bezeichnung in der erstmaligen Genehmigung im Absatz eins, vorgesehenen Bestimmungen entsprechen.
8. (7)Absatz 7,Fahrzeuge, die aus einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in das Bundesgebiet eingebracht worden sind und nach dem 1. Oktober 1993 in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum typengenehmigt und nach dem 1. Oktober 1994 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind von Nachweisen über die Einhaltung der Grenzwerte des Abs. 1 Z 3 und Z 5 befreit, sofern sie der Richtlinie 96/96/EG, Anhang II, Z 8.2. entsprechen. Bei Krafträdern ist in jedem Fall der Nachweis gemäß Richtlinie 97/24/EG, Kapitel 5 erforderlich.Fahrzeuge, die aus einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in das Bundesgebiet eingebracht worden sind und nach dem 1. Oktober 1993 in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum typengenehmigt und nach dem 1. Oktober 1994 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind von Nachweisen über die Einhaltung der Grenzwerte des Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 5, befreit, sofern sie der Richtlinie 96/96/EG, Anhang römisch zwei, Ziffer 8 Punkt 2, entsprechen. Bei Krafträdern ist in jedem Fall der Nachweis gemäß Richtlinie 97/24/EG, Kapitel 5 erforderlich.
9. (8)Absatz 8,Bei Fahrzeugen, deren Bauartgeschwindigkeit einen bestimmten Wert nicht überschreiten darf, sind elektrische oder elektronische Einrichtungen, die die Fremdzündung unterbrechen oder zurückhalten, verboten, falls deren Betrieb zu einem Anstieg des Kraftstoffverbrauches oder der Emission unverbrannter Kohlenwasserstoffe führt.
10. (9)Absatz 9,Austauschkatalysatoren für Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1, die nicht mit OBD-Systemen ausgerüstet sind, müssen eine Genehmigung nach Anhang XIII der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung 98/77/EG, ABl. Nr. L 286 vom 23. Oktober 1998, 2002/80/EG, ABl. Nr. L 291 vom 28. Oktober 2002, S 20 und 2003/76/EG, ABl. Nr. L 206 vom 15. August 2003, S 29, aufweisen. Der Austauschkatalysator muß so ausgelegt, gebaut sein und montiert werden können, daß das Fahrzeug in der Lage ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie, die es ursprünglich eingehalten hat, zu erfüllen. Außerdem müssen seine Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeuges unter normalen Benutzungsbedingungen wirksam begrenzt werden. Der Austauschkatalysator muß an der gleichen Stelle wie der Katalysator für die Erstausrüstung eingebaut werden, und die Lage der etwaigen Sauerstoffsonde(n) an der Abgasleitung darf nicht verändert werden. Weist der Katalysator für die Erstausrüstung Wärmeschutzvorrichtungen auf, so muß auch der Austauschkatalysator entsprechende Schutzvorrichtungen haben. Der Austauschkatalysator muß dauerhaft sein, das heißt, er muß so beschaffen sein und so eingebaut werden können, daß er gegen Korrosions- und Oxidationseinflüsse, denen er je nach der Benutzung des Fahrzeuges ausgesetzt ist, hinreichend geschützt ist.Austauschkatalysatoren für Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1, die nicht mit OBD-Systemen ausgerüstet sind, müssen eine Genehmigung nach Anhang römisch dreizehn der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung 98/77/EG, ABl. Nr. L 286 vom 23. Oktober 1998, 2002/80/EG, ABl. Nr. L 291 vom 28. Oktober 2002, S 20 und 2003/76/EG, ABl. Nr. L 206 vom 15. August 2003, S 29, aufweisen. Der Austauschkatalysator muß so ausgelegt, gebaut sein und montiert werden können, daß das Fahrzeug in der Lage ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie, die es ursprünglich eingehalten hat, zu erfüllen. Außerdem müssen seine Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeuges unter normalen Benutzungsbedingungen wirksam begrenzt werden. Der Austauschkatalysator muß an der gleichen Stelle wie der Katalysator für die Erstausrüstung eingebaut werden, und die Lage der etwaigen Sauerstoffsonde(n) an der Abgasleitung darf nicht verändert werden. Weist der Katalysator für die Erstausrüstung Wärmeschutzvorrichtungen auf, so muß auch der Austauschkatalysator entsprechende Schutzvorrichtungen haben. Der Austauschkatalysator muß dauerhaft sein, das heißt, er muß so beschaffen sein und so eingebaut werden können, daß er gegen Korrosions- und Oxidationseinflüsse, denen er je nach der Benutzung des Fahrzeuges ausgesetzt ist, hinreichend geschützt ist.

Bremsanlagen

Zu § 6 Abs. 1 KFG 1967Zu Paragraph 6, Absatz eins, KFG 1967

Reifen und Schneeketten

bei einem Außendurchmesser des Reifens

  von  590 mm bis  650 mm um 13,4 mm,

  von  651 mm bis  720 mm um 13,3 mm,

  von  721 mm bis  800 mm um 13,2 mm,

  von  801 mm bis  930 mm um 13,1 mm,

  von  931 mm bis 1090 mm um 13 mm,

  von 1091 mm bis 1320 mm um 12,9 mm,

  von 1321 mm bis 1640 mm um 12,8 mm.

1. (3)Absatz 3,Gefederte Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und gefederte Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, sowie ungefederte Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 16 km/h und ungefederte Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht überschritten werden darf, dürfen mit Reifen versehen sein, deren Flächenpressung 80 N/cm² nicht übersteigt. Die höchste zulässige Radlast darf bei diesen Fahrzeugen 1 000 N je 1 cm Grundflächenbreite des Reifens nicht überschreiten.
2. (3a)Absatz 3 a,Nach ihrer Bauart den Bestimmungen der Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG, ABl. Nr. L 211 vom 4. August 2001, S 25, oder der ECE-Regelung Nr. 30, BGBl. Nr. 540/1979, unterliegende Reifen müssen den jeweiligen Bestimmungen entsprechen.Nach ihrer Bauart den Bestimmungen der Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG, ABl. Nr. L 211 vom 4. August 2001, S 25, oder der ECE-Regelung Nr. 30, Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1979,, unterliegende Reifen müssen den jeweiligen Bestimmungen entsprechen.
3. (3b)Absatz 3 b,Nach ihrer Bauart den Bestimmungen der Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG, ABl. Nr. L 211 vom 4. August 2001, S 25, oder der ECE-Regelung Nr. 54, BGBl. Nr. 457/1983, unterliegende Reifen müssen den jeweiligen Bestimmungen entsprechen.Nach ihrer Bauart den Bestimmungen der Richtlinie 92/23/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/43/EG, ABl. Nr. L 211 vom 4. August 2001, S 25, oder der ECE-Regelung Nr. 54, Bundesgesetzblatt Nr. 457 aus 1983,, unterliegende Reifen müssen den jeweiligen Bestimmungen entsprechen.
4. (3c)Absatz 3 c,Nach ihrer Bauart den Bestimmungen der Richtlinie 92/23/EWG oder der ECE-Regelung Nr. 64 unterliegende Notradreifen müssen den jeweiligen Bestimmungen entsprechen.
5. (3d)Absatz 3 d,Reifen von zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugen (Richtlinie 92/61/EWG) müssen Kapitel 1 der Richtlinie 97/24/EG, ABl. Nr. L 226 vom 18. August 1997, entsprechen. Reifen mit einer Bauartgenehmigung nach der Richtlinie 92/23/EWG dürfen auch an Motorrädern mit Beiwagen, dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreiradfahrzeugen und Vierradfahrzeugen (Richtlinie 92/61/EWG) montiert werden.
6. (4)Absatz 4,Die Tiefe der für die Ableitung des Wassers von der Lauffläche des Reifens erforderlichen Vertiefungen des Laufstreifens (Profiltiefe) muß im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt, bei Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, ausgenommen Motorfahrräder, und bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, am gesamten Umfang mindestens 1,6 mm, bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg mindestens 2 mm, und bei Motorfahrrädern mindestens 1 mm betragen. Reifen, die für die Verwendung als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmt sind, müssen, sofern sie gemäß einer straßenpolizeilichen Anordnung verwendet werden, eine Profiltiefe von mindestens 5 mm bei Reifen in Diagonalbauart oder von mindestens 4 mm bei Reifen in Radialbauart aufweisen. Reifen von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen müssen mit Indikatoren versehen sein. Diese müssen an mindestens vier gleichmäßig über den Umfang des Reifens verteilten Stellen so angeordnet sein, daß sie dauerhaft und deutlich erkennbar machen, ob die Mindesttiefe der Vertiefungen erreicht oder unterschritten ist. Die Reifen dürfen keine mit freiem Auge sichtbaren bis zum Unterbau des Reifens reichenden Risse oder Ablösungen des Laufbandes oder der Seitenbänder aufweisen.
7. (4a)Absatz 4 a,Der Begriff der Runderneuerung bezieht sich auf die Erneuerung von abgefahrenen Reifen durch Aufbringen der Lauffläche und eventuell der Seitenwände durch formgebende Vulkanisation oder mittels eines vorvulkanisierten Laufstreifens. Runderneuerte Reifen, die den Vorgaben der ECE-Regelungen Nr. 108 und Nr. 109 entsprechen, gelten als gleichwertig.

   1. 1.Ziffer eins
      Für runderneuerte Reifen, die zur Verwendung auf Personenkraftwagen, davon abgeleiteten Kraftwagen und ihren

      Anhängern bestimmt sind, gilt:

      Es dürfen nur Reifen runderneuert werden:

      1. a)Litera a
         wenn sie dem Anwendungsbereich der ECE-Regelung Nr. 30 unterliegen, sie nach dieser Regelung genehmigt waren,
      2. b)Litera b
         aus deren Kennzeichnung erkennbar ist, dass sie zum Zeitpunkt der Runderneuerung nicht älter als sechs Jahre sind,
      3. c)Litera c
         deren Karkassen keine wesentlichen Beschädigungen aufweisen, bei V-Reifen sind keinerlei Beschädigungen zulässig,
      4. d)Litera d
         die nicht bereits runderneuert worden sind, und
      5. e)Litera e
         wenn bei asymmetrischem Karkassenaufbau dieser am Reifen besonders gekennzeichnet wird.
   2. 2.Ziffer 2
      Für runderneuerte Reifen, die zur Verwendung an anderen Fahrzeugen, ausgenommen Krafträder, bestimmt sind, gilt:

      1. a)Litera a
         wenn sie dem Anwendungsbereich der ECE-Regelung Nr. 54 unterliegen, sie nach dieser Regelung genehmigt waren,
      2. b)Litera b
         wenn bei asymmetrischem Karossenaufbau dieser am Reifen besonders gekennzeichnet wird.
   3. 3.Ziffer 3
      Runderneuerten Reifen muß die Tragfähigkeit zugeordnet werden, die der des ursprünglichen Reifens entspricht oder niedriger ist; sie müssen der Geschwindigkeitskategorie zugeordnet sein, die der des ursprünglichen Reifens entspricht oder einer niedrigeren Geschwindigkeitskategorie zugeordnet sein.
   4. 4.Ziffer 4
      Runderneuerte Reifen gemäß Z 1 lit. a und Z 2 lit. a müssen den Bestimmungen der jeweiligen ECE-Regelung über die Reifenabmessungen entsprechen und der Leistungsprüfung “Belastung/Geschwindigkeit” nach ECE-Regelung Nr. 30 bzw. der “Belastung/Geschwindigkeits-Dauerprüfung” nach ECE-Regelung Nr. 54 standhalten. Für andere runderneuerte Reifen sind die Vorschriften über die Abmessungen des ursprünglichen Reifens und eine gleichwertige Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung zu erfüllen.Runderneuerte Reifen gemäß Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2, Litera a, müssen den Bestimmungen der jeweiligen ECE-Regelung über die Reifenabmessungen entsprechen und der Leistungsprüfung “Belastung/Geschwindigkeit” nach ECE-Regelung Nr. 30 bzw. der “Belastung/Geschwindigkeits-Dauerprüfung” nach ECE-Regelung Nr. 54 standhalten. Für andere runderneuerte Reifen sind die Vorschriften über die Abmessungen des ursprünglichen Reifens und eine gleichwertige Belastungs-/Geschwindigkeitsprüfung zu erfüllen.
   5. 5.Ziffer 5
      Die Herstellung runderneuerter Reifen muß einer ständigen Qualitätskontrolle unterzogen werden, die auf die Einhaltung der Produktionsgenauigkeit auszurichten ist. Dabei sind zerstörungsfreie Prüfmethoden anzuwenden, die entsprechend der jeweiligen Geschwindigkeitskategorie der Reifen anzupassen sind.

      Die Behörde, die die Typengenehmigung erteilt hat, darf zu jeder Zeit die Methoden für die Qualitätskontrolle, die vom Runderneuerer angewendet werden, überprüfen.
   6. 6.Ziffer 6
      Auf runderneuerten Reifen muß auf den Seitenwänden sinngemäß zu den ECE-Regelungen Nr. 30 und 54 vollständig sichtbar, dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein:

      1. a)Litera a
         der Name oder die Marke des Runderneuerers
      2. b)Litera b
         die Größenbezeichnung, Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeitskategorie
      3. c)Litera c
         das Jahr der letzten Runderneuerung und die Zahl der Runderneuerungen insgesamt
      4. d)Litera d
         der DOT-Datumscode des ursprünglichen Reifens
      5. e)Litera e
         als Kennzeichnung der Reifenerneuerung das symbolisierte “R” mit dem folgenden Wortlaut “RUNDERNEUERT” oder “RETREADED” oder “REMOULD”
      6. f)Litera f
         das Genehmigungszeichen und die Prüfnummer
      7. g)Litera g
         bei als Matsch- und Schneereifen bestimmten Reifen die entsprechende Kennzeichnung
      8. h)Litera h
         zusätzliche Angaben, die für die Montage oder bestimmungsgemäße Verwendung erforderlich sind.

      Die Schriftgröße der Aufschriften gemäß lit. e und f muß für Reifen bis 15 Zoll Nenndurchmesser mindestens 5 mm, für größere mindestens 8 mm sein.Die Schriftgröße der Aufschriften gemäß Litera e und f muß für Reifen bis 15 Zoll Nenndurchmesser mindestens 5 mm, für größere mindestens 8 mm sein.
   7. 7.Ziffer 7
      Nicht mehr zutreffende Aufschriften des ursprünglichen Reifens müssen entfernt sein.
8. (4b)Absatz 4 b,Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und Anhänger, die mit solchen Kraftwagen gezogen werden dürfen, müssen mit Reifen gleicher Bauart (Diagonal, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radial, verstärkte Reifen) und Größe ausgerüstet sein; dies gilt bei Kraftwagen, bei denen bei der Genehmigung anderes festgelegt wurde und bei solchen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg nur für die Räder einer Achse (§ 2 Z 34 KFG 1967). Als Reifen ungleicher Bauart gelten Reifen, die sich voneinander durch Diagonal-, Radial-, gemischte (Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse) oder verstärkte Bauart unterscheiden.Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und Anhänger, die mit solchen Kraftwagen gezogen werden dürfen, müssen mit Reifen gleicher Bauart (Diagonal, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radial, verstärkte Reifen) und Größe ausgerüstet sein; dies gilt bei Kraftwagen, bei denen bei der Genehmigung anderes festgelegt wurde und bei solchen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg nur für die Räder einer Achse (Paragraph 2, Ziffer 34, KFG 1967). Als Reifen ungleicher Bauart gelten Reifen, die sich voneinander durch Diagonal-, Radial-, gemischte (Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse) oder verstärkte Bauart unterscheiden.
9. (4c)Absatz 4 c,An Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h sowie an Anhängern, die mit solchen Kraftwagen gezogen werden dürfen, dürfen zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmte Reifen, sofern ihre Profiltiefe die im Abs. 4 zweiter Satz angeführte nicht unterschreitet, nur dann angebracht sein, wenn alle Räder, die Kräfte auf die Fahrbahn übertragen, solche Reifen aufweisen. Ein zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmter Reifen darf, wenn seine Profiltiefe die im Abs. 4 zweiter Satz angeführte unterschreitet, nicht zusammen mit einem nicht diesen Eigenschaften entsprechenden Reifen an den Rädern einer Achse angebracht sein. Zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmte Reifen, die dem Abs. 3a unterliegen, müssen unbeschadet ihrer Profiltiefe der Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges entsprechen; beträgt diese mehr als 160 km/h, so müssen sie mindestens dieser Geschwindigkeit entsprechen.An Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h sowie an Anhängern, die mit solchen Kraftwagen gezogen werden dürfen, dürfen zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmte Reifen, sofern ihre Profiltiefe die im Absatz 4, zweiter Satz angeführte nicht unterschreitet, nur dann angebracht sein, wenn alle Räder, die Kräfte auf die Fahrbahn übertragen, solche Reifen aufweisen. Ein zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmter Reifen darf, wenn seine Profiltiefe die im Absatz 4, zweiter Satz angeführte unterschreitet, nicht zusammen mit einem nicht diesen Eigenschaften entsprechenden Reifen an den Rädern einer Achse angebracht sein. Zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmte Reifen, die dem Absatz 3 a, unterliegen, müssen unbeschadet ihrer Profiltiefe der Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges entsprechen; beträgt diese mehr als 160 km/h, so müssen sie mindestens dieser Geschwindigkeit entsprechen.
10. (4d)Absatz 4 d,Als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmte Reifen (§ 7 Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz KFG 1967) dürfen, wenn ihre Profiltiefe geringer ist als die für ihre Bestimmung festgelegte Mindestprofiltiefe (Abs. 4 zweiter Satz) auch an Fahrzeugen verwendet werden, deren Bauartgeschwindigkeit höher ist als die Geschwindigkeit, die mit dem Reifen nicht überschritten werden darf. Bei Schnee-, Matsch- und Eisreifen (Spikesreifen) müssen in diesem Fall die Spikes entfernt werden. Die im Abs. 4 erster Satz angeführten allgemeinen Grenzwerte für die Mindestprofiltiefe bleiben unberührt.Als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmte Reifen (Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz zweiter Halbsatz KFG 1967) dürfen, wenn ihre Profiltiefe geringer ist als die für ihre Bestimmung festgelegte Mindestprofiltiefe (Absatz 4, zweiter Satz) auch an Fahrzeugen verwendet werden, deren Bauartgeschwindigkeit höher ist als die Geschwindigkeit, die mit dem Reifen nicht überschritten werden darf. Bei Schnee-, Matsch- und Eisreifen (Spikesreifen) müssen in diesem Fall die Spikes entfernt werden. Die im Absatz 4, erster Satz angeführten allgemeinen Grenzwerte für die Mindestprofiltiefe bleiben unberührt.
11. (4e)Absatz 4 e,Wenn die Geschwindigkeit, die mit den Reifen nicht überschritten werden darf, geringer ist als die Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges, muß im Bereich des Lenkerplatzes die höchste Geschwindigkeit, die mit dem Fahrzeug wegen der Beschaffenheit der Reifen nicht überschritten werden darf, vom Lenkerplatz aus vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein.
12. (5)Absatz 5,Reifen, die mit über die Reifenlauffläche hinausragenden Stiften aus Metall oder diesem hinsichtlich der Festigkeit und Dauerhaftigkeit gleichartigen Material (Spikes) versehen sind (Spikesreifen), müssen folgende Bestimmungen entsprechen hinsichtlich ihrer

    1. 1.Ziffer eins
       Bauart und Beschaffenheit:

       1. a)Litera a
          Die Reifen müssen in Radialbauweise mit Stahlgürtel ausgebildet sein.
       2. b)Litera b
          Spikes dürfen nur in fabriksneue oder nach einer Runderneuerung ungebrauchte Reifen und nur nach den Richtlinien des Reifenerzeugers (Runderneuerers) in die von diesem hiefür bestimmten Löcher eingesetzt sein.
       3. c)Litera c
          Spikes müssen im Reifen so angebracht sein, daß der Abstand der Spikes von der Karkasse des Reifens mindestens 1 mm beträgt und daß das Verbleiben des Spikes in der richtigen Lage im Reifen bei dessen üblicher Verwendung zu erwarten ist.
       4. d)Litera d
          Spikes müssen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit den Richtlinien des Reifenerzeugers entsprechen.
       5. e)Litera e
          Die Zahl der in einem Reifen angebrachten Spikes darf bei Reifen, die für Felgen mit einem Durchmesser von nicht mehr als 33 cm (13 Zoll) bestimmt sind, 110, bei anderen Reifen 130 nicht überschreiten.
       6. f)Litera f
          Das Gewicht eines Spikes darf 2 g nicht überschreiten.
       7. g)Litera g
          Der Flanschdurchmesser eines Spikes darf 6,5 mm, bei Spikes aus Verbundmaterial Alu/Stahl und Kunststoff/Stahl jedoch 8,3 mm nicht überschreiten.
       8. h)Litera h
          Spikes dürfen bei neuen Reifen über die Lauffläche des Reifens nicht weniger als 1 mm und nicht mehr als 1,5 mm hinausragen.
       9. i)Litera i
          Der Querschnitt des über die Lauffläche hinausragenden wirksamen Teiles des Spikes darf bei rundem Querschnitt dieses Teiles einen Durchmesser und bei eckigem Querschnitt dieses Teiles eine in der Diagonalrichtung gemessene größte Breite von 1,2 mm nicht unterschreiten und von 3 mm nicht überschreiten.
    2. 2.Ziffer 2
       Verwendung:

       1. a)Litera a
          Spikesreifen dürfen nur bei Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und bei mit solchen Kraftwagen gezogenen Anhängern verwendet werden, deren höchste zulässige Achslasten je 1 800 kg nicht übersteigen.
       2. b)Litera b
          Fahrzeuge dürfen nur dann mit Spikesreifen versehen sein, wenn alle Räder, die Kräfte auf die Fahrbahn übertragen, Spikesreifen aufweisen.
       3. c)Litera c
          Spikesreifen dürfen in den Sommermonaten (Juni, Juli, August und September) nicht verwendet werden.
       4. d)Litera d
          Die Verwendung von Reifen, bei denen Spikes mehr als 2 mm über die Lauffläche hinausragen, ist unzulässig.
       5. e)Litera e
          An Fahrzeugen, die mit Spikesreifen versehen sind, muß hinten auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst ein nach dem Muster der Anlage 1e (Anm.: Anlage nicht darstellbar) ausgeführtes Zeichen senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges, annähernd lotrecht und vollständig sichtbar angebracht sein; wenn das Fahrzeug nicht mehr mit Spikesreifen versehen ist, ist das Zeichen ganz oder teilweise abzudecken oder zu entfernen.An Fahrzeugen, die mit Spikesreifen versehen sind, muß hinten auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst ein nach dem Muster der Anlage 1e Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) ausgeführtes Zeichen senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges, annähernd lotrecht und vollständig sichtbar angebracht sein; wenn das Fahrzeug nicht mehr mit Spikesreifen versehen ist, ist das Zeichen ganz oder teilweise abzudecken oder zu entfernen.
13. (5a)Absatz 5 a,Das Einsetzen der Spikes (Abs. 5) darf nur nach den Richtlinien des Reifenerzeugers unter Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 5 Z 1 von einem hiezu berechtigten Gewerbetreibenden durchgeführt werden. Der Gewerbetreibende hat für jeden von ihm mit Spikes versehenen Reifen eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen und dem Käufer auszuhändigen.Das Einsetzen der Spikes (Absatz 5,) darf nur nach den Richtlinien des Reifenerzeugers unter Einhaltung der Bestimmungen des Absatz 5, Ziffer eins, von einem hiezu berechtigten Gewerbetreibenden durchgeführt werden. Der Gewerbetreibende hat für jeden von ihm mit Spikes versehenen Reifen eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen und dem Käufer auszuhändigen.
14. (5b)Absatz 5 b,Abs. 4b erster Satz erster Halbsatz und Abs. 5 Z 2 lit. b gelten nicht für die Antriebsräder, solange auf diesen Schneeketten angebracht sind. Abs. 4 zweiter Satz, Abs. 4b, 4c, 4d, 4e und 5 gelten nicht für ein Ersatzrad, wenn dieses nur für kurze Strecken, wie insbesondere für den Weg bis zur nächsten in Betracht kommenden Reparaturwerkstätte, verwendet wird.Absatz 4 b, erster Satz erster Halbsatz und Absatz 5, Ziffer 2, Litera b, gelten nicht für die Antriebsräder, solange auf diesen Schneeketten angebracht sind. Absatz 4, zweiter Satz, Absatz 4 b, 4 c, 4 d, 4 e und 5 gelten nicht für ein Ersatzrad, wenn dieses nur für kurze Strecken, wie insbesondere für den Weg bis zur nächsten in Betracht kommenden Reparaturwerkstätte, verwendet wird.
15. (6)Absatz 6,Die Vertiefungen für die Ableitung des Wassers von der Reifenlauffläche dürfen bei Reifen, die nach ihrer Bauart für Krafträder oder für Personenkraftwagen bestimmt sind, nicht nachträglich vertieft (nachgeschnitten) worden sein; Reifen für andere Fahrzeuge dürfen nur nachgeschnitten worden sein, wenn sie vom Erzeuger als für ein Nachschneiden geeignet gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung muß aus einer Aufschrift oder einem Symbol bestehen, das dauernd deutlich erkennbar und unverwischbar an den Reifenflanken angebracht ist. Das bloße Entfernen von Versteifungsstegen gilt nicht als Nachschneiden. Reifen dürfen nur nach den Richtlinien des Erzeugers und nur von einem hiezu berechtigten Gewerbetreibenden nachgeschnitten werden. Nach dem Nachschneiden muß eine ausreichend dicke Gummischicht zwischen den Vertiefungen und dem Unterbau des Reifens vorhanden sein. Auf jedem 10 cm langen Stück des Umfanges des Laufstreifens muß die gesamte Länge der Ränder der Vertiefungen für die Ableitung des Wassers von der Reifenlauffläche mindestens gleich dem entsprechenden Wert der ursprünglich vorhanden gewesenen Vertiefungen sein oder, wenn dieser Wert größer ist als 70 cm, mindestens 70 cm betragen. Die Breite der durch das Nachschneiden entstandenen Vertiefungen darf die der ursprünglich vorhanden gewesenen Vertiefungen nicht wesentlich unterschreiten. In den Vertiefungen dürfen keine die Ableitung des Wassers in den Vertiefungen beeinträchtigenden Vorsprünge vorhanden sein. Der Gewerbetreibende hat für jeden von ihm nachgeschnittenen Reifen eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, daß das Nachschneiden den Vorschriften entsprechend durchgeführt wurde. An lenkbaren Rädern von Kraftfahrzeugen dürfen nachgeschnittene Reifen nicht verwendet werden. Reifen dürfen nur nach den Richtlinien des Erzeugers und nur von einem hiezu berechtigten Gewerbetreibenden repariert werden. Der Gewerbetreibende hat für jeden von ihm reparierten Reifen eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen.
16. (7)Absatz 7,In den Geltungsbereich der ÖNORM V 5117 Dezember 1996 oder ÖNORM V 5119 Dezember 1996 fallende Schneeketten müssen diesen ÖNORMEN entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwertige Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt.In den Geltungsbereich der ÖNORM römisch fünf 5117 Dezember 1996 oder ÖNORM römisch fünf 5119 Dezember 1996 fallende Schneeketten müssen diesen ÖNORMEN entsprechen, sofern es sich nicht um gleichwertige Produkte aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt.

Anbringung von Folien auf Scheiben von Kraftfahrzeugen

Elektromagnetische Verträglichkeit

Heizanlagen

Umsetzung von EWR-Bestimmungen

Erteilung einer EG-Betriebserlaubnis

Unbeschadet des Vorliegens dieser Voraussetzungen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet ist, dass die herzustellenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

1. (7)Absatz 7,Für die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis ist eine Abgabe in doppelter Höhe der für die Erteilung einer nationalen Typengenehmigung vorgesehenen Abgabe zu entrichten.
2. (8)Absatz 8,Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat für jede erteilte Genehmigung die zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens auszufüllen. Weiters sind den Genehmigungsbehörden der Vertragsparteien des EWR-Abkommens Listen der Genehmigungen, die erteilt, verweigert oder entzogen wurden, zu übermitteln.
3. (9)Absatz 9,Auf Antrag des Herstellers können Ausnahmen von einer oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien erteilt werden für

   1. 1.Ziffer eins
      Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden,
   2. 2.Ziffer 2
      Fahrzeuge auslaufender Serien,
   3. 3.Ziffer 3
      Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die auf Grund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmale, eine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinien, nicht erfüllen können.

   Die Ausnahme ist nur zu erteilen, wenn es wegen der beabsichtigten, besonderen Verwendung des Fahrzeuges oder infolge der Anwendung neuer Technologien angezeigt ist und wenn sichergestellt ist, daß die geltenden Anforderungen hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges und der Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen durch das Fahrzeug (nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht) gleichwertig aufrecht erhalten werden.
4. (10)Absatz 10,Der Hersteller hat auf der Übereinstimmungsbescheinigung und im Typenschein die erforderlichen Angaben über den Kraftstoffverbrauch zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe des Fahrzeuges zu machen.
5. (11)Absatz 11,Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 finden auf das Verfahren zur Erteilung einer Mehrstufen-Typengenehmigung Richtlinie 70/156/EWG idF 98/14/EG für unvollständige und vervollständigte Fahrzeuge sinngemäße Anwendung.Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 finden auf das Verfahren zur Erteilung einer Mehrstufen-Typengenehmigung Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung 98/14/EG für unvollständige und vervollständigte Fahrzeuge sinngemäße Anwendung.

Ausnahmegenehmigung

Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger

1. (4)Absatz 4,Die Bezeichnung des sachlichen Bereiches an Stelle der Bezeichnung der Behörde im Kennzeichen hat zu lauten:

1. (5)Absatz 5,Für die Bezeichnung des sachlichen Bereiches an Stelle der Bezeichnung der Behörde (Abs. 1) sind bei den im § 54 Abs. 3 und 3a lit. a und b KFG 1967 angeführten Fahrzeugen die Buchstaben gemäß Abs. 3 zu verwenden; bei Fahrzeugen mit dem Standort in Graz ist an Stelle der Buchstaben gemäß Abs. 3 die Bezeichnung der Behörde gemäß Anlage 5d zu verwenden. Diesem folgtFür die Bezeichnung des sachlichen Bereiches an Stelle der Bezeichnung der Behörde (Absatz eins,) sind bei den im Paragraph 54, Absatz 3 und 3 a Litera a und b KFG 1967 angeführten Fahrzeugen die Buchstaben gemäß Absatz 3, zu verwenden; bei Fahrzeugen mit dem Standort in Graz ist an Stelle der Buchstaben gemäß Absatz 3, die Bezeichnung der Behörde gemäß Anlage 5d zu verwenden. Diesem folgt

   1. a)Litera a
      bei Fahrzeugen, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Personen bestimmt sind, die eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des diplomatischen Korps in Wien, für Beamte internationaler Organisationen in Österreich mit gleichartiger Rechtsstellung oder für Mitglieder diplomatischen Ranges der ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen in Österreich besitzen, sofern diese Personen nicht österreichischen Staatsbürger oder Staatenlose sind, die vor ihrer Anstellung bei der ausländischen Vertretungsbehörde oder bei der internationalen Organisation ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich gehabt haben, der Buchstabe, sofern nicht aus Sicherheitsgründen die Zuweisung eines Kennzeichens gemäß Abs. 6 (Vormerkzeichen) erforderlich ist bei Fahrzeugen, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Personen bestimmt sind, die eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des diplomatischen Korps in Wien, für Beamte internationaler Organisationen in Österreich mit gleichartiger Rechtsstellung oder für Mitglieder diplomatischen Ranges der ständigen Vertretungen bei internationalen Organisationen in Österreich besitzen, sofern diese Personen nicht österreichischen Staatsbürger oder Staatenlose sind, die vor ihrer Anstellung bei der ausländischen Vertretungsbehörde oder bei der internationalen Organisation ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich gehabt haben, der Buchstabe, sofern nicht aus Sicherheitsgründen die Zuweisung eines Kennzeichens gemäß Absatz 6, (Vormerkzeichen) erforderlich ist

      D,
   2. b)Litera b
      bei Fahrzeugen, die ausschließlich oder vorwiegend für Personen bestimmt sind, die eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ausgestellte gültige Legitimationskarte für Mitglieder des Konsularkorps in Österreich besitzen, sofern diese Personen nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose sind, die vor ihrer Anstellung bei der ausländischen konsularischen Vertretungsbehörde ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich gehabt haben, der Buchstabe

      K.
2. (6)Absatz 6,Die Vormerkzeichen, das sind die Zeichen, unter denen die Fahrzeuge bei der Behörde vorgemerkt sind, müssen folgender Form entsprechen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Vormerkzeichen der unter Abs. 2 bis 4 fallenden Fahrzeuge dürfen nur Ziffern enthalten. Die Vormerkzeichen der unter Abs. 5 fallenden Fahrzeuge dürfen außer Ziffern auch Buchstaben enthalten. Sie müssen aber jedenfalls mit einer Ziffer beginnen und dürfen alle Ziffern und alle Buchstaben nur in geschlossenen Blöcken enthalten; das Verwenden von Buchstaben abwechselnd mit Ziffern ist unzulässig.Die Vormerkzeichen der unter Absatz 2 bis 4 fallenden Fahrzeuge dürfen nur Ziffern enthalten. Die Vormerkzeichen der unter Absatz 5, fallenden Fahrzeuge dürfen außer Ziffern auch Buchstaben enthalten. Sie müssen aber jedenfalls mit einer Ziffer beginnen und dürfen alle Ziffern und alle Buchstaben nur in geschlossenen Blöcken enthalten; das Verwenden von Buchstaben abwechselnd mit Ziffern ist unzulässig.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Vormerkzeichen der nicht unter Abs. 2 bis 5 fallenden Fahrzeuge müssenDie Vormerkzeichen der nicht unter Absatz 2 bis 5 fallenden Fahrzeuge müssen

      1. a)Litera a
         vier oder fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen fünf oder sechs Zeichen enthalten, sofern lit. b und c nicht anderes bestimmen;vier oder fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen fünf oder sechs Zeichen enthalten, sofern Litera b und c nicht anderes bestimmen;
      2. b)Litera b
         bei zweizeiligen Kennzeichentafeln sowie bei Probefahrtkennzeichen vier oder fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen vier bis sechs Zeichen

         • –Strichaufzählung
           Überstellungskennzeichen vier Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen vier oder fünf Zeichen,
         • –Strichaufzählung
           Kennzeichen für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge vier Zeichen enthalten;
      3. c)Litera c
         bei Kennzeichen für Motorfahrräder drei bis vier Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen drei bis fünf Zeichen enthalten;
      4. d)Litera d
         mindestens eine Ziffer und einen bis drei Buchstaben enthalten;
      5. e)Litera e
         mit einer Ziffer beginnen und mit einem Buchstaben enden;
      6. f)Litera f
         alle Buchstaben und alle Ziffern nur je in geschlossenen Blöcken enthalten; das Verwenden von Buchstaben abwechselnd mit Ziffern ist unzulässig.
   3. 3.Ziffer 3
      Wunschkennzeichen müssen

      1. a)Litera a
         mindestens drei und können bis zu fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen mindestens drei und können bis zu sechs Zeichen enthalten, sofern lit. b und c nicht anderes bestimmen;mindestens drei und können bis zu fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen mindestens drei und können bis zu sechs Zeichen enthalten, sofern Litera b und c nicht anderes bestimmen;
      2. b)Litera b
         nach Maßgabe der lit. a beinach Maßgabe der Litera a, bei

         • –Strichaufzählung
           zweizeiligen Kennzeichentafeln sowie bei Probefahrtkennzeichen drei, vier, oder fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen drei bis sechs Zeichen,
         • –Strichaufzählung
           Überstellungskennzeichen drei oder vier, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen drei bis fünf Zeichen
         • –Strichaufzählung
           Kennzeichen für vorübergehend zugelassene Fahrzeuge vier Zeichen

         enthalten;
      3. c)Litera c
         bei Kennzeichen für Motorfahrräder drei bis vier Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen drei bis fünf Zeichen enthalten;
      4. d)Litera d
         mindestens einen Buchstaben und mindestens eine Ziffer enthalten;
      5. e)Litera e
         mit einem Buchstaben beginnen und mit einer Ziffer enden;
      6. f)Litera f
         alle Buchstaben und alle Ziffern nur je in geschlossenen Blöcken enthalten; das Verwenden von Buchstaben abwechselnd mit Ziffern ist unzulässig.
   4. 4.Ziffer 4
      Es dürfen nur Großbuchstaben verwendet werden; die Verwendung der Buchstaben Q, Ä, Ö und Ü ist unzulässig.
   5. 5.Ziffer 5
      Die Ziffer 0 an der ersten Stelle im Ziffernblock ist unzulässig. Bei Vormerkzeichen gemäß Z 2 ist der Buchstabe O an der ersten Stelle im Buchstabenblock unzulässig.Die Ziffer 0 an der ersten Stelle im Ziffernblock ist unzulässig. Bei Vormerkzeichen gemäß Ziffer 2, ist der Buchstabe O an der ersten Stelle im Buchstabenblock unzulässig.
3. (7)Absatz 7,In einer schriftlichen Mitteilung des Kennzeichens ist anstelle des Landeswappens ein Bindestrich zu setzen. Beim Anschreiben des Kennzeichens auf der Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 KFG 1967) kann der Bindestrich entfallen.In einer schriftlichen Mitteilung des Kennzeichens ist anstelle des Landeswappens ein Bindestrich zu setzen. Beim Anschreiben des Kennzeichens auf der Begutachtungsplakette (Paragraph 57 a, Absatz 5, KFG 1967) kann der Bindestrich entfallen.

§ 52. ZugmaschinenParagraph 52, Zugmaschinen

1. (1)Absatz eins,Bei Zugmaschinen und mit diesen verbundenen Geräten müssen gefährlich bewegliche Teile, wie Zapfwellen, Gelenkwellen, Riemen- oder Kettentriebe und dergleichen, die im Arbeits- oder Aufenthaltsbereich des Lenkers oder anderer Personen liegen, in ihrer ganzen Ausdehnung so verkleidet oder verdeckt sein, daß ein unbeabsichtigtes Berühren mit einem Körperteil oder mit Kleidungsstücken, auch von unten her nicht zu erwarten ist. Bewegliche Maschinenteile wie Gestänge von Hebeeinrichtungen dürfen in den angeführten Bereichen keine Quetsch- oder Scherstellen ergeben, die Unfälle verursachen können. Verkleidungen, Verdeckungen und andere Teile wie Anhängevorrichtungen oder Fußrasten, bei denen zu erwarten ist, daß sie als Auftritt oder Standfläche verwendet werden, müssen einer Belastung mit einer lotrechten Kraft von mindestens 1 500 N ohne wesentliche bleibende Veränderung ihrer Form oder Stellung standhalten können. Verkleidungen von Wellen dürfen sich nicht mitdrehen können.
2. (2)Absatz 2,An Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h muß hinten am Fahrzeug die Aufschrift “25 km” vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß.An Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h muß hinten am Fahrzeug die Aufschrift “25 km” vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt Paragraph 57, Absatz 6, sinngemäß.
3. (3)Absatz 3,Bei Zugmaschinen mit nur einer Bremsanlage (§ 6 Abs. 2 KFG 1967) muß im Falle des Bruches eines Teiles der Bremsanlage, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, noch mindestens ein Rad gebremst werden können. Bei Zugmaschinen sind Bremsanlagen zulässig, mit denen jeweils auch nur auf einer Seite des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können, wenn durch eine Vorrichtung bewirkt werden kann, daß mit jeder solchen Bremsanlage auch Räder auf verschiedenen Seiten des Fahrzeuges zugleich gebremst werden können.Bei Zugmaschinen mit nur einer Bremsanlage (Paragraph 6, Absatz 2, KFG 1967) muß im Falle des Bruches eines Teiles der Bremsanlage, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, noch mindestens ein Rad gebremst werden können. Bei Zugmaschinen sind Bremsanlagen zulässig, mit denen jeweils auch nur auf einer Seite des Fahrzeuges liegende Räder gebremst werden können, wenn durch eine Vorrichtung bewirkt werden kann, daß mit jeder solchen Bremsanlage auch Räder auf verschiedenen Seiten des Fahrzeuges zugleich gebremst werden können.
4. (4)Absatz 4,Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern dürfen, wenn sich dadurch die Fahreigenschaften des Fahrzeuges verändern, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5, mit Zugmaschinen nur dann verbunden sein, wenn die Summe der beim stehenden Fahrzeug durch die lenkbaren Räder auf eine waagrechte ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten mindestens ein Fünftel des Eigengewichtes des Fahrzeuges beträgt.Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern dürfen, wenn sich dadurch die Fahreigenschaften des Fahrzeuges verändern, unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 5,, mit Zugmaschinen nur dann verbunden sein, wenn die Summe der beim stehenden Fahrzeug durch die lenkbaren Räder auf eine waagrechte ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten mindestens ein Fünftel des Eigengewichtes des Fahrzeuges beträgt.
5. (5)Absatz 5,Mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen dürfen Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze, zusätzliche Räder oder Einrichtungen an Rädern zur Verminderung ihrer Flächenpressung und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern nur verbunden sein, wenn außer dem Abs. 4 erster Satz noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind:Mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen dürfen Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze, zusätzliche Räder oder Einrichtungen an Rädern zur Verminderung ihrer Flächenpressung und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern nur verbunden sein, wenn außer dem Absatz 4, erster Satz noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. a)Litera a
      diese Gegenstände dürfen zusammen mit dem Fahrzeug eine Breite von 3 m nicht überschreiten, wobei bei Anbaugeräten mit einer Arbeitsbreite ab 3 m die Transportbreite auch bis zu 3,30 m betragen darf, wenn die Fahrten bei Tageslicht und ausreichender Sicht durchgeführt werden und auf engen und kurvenreichen Straßen ein Begleitfahrzeug zur Absicherung vorausfährt;
   2. b)Litera b
      Sitze dürfen nicht über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragen;
   3. c)Litera c
      die äußersten Punkte über das Fahrzeug seitlich hinausragender Gegenstände müssen mit auffälliger Farbe gekennzeichnet sein;

      dies gilt jedoch nicht bei Rädern. Ragen diese Gegenstände seitlich um mehr als 40 cm über die äußersten Punkte der Leuchtflächen der Begrenzungsleuchten oder der Schlußleuchten hinaus, so müssen, unbeschadet des § 14 Abs. 7 KFG 1967 während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, zusätzliche Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten angebracht sein, deren äußerste Punkte der Leuchtflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges samt den angebrachten Gegenständen entfernt sind, deren oberste Punkte der Leuchtflächen nicht mehr als 190 cm und deren unterste Punkte der Leuchtflächen nicht weniger als 50 cm über der Fahrbahn liegen. Ragen diese Gegenstände um mehr als 150 cm über den hintersten Punkt des Fahrzeuges hinaus, so müssen sie gemäß § 59 Abs. 1 gekennzeichnet sein.dies gilt jedoch nicht bei Rädern. Ragen diese Gegenstände seitlich um mehr als 40 cm über die äußersten Punkte der Leuchtflächen der Begrenzungsleuchten oder der Schlußleuchten hinaus, so müssen, unbeschadet des Paragraph 14, Absatz 7, KFG 1967 während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, zusätzliche Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten angebracht sein, deren äußerste Punkte der Leuchtflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges samt den angebrachten Gegenständen entfernt sind, deren oberste Punkte der Leuchtflächen nicht mehr als 190 cm und deren unterste Punkte der Leuchtflächen nicht weniger als 50 cm über der Fahrbahn liegen. Ragen diese Gegenstände um mehr als 150 cm über den hintersten Punkt des Fahrzeuges hinaus, so müssen sie gemäß Paragraph 59, Absatz eins, gekennzeichnet sein.
   4. d)Litera d
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 129/2004)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,)
6. (5a)Absatz 5 a,Die größte Breite von landwirtschaftlichen Zugmaschinen darf die im § 4 Abs. 6 Z 2 KFG 1967 festgesetzte Höchstgrenze überschreiten, wennDie größte Breite von landwirtschaftlichen Zugmaschinen darf die im Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2, KFG 1967 festgesetzte Höchstgrenze überschreiten, wenn

   1. a)Litera a
      diese Höchstgrenze nur durch Räder des Fahrzeuges überschritten wird,
   2. b)Litera b
      eine größte Breite von 3 m nicht überschritten wird.
   3. c)Litera c
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 129/2004)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,)
   4. d)Litera d
      (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 129/2004)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,)
7. (5b)Absatz 5 b,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 129/2004)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,)
8. (6)Absatz 6,Für Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gelten, wenn die Einhaltung der Vorschriften über die Anbringung von Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern nur unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung möglich ist, folgende Erleichterungen

   1. 1.Ziffer eins
      hinsichtlich der Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler: sie dürfen auch so am Fahrzeug angebracht sein, daß sie leicht abnehmbar sind;
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich der Scheinwerfer

      1. a)Litera a
         der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsfläche von der Fahrbahn darf nicht mehr als 135 cm betragen;
      2. b)Litera b
         der Abstand der vordersten Punkte der im § 14 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer für Abblendlicht von den vordersten Punkten des Fahrzeuges darf 50 cm nur überschreiten, wenn die Sicht vom Lenkerplatz aus weder durch Schattenwirkung noch durch die Lichtbündel der Scheinwerfer selbst beeinträchtigt ist und wenn die Lichtaustrittsöffnungen, bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens +-15° und in einem Horizontalwinkelbereich von mindestens 10° gegen die Längsmittelebene und von mindestens 45° nach außen von vorne sichtbar sind; die vordersten Punkte der Scheinwerfer dürfen nicht hinter der durch die Mitte des Lenkrades gehenden, zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn senkrechten Ebene liegen;der Abstand der vordersten Punkte der im Paragraph 14, Absatz eins, des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer für Abblendlicht von den vordersten Punkten des Fahrzeuges darf 50 cm nur überschreiten, wenn die Sicht vom Lenkerplatz aus weder durch Schattenwirkung noch durch die Lichtbündel der Scheinwerfer selbst beeinträchtigt ist und wenn die Lichtaustrittsöffnungen, bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens +-15° und in einem Horizontalwinkelbereich von mindestens 10° gegen die Längsmittelebene und von mindestens 45° nach außen von vorne sichtbar sind; die vordersten Punkte der Scheinwerfer dürfen nicht hinter der durch die Mitte des Lenkrades gehenden, zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn senkrechten Ebene liegen;
      3. c)Litera c
         der Abstand der äußersten Punkte der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer für Abblendlicht vom äußersten Rand des Fahrzeuges darf 40 cm überschreiten;
   3. 3.Ziffer 3
      hinsichtlich der Begrenzungsleuchten:

      1. a)Litera a
         der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen von der Fahrbahn darf nicht mehr als 190 cm betragen;
      2. b)Litera b
         die Sichtbarkeit des ausgestrahlten Lichtes (§ 12 Abs. 1 lit. b) muß in einem Horizontalwinkelbereich von 10° zur Fahrzeugmitte gewährleistet sein;die Sichtbarkeit des ausgestrahlten Lichtes (Paragraph 12, Absatz eins, Litera b,) muß in einem Horizontalwinkelbereich von 10° zur Fahrzeugmitte gewährleistet sein;
   4. 4.Ziffer 4
      hinsichtlich der Schlußleuchten:

      1. a)Litera a
         der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen von der Fahrbahn darf nicht mehr als 190 cm betragen;
      2. b)Litera b
         der Abstand der innersten Punkte der Leuchtflächen von der Längsmittelebene des Fahrzeuges darf nicht weniger als 25 cm betragen;
      3. c)Litera c
         die Lichtaustrittsöffnungen müssen bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens +-15° und in einem Horizontalwinkelbereich von mindestens 10° gegen die Längsmittelebene und von mindestens 45° nach außen von hinten sichtbar sein;
   5. 5.Ziffer 5
      hinsichtlich der Rückstrahler:

      1. a)Litera a
         der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsflächen von der Fahrbahn darf nicht mehr als 150 cm betragen;
      2. b)Litera b
         der Abstand der innersten Punkte der Lichtaustrittsflächen von der Längsmittelebene des Fahrzeuges darf nicht weniger als 25 cm betragen;
   6. 6.Ziffer 6
      hinsichtlich der Bremsleuchten:

      1. a)Litera a
         die innersten Punkte der Lichtaustrittsöffnungen der Bremsleuchten müssen mindestens 25 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges entfernt sein;
      2. b)Litera b
         die Lichtaustrittsöffnungen müssen bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens +-15° und in einem Horizontalwinkelbereich von mindestens 10° gegen die Längsmittelebene und von mindestens 45° nach außen von hinten sichtbar sein;
   7. 7.Ziffer 7
      hinsichtlich der Blinkleuchten:

      1. a)Litera a
         der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen der Blinkleuchten, die vorne oder hinten am Fahrzeug angebracht sind, von der Fahrbahn darf nicht mehr als 210 cm betragen;
      2. b)Litera b
         der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen der an den Längsseiten des Fahrzeuges angebrachten Blinkleuchten von der Fahrbahn darf nicht mehr als 230 cm betragen;
      3. c)Litera c
         Blinkleuchten, mit denen nur nach vorne Licht ausgestrahlt werden kann, dürfen seitlich am Fahrzeug angebracht sein, wenn die Leuchtflächen, bezogen auf die parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und zur Fahrbahn verlaufende Leuchtrichtung, in einem Vertikalwinkelbereich von mindestens +-15° bis zu einem Horizontalwinkel von mindestens 10° zur Längsmittelebene und von mindestens 80° nach außen von vorne sichtbar sind;
      4. d)Litera d
         das mit vorne oder hinten am Fahrzeug angebrachten Blinkleuchten ausgestrahlte Blinklicht muß in einem Horizontalwinkelbereich von wenigstens 10° zur Längsmittelebene und mindestens 80° nach außen sichtbar sein;
   8. 8.Ziffer 8
      hinsichtlich der Nebelscheinwerfer:

      die innersten Punkte ihrer Lichtaustrittsflächen müssen mindestens 25 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges entfernt sein.

   Die Erleichterung gemäß Z 5 lit. a gilt nur, wenn am Fahrzeug ein zusätzliches Paar Rückstrahler in der vorgeschriebenen Höhe angebracht ist; der Abstand der äußersten Punkte der Leuchtflächen dieser Rückstrahler vom äußersten Rand des Fahrzeuges darf jedoch das vorgeschriebene Höchstmaß überschreiten.Die Erleichterung gemäß Ziffer 5, Litera a, gilt nur, wenn am Fahrzeug ein zusätzliches Paar Rückstrahler in der vorgeschriebenen Höhe angebracht ist; der Abstand der äußersten Punkte der Leuchtflächen dieser Rückstrahler vom äußersten Rand des Fahrzeuges darf jedoch das vorgeschriebene Höchstmaß überschreiten.
9. (7)Absatz 7,Landwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 35 km/h müssen nicht mit Radabdeckungen (§ 7 Abs. 1 KFG 1967) versehen sein, wenn die Einhaltung der Vorschriften über die Anbringung von Radabdeckungen nur unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung möglich ist.Landwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 35 km/h müssen nicht mit Radabdeckungen (Paragraph 7, Absatz eins, KFG 1967) versehen sein, wenn die Einhaltung der Vorschriften über die Anbringung von Radabdeckungen nur unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung möglich ist.
10. (8)Absatz 8,Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg müssen nicht mit einer selbsttätig schließenden Anhängevorrichtung (§ 13 Abs. 3 KFG 1967) ausgerüstet sein.Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg müssen nicht mit einer selbsttätig schließenden Anhängevorrichtung (Paragraph 13, Absatz 3, KFG 1967) ausgerüstet sein.
11. (9)Absatz 9,Bei Zugmaschinen mit Zapfwellen darf das Anlassen des Antriebsmotors des Fahrzeuges nur bei ausgeschalteter Kraftübertragung zwischen Antriebsmotor und Fahrzeugrädern erfolgen können.
12. (10)Absatz 10,Landwirtschaftliche Zugmaschinen müssen entsprechen hinsichtlich ihrer/ihren/ihres

    1. 1.Ziffer eins
       Lenkanlage den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 75/321/EWG in der Fassung 98/39/EG,
    2. 2.Ziffer 2
       Ladepritsche den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 74/152, ABl. Nr. L 84 vom 28. März 1974, S 33,
    3. 3.Ziffer 3
       Massen und Abmessungen den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 89/173/EWG und 74/151 EWG in der Fassung 98/38/EG,
    4. 4.Ziffer 4
       Verbindungseinrichtungen den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 89/173 in der Fassung 2000/1/EG, ABl. Nr. L 21 vom 26. Jänner 2000, S 16,
    5. 5.Ziffer 5
       Freiraumes zur Radabdeckung den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 89/173,
    6. 6.Ziffer 6
       Zapfwellen und deren Schutzabdeckung den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 86/297, ABl. Nr. L 186 vom 8. Juli 1986, S 19,
    7. 7.Ziffer 7
       Drehzahlreglers den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 89/173,
    8. 8.Ziffer 8
       Schutzes von Antriebselementen den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 89/173,
    9. 9.Ziffer 9
       Betätigung der Anhängerbremsen den Bestimmungen der EWG-Richtlinie 89/173,
    10. 10.Ziffer 10
        Bauartgeschwindigkeit den Bestimmungen des Anhanges der Richtlinie 74/152/EWG in der Fassung 98/89/EG,
    11. 11.Ziffer 11
        Abschleppeinrichtungen und Rückwärtsgang den Anhängen der Richtlinie 79/533/EWG in der Fassung 1999/58/EG.

§ 54. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-ArbeitsmaschinenParagraph 54, Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen

1. (1)Absatz eins,An selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit mehr als einer Achse und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h muß hinten am Fahrzeug die Aufschrift „30 km“ vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß.An selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit mehr als einer Achse und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h muß hinten am Fahrzeug die Aufschrift „30 km“ vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Aufschrift gilt Paragraph 57, Absatz 6, sinngemäß.
2. (2)Absatz 2,Auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen sind die Bestimmungen des § 52 Abs. 1, 3, 4 erster Satz, 5, 5a und 6 sinngemäß anzuwenden, wobei nur bei landwirtschaftlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und landwirtschaftlichen Anhänger-Arbeitsmaschinen unter Anwendung der Regelung des § 52 Abs. 5 lit. a auch eine Breite von 3,30 m zulässig ist. Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen darf jedoch, wenn die sinngemäße Anwendung dieser Bestimmungen mit einer wesentlichen Verminderung der Wirksamkeit der im § 14 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer verbunden wäre,Auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger-Arbeitsmaschinen sind die Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, 3, 4, erster Satz, 5, 5a und 6 sinngemäß anzuwenden, wobei nur bei landwirtschaftlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und landwirtschaftlichen Anhänger-Arbeitsmaschinen unter Anwendung der Regelung des Paragraph 52, Absatz 5, Litera a, auch eine Breite von 3,30 m zulässig ist. Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen darf jedoch, wenn die sinngemäße Anwendung dieser Bestimmungen mit einer wesentlichen Verminderung der Wirksamkeit der im Paragraph 14, Absatz eins, des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Scheinwerfer verbunden wäre,

   1. 1.Ziffer eins
      der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer von der Fahrbahn bis zu 220 cm betragen; wenn dieser Abstand jedoch 135 cm übersteigt, müssen die Scheinwerfer so gegen die Fahrbahn geneigt sein, dass die Hell-Dunkel-Grenze des mit ihnen ausgestrahlten Abblendlichtes 30 m vor dem Scheinwerfer auf der Fahrbahn auftrifft;
   2. 2.Ziffer 2
      der Abstand der vordersten Punkte der Scheinwerfer von den vordersten Punkten des Fahrzeuges 50 cm überschreiten, wenn die im § 52 Abs. 6 Z 1 lit. b angeführten Winkelangaben eingehalten sind.der Abstand der vordersten Punkte der Scheinwerfer von den vordersten Punkten des Fahrzeuges 50 cm überschreiten, wenn die im Paragraph 52, Absatz 6, Ziffer eins, Litera b, angeführten Winkelangaben eingehalten sind.
3. (3)Absatz 3,Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nur einer Achse gelten die Vorschriften des § 56 über Einachszugmaschinen.Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nur einer Achse gelten die Vorschriften des Paragraph 56, über Einachszugmaschinen.

   (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 129/2004)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,)

§ 58. Höchste zulässige FahrgeschwindigkeitParagraph 58, Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit

1. (1)Absatz eins,Beim Verwenden von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr dürfen folgende Geschwindigkeiten nicht überschritten werden:

  1. Im Hinblick auf das Fahrzeug

     a) mit Kraftwagen, einschließlich Gelenkbussen, und

        Sattelkraftfahrzeugen jeweils mit einem höchsten

        zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg,

        ausgenommen Omnibusse, ...........................  70 km/h,

        auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO. 1960)  80 km/h,

     b) mit Omnibussen, ausgenommen Gelenkbusse, .........  80 km/h,

        auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO. 1960) 100 km/h,

     c) mit Kraftfahrzeugen und Anhängern, die mit

        Spikesreifen (§ 4 Abs. 5) versehen sind ..........  80 km/h,

        auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a StVO. 1960) ... 100 km/h;

  2. im Hinblick auf das Ziehen von Anhängern und das Abschleppen

     von Kraftfahrzeugen

     a) beim Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen

        Anhängern ........................................  10 km/h,

        beim Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen

        Anhängern im Rahmen eines land- oder

        forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 62 Abs. 4   25 km/h,

     b) beim Ziehen von Anhängern, mit denen

        Wirtschaftsfuhren mit über die äußersten Punkte

        des Fahrzeuges hinausragender Ladung (§ 59

        Abs. 3) durchgeführt werden, von Anhängern, auf

        denen ein Bremser mitgeführt wird, oder von

        Anhängewagen, auf denen Personen befördert werden   25 km/h,

     c) beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen, außer in den

        in der lit. d angeführten Fällen .................  40 km/h,

     d) beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen durch

        Spezialkraftwagen für den Pannendienst oder durch

        Kraftfahrzeuge für den Abschleppdienst mit einer

        in das Zugfahrzeug dauerhaft integrierten

        Abschleppeinrichtung (Hubbrille), wobei das

        abgeschleppte Kraftfahrzeug teilweise hochgehoben

        ist und die nicht hochgehobenen Räder auf der

        Fahrbahn laufen ..................................  60 km/h,

        auf Autobahnen und Autostraßen ...................  70 km/h,

     e) bei anderen als in der lit. a, b oder f angeführten

        Kraftwagenzügen ..................................  70 km/h,

        auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO 1960).  80 km/h,

     f) beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers,

        dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht das

        Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigt,

        wenn die Summe der höchsten zulässigen

        Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3 500 kg nicht

        übersteigt .......................................  80 km/h,

        auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a StVO. 1960) ... 100 km/h,

     g) beim Ziehen eines leichten Anhängers ............. 100 km/h,

     h) beim Ziehen von Anhängern mit Zugmaschinen mit

        einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h,

        für die eine Ausnahmegenehmigung wegen der

        Bremsverzögerung vorliegt ........................  25 km/h;

  3. im Hinblick auf die Beförderung von bestimmten Arten von Gütern

     a) bei Wirtschaftsfuhren mit über die äußersten

        Punkte des Fahrzeuges hinausragender Ladung (§ 59

        Abs. 3) ..........................................  25 km/h,

     b) bei Langgutfuhren ................................  50 km/h,

        auf Autobahnen und Autostraßen ...................  65 km/h,

     c) bei Großviehtransporten ..........................  70 km/h,

        auf Autobahnen ...................................  80 km/h

     d) bei Transporten von abgebauten Schneidwerken durch

        Mähdrescher mit vom Fahrzeughersteller dafür

        vorgesehenen gezogenen Geräten ...................  25 km/h,

     e) bei Fahrten gemäß § 52 Abs. 5, sofern durch die

        Geräte, zusätzlichen Aufbauten, usw. die Breite der

        Zugmaschine seitlich jeweils um mehr als 20 cm

        überschritten wird, oder das Gerät, der Aufbau, usw.

        breiter als 2,55 m ist, und Abs. 5a ..............  25 km/h.

1. (2)Absatz 2,Mit Kraftfahrzeugen, für die besondere Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nur gelten, wenn nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine bestimmte Geschwindigkeit nicht überschritten werden kann, dürfen diese Geschwindigkeiten nicht überschritten werden.

§ 61. Ziehen von zum Verkehr zugelassenen AnhängernParagraph 61, Ziehen von zum Verkehr zugelassenen Anhängern

1. (1)Absatz eins,Beim Ziehen von Anhängern mit Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß bei der Betätigung der Betriebsbremsanlage eine mittlere Verzögerung von mindestens 3,5 m/s² erreicht werden können. Beim Ziehen von Anhängern mit einem Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß mit der Feststellbremsanlage des Zugfahrzeuges allein das Abrollen des Kraftwagenzuges oder Sattelkraftfahrzeuges auf einer Steigung oder einem Gefälle von mindestens 12 vH dauernd verhindert werden können. Anhänger, die gemäß § 6 Abs. 10 KFG 1967 eine Bremsanlage haben müssen, dürfen nur gezogen werden, wenn deren Wirksamkeit dem Gesamtgewicht des Anhängers entsprechend eingestellt worden ist, sofern dies nicht selbsttätig erfolgt. Das Ziehen von Anhängern, die als einzige Bremsanlage eine Auflaufbremsanlage haben, ist nur zulässig, wenn das Gesamtgewicht des Anhängers weder das höchste zulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges- bei geländegängigen Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1 ist das 1,5 fache dieses Wertes maßgebend- noch den bei der Genehmigung festgesetzten Wert, bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen den im Zulassungsschein oder dem Zulassungsschein gleichwertigen ausländischem Fahrzeugdokument eingetragenen Wert, übersteigt.Beim Ziehen von Anhängern mit Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß bei der Betätigung der Betriebsbremsanlage eine mittlere Verzögerung von mindestens 3,5 m/s² erreicht werden können. Beim Ziehen von Anhängern mit einem Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß mit der Feststellbremsanlage des Zugfahrzeuges allein das Abrollen des Kraftwagenzuges oder Sattelkraftfahrzeuges auf einer Steigung oder einem Gefälle von mindestens 12 vH dauernd verhindert werden können. Anhänger, die gemäß Paragraph 6, Absatz 10, KFG 1967 eine Bremsanlage haben müssen, dürfen nur gezogen werden, wenn deren Wirksamkeit dem Gesamtgewicht des Anhängers entsprechend eingestellt worden ist, sofern dies nicht selbsttätig erfolgt. Das Ziehen von Anhängern, die als einzige Bremsanlage eine Auflaufbremsanlage haben, ist nur zulässig, wenn das Gesamtgewicht des Anhängers weder das höchste zulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges- bei geländegängigen Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1 ist das 1,5 fache dieses Wertes maßgebend- noch den bei der Genehmigung festgesetzten Wert, bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen den im Zulassungsschein oder dem Zulassungsschein gleichwertigen ausländischem Fahrzeugdokument eingetragenen Wert, übersteigt.
2. (2)Absatz 2,Zwei Anhänger dürfen, unbeschadet der Abs. 3 und 4, nur gezogen werden, wenn die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 KFG 1967 angeführte Anhängerbremsanlage eine Druckluftbremsanlage oder eine dieser gleichwertigen Bremsanlage ist und wenn der erste Anhänger nicht mehr als zwei Achsen aufweist.Zwei Anhänger dürfen, unbeschadet der Absatz 3 und 4, nur gezogen werden, wenn die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges und die im Paragraph 6, Absatz 10, KFG 1967 angeführte Anhängerbremsanlage eine Druckluftbremsanlage oder eine dieser gleichwertigen Bremsanlage ist und wenn der erste Anhänger nicht mehr als zwei Achsen aufweist.
3. (3)Absatz 3,Zwei Anhänger dürfen nur gezogen werden mit

   1. a)Litera a
      Kraftwagen, ausgenommen Omnibusse, mit einem Eigengewicht von mehr als 4 500 kg,
   2. b)Litera b
      Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte der Anhänger 7 000 kg nicht überschreitet, oder
   3. c)Litera c
      Zugmaschinen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes.
4. (4)Absatz 4,Mit Zugmaschinen dürfen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zwei Anhänger auch gezogen werden, ohne daß die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 KFG 1967 angeführten Bremsanlagen der Anhänger Druckluftbremsanlagen oder diesen gleichwertige Bremsanlagen sind, wenn die Bremsanlage des ersten Anhängers keine Auflaufbremsanlage ist und wennMit Zugmaschinen dürfen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zwei Anhänger auch gezogen werden, ohne daß die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges und die im Paragraph 6, Absatz 10, KFG 1967 angeführten Bremsanlagen der Anhänger Druckluftbremsanlagen oder diesen gleichwertige Bremsanlagen sind, wenn die Bremsanlage des ersten Anhängers keine Auflaufbremsanlage ist und wenn

   1. a)Litera a
      auf jedem Anhänger ein Bremser mitgeführt wird,
   2. b)Litera b
      die Bremsanlage des ersten Anhängers vom Lenker des Zugfahrzeuges ohne Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit betätigt werden kann und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird oder
   3. c)Litera c
      beide Anhänger unbeladen sind und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird.
5. (5)Absatz 5,Unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger dürfen nur von Personen gelenkt werden, die mit der Lenkung und der Handhabung der sonstigen Betätigungsvorrichtungen des Anhängers vertraut sind.
6. (6)Absatz 6,Mit Zugmaschinen, an denen hinten zusätzliche Sitze angebracht sind, dürfen Anhänger nur gezogen werden, wenn zwischen den hintersten Punkten der Sitze, auf denen Personen befördert werden, oder den zu diesen Sitzen gehörigen Anhaltevorrichtungen oder Fußstützen und dem vordersten Punkt des Anhängers, die Anhängerdeichsel nicht mitgerechnet, oder der über den Anhänger hinausragenden Ladung, parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges gemessen, ein Abstand von mindestens 170 cm besteht. Mit Zugmaschinen dürfen Einachsanhänger nur gezogen werden, wenn dabei die Summe der Radlasten der lenkbaren Räder der Zugmaschine ein Fünftel ihres Eigengewichtes nicht unterschreitet.
7. (7)Absatz 7,Das Gesamtgewicht von Omnibusanhängern darf nicht mehr als 11.000 kg betragen. Omnibusanhänger dürfen nur mit Zugfahrzeugen gezogen werden, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht um mindestens ein Viertel höher ist als das des Anhängers oder deren Bauartgeschwindigkeit nicht mehr als 25 km/h beträgt.
8. (8)Absatz 8,Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, mit Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und Spezialkraftwagen muss der Motor des Zugfahrzeuges für je 1 000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Motorleistung von mindestens 5 kW erreichen. Dies gilt jedoch nicht bei Transporten, die die Grenzwerte des § 4 KFG überschreiten und aufgrund einer Ausnahmebewilligung des Landeshauptmannes im Sinne der §§ 39, 101 Abs. 5 oder 104 Abs. 9 durchgeführt werden dürfen. Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, außer solchen unbeladenen Anhängern, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind, mit Lastkraftwagen mit einer beschränkten Ladefläche, die ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt sind, muss der Motor des Zugfahrzeuges für je 1 000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Leistung von mindestens 2 kW erreichen.Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, mit Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und Spezialkraftwagen muss der Motor des Zugfahrzeuges für je 1 000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Motorleistung von mindestens 5 kW erreichen. Dies gilt jedoch nicht bei Transporten, die die Grenzwerte des Paragraph 4, KFG überschreiten und aufgrund einer Ausnahmebewilligung des Landeshauptmannes im Sinne der Paragraphen 39, 101, Absatz 5, oder 104 Absatz 9, durchgeführt werden dürfen. Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, außer solchen unbeladenen Anhängern, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind, mit Lastkraftwagen mit einer beschränkten Ladefläche, die ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt sind, muss der Motor des Zugfahrzeuges für je 1 000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Leistung von mindestens 2 kW erreichen.
9. (9)Absatz 9,Das Ziehen von Anhängern mit Kraftwagen, die mit Spikesreifen (§ 4 Abs. 5) versehen sind, ist nur zulässig, wenn auch die Anhänger mit Spikesreifen versehen sind.Das Ziehen von Anhängern mit Kraftwagen, die mit Spikesreifen (Paragraph 4, Absatz 5,) versehen sind, ist nur zulässig, wenn auch die Anhänger mit Spikesreifen versehen sind.
10. (10)Absatz 10,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 414/2001)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001,)
11. (11)Absatz 11,Der parallel zur Längsachse eines Kraftwagenzuges gemessene größte Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren Punkt des Anhängers, abzüglich des Abstandes zwischen der hinteren Begrenzung des Kraftfahrzeuges und der vorderen Begrenzung des Anhängers darf 15,65 m nicht übersteigen.
12. (12)Absatz 12,Der parallel zur Längsachse eines Kraftwagenzuges gemessene größte Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren Punkt des Anhängers darf 16,40 m nicht übersteigen.

Lehrplanseminar

Vergütungen für Gutachten

  1. für ein gemäß § 29 Abs. 3 oder § 96 Abs. 3 KFG 1967 erstattetes

     Gutachten über eine Type von

     a) Omnibussen ..........................................  64 €

     b) nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen .............  32 €

     c) Krafträdern oder Anhängern ..........................  16 €

  2. bei Gutachten nach Z 1, die sich auf mehrere

     Ausführungsformen einer Type beziehen, für jede weitere

     Ausführungsform eines

     a) Omnibusses ..........................................  32 €

     b) nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen .............   6 €

     c) Kraftrades oder Anhängers ...........................   4 €

  3. für ein gemäß § 31 Abs. 2 und 5, § 32 Abs. 3, § 33

     Abs. 4 oder § 96 Abs. 3 KFG 1967 erstattetes Gutachten

     über

     a) einen Omnibus .......................................  26 €

     b) einen nicht unter lit. a fallenden Kraftwagen .......  10 €

     c) ein Kraftrad oder einen Anhänger ....................  10 €

  4. für ein gemäß § 28a KFG 1967 iV mit § 21b erstattetes

     Gutachten für die Erteilung einer EG-Betriebserlaubnis

     für eine Fahrzeugtype nach

     a) den Richtlinien 70/156/EWG oder 74/150/EWG ..........  64 €

        bei Gutachten, die sich auf mehrere Ausführungsformen

        einer Type beziehen, für jede weitere Ausführungsform  12 €

     b) der Richtlinie 92/61/EWG ............................  32 €

        bei Gutachten, die sich auf mehrere Ausführungsformen

        einer Type beziehen, für jede weitere Ausführungsform   8 €

4a. für eine gemäß § 28b Abs. 5 KFG 1967 in Verbindung

     mit § 21d Abs. 4 durchgeführte Überprüfung zur

     Erlangung einer Bestätigung für die Zulassung ..........  10 €

  5. für ein gemäß § 35 KFG 1967 erstattetes Gutachten über

     eine Type von Teilen, Ausrüstungsgegenständen,

     Sturzhelmen und Warneinrichtungen, bei Scheinwerfern,

     Leuchten und Rückstrahlern für jede Lichtart,

     a) wenn das Gutachten auf der Grundlage einer Regelung

        zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher

        Bedingungen ür die Genehmigung der

        Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen

        und über die gegenseitige Anerkennung der

        Genehmigung, BGBl. Nr. 177/1971, erstellt wurde .....  64 €

     b) wenn das Gutachten für die Entscheidung über Anträge

        auf Anerkennung ausländischer Genehmigungen bestimmt

        ist oder wenn das Gutachten auf anderer als in lit. a

        angeführter Grundlage erstellt wurde ................  12 €

  6. für ein gemäß § 35 KFG 1967 in Verbindung mit § 21e

     erstattetes Gutachten über eine Type von Teilen oder

     Ausrüstungsgegenständen oder selbständigen technischen

     Einheiten nach einer Einzelrichtlinie ..................  64 €

  7. für ein gemäß § 116 Abs. 3 KFG 1967 erstattetes

     Gutachten darüber, ob eine Person die Lehrbefähigung für

     die in Betracht kommende Klasse oder Unterklasse von

     Fahrzeugen besitzt

     a) als Fahrschullehrer je Klasse ....................... 100 €

     b) als Fahrlehrer je Klasse ............................  79 €

  8. für ein gemäß § 116 Abs. 4 KFG 1967 erstattetes

     Ergänzungsgutachten über die Lehrbefähigung einer Person

     hinsichtlich einer weiteren Klasse oder Unterklasse von

     Fahrzeugen .............................................  50 €.

Wird das Gutachten gemäß Z 7 oder Z 8 von mehreren Sachverständigen gemeinsam erstattet, so ist die Vergütung auf diese aufzuteilen.Wird das Gutachten gemäß Ziffer 7, oder Ziffer 8, von mehreren Sachverständigen gemeinsam erstattet, so ist die Vergütung auf diese aufzuteilen.

1. (2)Absatz 2,Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des § 129 Abs. 1 zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 vH der im Abs. 1 angeführten Beträge.Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören und sich nicht bereits im Ruhestand befinden, gebühren im Sinne des Paragraph 129, Absatz eins, zweiter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 nur 75 vH der im Absatz eins, angeführten Beträge.

Übergangsbestimmungen

Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, deren Motoren bereits vor diesen Terminen hergestellt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen jeweils noch zwei Jahre nach den genannten Terminen erstmals zum Verkehr zugelassen werden.

1. (3)Absatz 3,§ 4 Abs. 3a und 3b in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 4. Februar 2004 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Bestimmungen entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 3. Februar 2005 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Reifen, die nicht dem § 4 Abs. 3a und 3b in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 entsprechen, dürfen nach dem 30. September 2009 nicht mehr feilgeboten werden, wobei dies für Reifen für Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Nennbreite vonParagraph 4, Absatz 3 a und 3 b in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 4. Februar 2004 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Bestimmungen entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 3. Februar 2005 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Reifen, die nicht dem Paragraph 4, Absatz 3 a und 3 b in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, entsprechen, dürfen nach dem 30. September 2009 nicht mehr feilgeboten werden, wobei dies für Reifen für Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Nennbreite von

   1. 1.Ziffer eins
      mehr als 185 mm und nicht mehr als 215 mm erst ab 30. September 2010 und
   2. 2.Ziffer 2
      mehr als 215 mm erst ab 30. September 2011 gilt.
2. (4)Absatz 4,§ 6 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.Paragraph 6, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
3. (5)Absatz 5,§ 7 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
4. (6)Absatz 6,§ 40 Abs. 1, § 41 und § 49 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 gelten nicht für Fahrzeuge, deren Type vor dem 13. Februar 2004 bereits genehmigt worden ist; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 12. Februar 2005 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Fahrzeuge, die § 40 Abs. 1, § 41 und § 49 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 nicht entsprechen, dürfen noch bis 12. Februar 2005 einzeln genehmigt und erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41 und Paragraph 49, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, gelten nicht für Fahrzeuge, deren Type vor dem 13. Februar 2004 bereits genehmigt worden ist; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 12. Februar 2005 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Fahrzeuge, die Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41 und Paragraph 49, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, nicht entsprechen, dürfen noch bis 12. Februar 2005 einzeln genehmigt und erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
5. (7)Absatz 7,Ausgegebene Kennzeichentafeln, die nicht der Anlage 5e in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 entsprechen, sind weiterhin gültig. Vor dem 1. November 2002 vergebene Wechselkennzeichen für ein Motorrad und ein dreirädriges Kraftfahrzeug bleiben bis zu einem allfälligen Fahrzeugwechsel weiter aufrecht.Ausgegebene Kennzeichentafeln, die nicht der Anlage 5e in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, entsprechen, sind weiterhin gültig. Vor dem 1. November 2002 vergebene Wechselkennzeichen für ein Motorrad und ein dreirädriges Kraftfahrzeug bleiben bis zu einem allfälligen Fahrzeugwechsel weiter aufrecht.
6. (8)Absatz 8,Für freigehaltene Kennzeichen dürfen bei einer Zulassung nach dem 1. November 2002 Kennzeichentafeln, die nicht der Anlage 5e in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 entsprechen, nicht mehr ausgefolgt werden. Hat der Zulassungsbesitzer nicht rechtzeitig neue EU-Tafeln bestellt, wird ihm bei der Zulassung ein neues Kennzeichen zugewiesen und es werden neue EU-Tafeln ausgefolgt. Wenn er innerhalb der Freihaltungsfrist neue EU-Tafeln mit dem bisherigen Kennzeichen bestellt, kann er das bisherige Kennzeichen nachträglich wieder zugewiesen und die Kennzeichentafeln mit EU-Emblem ausgefolgt bekommen.Für freigehaltene Kennzeichen dürfen bei einer Zulassung nach dem 1. November 2002 Kennzeichentafeln, die nicht der Anlage 5e in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, entsprechen, nicht mehr ausgefolgt werden. Hat der Zulassungsbesitzer nicht rechtzeitig neue EU-Tafeln bestellt, wird ihm bei der Zulassung ein neues Kennzeichen zugewiesen und es werden neue EU-Tafeln ausgefolgt. Wenn er innerhalb der Freihaltungsfrist neue EU-Tafeln mit dem bisherigen Kennzeichen bestellt, kann er das bisherige Kennzeichen nachträglich wieder zugewiesen und die Kennzeichentafeln mit EU-Emblem ausgefolgt bekommen.
7. (9)Absatz 9,§ 1a Abs. 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2005 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2012 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Paragraph eins a, Absatz 7, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2005 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2012 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
8. (10)Absatz 10,§ 1d Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge der Klasse M, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg, und der Klasse N1, Gruppe I dürfen nach dem 31. Dezember 2005 und solche Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen II und III und der Klasse M mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Paragraph eins d, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge der Klasse M, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg, und der Klasse N1, Gruppe römisch eins dürfen nach dem 31. Dezember 2005 und solche Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen römisch zwei und römisch drei und der Klasse M mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
9. (11)Absatz 11,§ 1i Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2004 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.Paragraph eins i, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2004 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
10. (12)Absatz 12,§ 8 Abs. 4 in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2006 genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2007 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Paragraph 8, Absatz 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2006 genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2007 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
11. (13)Absatz 13,§ 17i in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 9. Mai 2004 genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 8. Mai 2005 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Paragraph 17 i, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 9. Mai 2004 genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 8. Mai 2005 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
12. (14)Absatz 14,Anlage 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004Anlage 1 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,

    Z 1.1. und Z 1.2. gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 17. Juni 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;Ziffer eins Punkt eins, und Ziffer eins Punkt 2, gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 17. Juni 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;

    Z 2.1.1., Z 2.1.3. und Z 2.2. gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 2003 bereits genehmigt worden sind (für spezielle Fahrzeuge wie zweirädrige Trial- oder Endurokrafträder gilt hierfür der 1. Jänner 2004); diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden (für spezielle Fahrzeuge wie zweirädrige Trial- oder Endurokrafträder gilt hierfür der 30. Juni 2005);Ziffer 2 Punkt eins Punkt eins,, Ziffer 2 Punkt eins Punkt 3, und Ziffer 2 Punkt 2, gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 2003 bereits genehmigt worden sind (für spezielle Fahrzeuge wie zweirädrige Trial- oder Endurokrafträder gilt hierfür der 1. Jänner 2004); diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden (für spezielle Fahrzeuge wie zweirädrige Trial- oder Endurokrafträder gilt hierfür der 30. Juni 2005);

    Z 2.1.2. und Z 2.1.4. gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden; für Fahrzeugtypen einer Kleinserie (d.h. nicht mehr als 5000 verkaufte Einheiten innerhalb der EU pro Jahr) gilt hierfür der 31. Dezember 2007.Ziffer 2 Punkt eins Punkt 2, und Ziffer 2 Punkt eins Punkt 4, gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden; für Fahrzeugtypen einer Kleinserie (d.h. nicht mehr als 5000 verkaufte Einheiten innerhalb der EU pro Jahr) gilt hierfür der 31. Dezember 2007.

Inkrafttreten

§ 4 Abs. 3a und 3b in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 treten hinsichtlich der Genehmigung von Reifentypen mit 4. August 2003 und hinsichtlich der Genehmigung von Fahrzeugtypen mit 4. Februar 2004 in Kraft. § 40 Abs. 1, § 41 und § 49 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 treten mit 13. Februar 2004 in Kraft. §§ 42, 43, 44, 46 und Anlage 7 treten mit 13. Februar 2004 außer Kraft.Paragraph 4, Absatz 3 a und 3 b in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, treten hinsichtlich der Genehmigung von Reifentypen mit 4. August 2003 und hinsichtlich der Genehmigung von Fahrzeugtypen mit 4. Februar 2004 in Kraft. Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41 und Paragraph 49, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, treten mit 13. Februar 2004 in Kraft. Paragraphen 42, 43, 44, 46 und Anlage 7 treten mit 13. Februar 2004 außer Kraft.

1. (6)Absatz 6,§ 17i in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 tritt mit 9. Mai 2004 in Kraft. § 1i Abs. 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft. § 1a Abs. 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft. § 8 Abs. 4 und Anlage 1 Z 2.1.2. und Z 2.1.4. in der Fassung BGBl. II Nr. 129/2004 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.Paragraph 17 i, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, tritt mit 9. Mai 2004 in Kraft. Paragraph eins i, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft. Paragraph eins a, Absatz 7, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft. Paragraph 8, Absatz 4 und Anlage 1 Ziffer 2 Punkt eins Punkt 2, und Ziffer 2 Punkt eins Punkt 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

Artikel IIArtikel römisch zwei
(Übergangsbestimmung)

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 399/1967)Anmerkung, Zu Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,Art. I Z 1 (§ 1b Abs. 2), Z 7 (§ 1h Abs. 2), Z 15 (§ 8 Abs. 1 Z 3), Z 21 (hinsichtlich § 17h), Z 24 (§ 19b Abs. 5 zweiter Gedankenstrich), Z 33 (§ 26c) und Z 36 (§ 52 Abs. 10 Z 4) gelten nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.Artikel römisch eins, Ziffer eins, (Paragraph eins b, Absatz 2,), Ziffer 7, (Paragraph eins h, Absatz 2,), Ziffer 15, (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3,), Ziffer 21, (hinsichtlich Paragraph 17 h,), Ziffer 24, (Paragraph 19 b, Absatz 5, zweiter Gedankenstrich), Ziffer 33, (Paragraph 26 c,) und Ziffer 36, (Paragraph 52, Absatz 10, Ziffer 4,) gelten nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
2. (2)Absatz 2,Art. I Z 2 (§ 1c Abs. 1) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2002 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. April 2002 hinsichtlich der Genehmigung. Fahrzeuge, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, dürfen nach dem 30. September 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Artikel römisch eins, Ziffer 2, (Paragraph eins c, Absatz eins,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2002 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden. Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. April 2002 hinsichtlich der Genehmigung. Fahrzeuge, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, dürfen nach dem 30. September 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.

   (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 129/2004)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,)

3. (4)Absatz 4,Art. I Z 3 hinsichtlich § 1d Abs. 1 Tabelle IArtikel römisch eins, Ziffer 3, hinsichtlich Paragraph eins d, Absatz eins, Tabelle römisch eins

   1. Z 5.1.1.Ziffer 5 Punkt eins Punkt eins,
      gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2001 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
   2. Z 5.1.3.Ziffer 5 Punkt eins Punkt 3,
      gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2005 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
   3. Z 5.1.4.Ziffer 5 Punkt eins Punkt 4,
      gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2008 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2009 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
4. (5)Absatz 5,Art. I Z 4 (§ 1d Abs. 2) gilt nicht für FahrzeugeArtikel römisch eins, Ziffer 4, (Paragraph eins d, Absatz 2,) gilt nicht für Fahrzeuge

   1. 1.Ziffer eins
      mit Fremdzündungsmotor der Klasse

      1. a)Litera a
         M1 ausgenommen Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg, und N1, Gruppe I, die vor dem 1. Jänner 2000 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen aber später als ein Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung des BGBl. II Nr. 414/2001 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;M1 ausgenommen Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg, und N1, Gruppe römisch eins, die vor dem 1. Jänner 2000 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen aber später als ein Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001, nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
      2. b)Litera b
         M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1, Gruppen II und III, die vor dem 1. Jänner 2001 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen aber später als ein Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung des BGBl. II Nr. 414/2001 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1, Gruppen römisch zwei und römisch drei, die vor dem 1. Jänner 2001 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen aber später als ein Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001, nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
   2. 2.Ziffer 2
      mit Fremdzündungsmotor, die permanent oder teilweise entweder mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrieben werden, der Klasse

      1. a)Litera a
         M1, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg, und N1 Gruppe I, die vor dem 1. Jänner 2003 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;M1, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg, und N1 Gruppe römisch eins, die vor dem 1. Jänner 2003 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
      2. b)Litera b
         M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1 Gruppen II und III, die vor dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1 Gruppen römisch zwei und römisch drei, die vor dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
   3. 3.Ziffer 3
      mit Selbstzündungsmotor der Klasse

      1. a)Litera a
         M1 ausgenommen Fahrzeuge mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes und Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg, die vor dem 1. Jänner 2003 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
      2. b)Litera b
         M1 mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes ausgenommen Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1, Gruppe I, die vor dem 1. Jänner 2005 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2005 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;M1 mit mehr als sechs Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes ausgenommen Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1, Gruppe römisch eins, die vor dem 1. Jänner 2005 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2005 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
      3. c)Litera c
         M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1, Gruppen II und III, die vor dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und N1, Gruppen römisch zwei und römisch drei, die vor dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
   4. 4.Ziffer 4
      der Klassen M2, M3, N2 und N3, die vor dem 1. Oktober 2005 bereits genehmigt worden sind; solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.

   Fahrzeuge, die unter die jeweiligen Ausnahmen fallen, müssen aber den bisherigen Bestimmungen entsprechen.
5. (6)Absatz 6,Art. I Z 5 (§ 1f Abs. 1b) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 9. August 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Artikel römisch eins, Ziffer 5, (Paragraph eins f, Absatz eins b,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 9. August 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
6. (7)Absatz 7,Art. I Z 14 (§ 7j) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2003 bereits genehmigt worden sind.Artikel römisch eins, Ziffer 14, (Paragraph 7 j,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2003 bereits genehmigt worden sind.
7. (8)Absatz 8,Art. I Z 17 (§ 8a Abs. 3) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 3. Mai 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 2. Mai 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Artikel römisch eins, Ziffer 17, (Paragraph 8 a, Absatz 3,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 3. Mai 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 2. Mai 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
8. (9)Absatz 9,Art. I Z 18 (§ 10 Abs. 8), Z 19 (§ 17a Abs. 2) und Z 38 (§ 54a Abs. 6) gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.Artikel römisch eins, Ziffer 18, (Paragraph 10, Absatz 8,), Ziffer 19, (Paragraph 17 a, Absatz 2,) und Ziffer 38, (Paragraph 54 a, Absatz 6,) gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
9. (10)Absatz 10,Art. I Z 20 (§ 17b Abs. 2) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2008 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Artikel römisch eins, Ziffer 20, (Paragraph 17 b, Absatz 2,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Oktober 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2008 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
10. (11)Absatz 11,Art. I Z 21 (hinsichtlich § 17g) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 8. April 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 7. April 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Artikel römisch eins, Ziffer 21, (hinsichtlich Paragraph 17 g,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 8. April 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 7. April 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
11. (12)Absatz 12,Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 bereits einmal zum Verkehr zugelassen waren, müssen dem Art. I Z 22 hinsichtlich § 18 Abs. 8 fünfter bis achter Satz erst ab dem 1. Jänner 2003 entsprechen.Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 bereits einmal zum Verkehr zugelassen waren, müssen dem Artikel römisch eins, Ziffer 22, hinsichtlich Paragraph 18, Absatz 8, fünfter bis achter Satz erst ab dem 1. Jänner 2003 entsprechen.
12. (13)Absatz 13,Art. I Z 23 (§ 19a Abs. 6) und Z 24 (§ 19b Abs. 5 mit Ausnahme der Regelung unter dem zweiten Gedankenstrich) gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.Artikel römisch eins, Ziffer 23, (Paragraph 19 a, Absatz 6,) und Ziffer 24, (Paragraph 19 b, Absatz 5, mit Ausnahme der Regelung unter dem zweiten Gedankenstrich) gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
13. (14)Absatz 14,Art. I Z 26 (§ 21a Abs. 2) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen aber später als ein Monat nach In-Kraft-Treten des § 21a Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 414/2001 nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.Artikel römisch eins, Ziffer 26, (Paragraph 21 a, Absatz 2,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen aber später als ein Monat nach In-Kraft-Treten des Paragraph 21 a, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001, nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
14. (15)Absatz 15,Art. I Z 39 (§ 54a Abs. 10) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung (1. Jänner 2002 hinsichtlich Kleinkrafträdern) bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.Artikel römisch eins, Ziffer 39, (Paragraph 54 a, Absatz 10,) gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung (1. Jänner 2002 hinsichtlich Kleinkrafträdern) bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
15. (16)Absatz 16,Art. I Z 46 (§ 64b Abs. 5 fünfter Satz) und Z 47 (§ 64b Abs. 5a Z 1) gelten nicht für Fahrschulkurse, die vor dem 1. Jänner 2002 begonnen wurden.Artikel römisch eins, Ziffer 46, (Paragraph 64 b, Absatz 5, fünfter Satz) und Ziffer 47, (Paragraph 64 b, Absatz 5 a, Ziffer eins,) gelten nicht für Fahrschulkurse, die vor dem 1. Jänner 2002 begonnen wurden.

Anlage 1

(Anm.: Anlage (Tabellen) nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des BGBl. im RIS verwiesen:)Anmerkung, Anlage (Tabellen) nicht darstellbar, es wird auf die Kundmachung des Bundesgesetzblatt im RIS verwiesen:)

Bundesgesetzblatt II Nr. 129/2004Bundesgesetzblatt römisch zwei Nr. 129/2004

Anlage 3h

(Anm.: Anlage 3h ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 3h ist als PDF dokumentiert.)

                                                           Anlage 10a

                                              (zu § 64b Abs. 3 und 4)

             Lehrinhalte für die theoretische Ausbildung

                         Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1:   Basis - Lehrplan für die Ersterteilung aller Klassen

Kapitel 2:   Theoretische Lehrinhalte Klasse A

Kapitel 3:   Theoretische Lehrinhalte Klasse B

Kapitel 4:   Theoretische Lehrinhalte Klasse B+E

Kapitel 5:   Theoretische Lehrinhalte Klasse C1

Kapitel 6:   Theoretische Lehrinhalte Klasse C

Kapitel 7:   Theoretische Lehrinhalte Klasse C (Ausdehnung von C1)

Kapitel 8:   Theoretische Lehrinhalte Klasse C+E/C1+E, D+E

Kapitel 9:   Theoretische Lehrinhalte Klasse D (Ausdehnung von B)

Kapitel 10:  Theoretische Lehrinhalte Klasse D (Ausdehnung von C)

Kapitel 11:  Theoretische Lehrinhalte Klasse F

1. Basis-Lehrplan für die Ersterteilung aller Klassen

(26 Unterrichtseinheiten)

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Abschnitt                      Lehrinhalt

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    1                 Einführung, Verkehrsraum, wie

                      Geltungsbereich der StVO 1960, des KFG 1967

                      und des FSG 1997, Verkehrszeichen,

                      Bodenmarkierungen, Begriffe (Ortsgebiet,

                      Freilandstraße, Einbahnstraße, Autobahn und

                      Autostraße, Vorrangstraße, Schienenstraße,

                      Wohnstraße, Fußgängerzone, Schutzweg,

                      Eisenbahnkreuzung)

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    2                 Sinnesorgane, Partnerkunde, wie

                      die Funktion des menschlichen Auges, das

                      Gesichtsfeld, Sehschärfe im Gesichtsfeld,

                      Bedeutung und Zeitbedarf der Blicksprünge, das

                      Gehör - akustische Wahrnehmung,

                      Gleichgewichtsorgan, Partner im Verkehr,

                      wahrnehmbare Signale von Partnern, hinweisende

                      Signale auf Partner, Gefahrenvermeidung durch

                      frühzeitiges Erkennen von

                      Gefahrenmöglichkeiten, bevorzugte

                      Straßenbenützer, Vertrauensgrundsatz,

                      Einteilung der Fahrzeuge

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    3                 Bewegung im Verkehrsraum, wie

                      Verhalten bei Bodenmarkierungen,

                      Kenntlichmachung des Straßenverlaufes,

                      Lichtfarben auf der Fahrbahn, Fahrbahnrand,

                      Fahrbahnmitte, Parallel-, Nachfolge- und

                      Querverkehr, Rechtsfahrordnung,

                      Nebeneinanderfahren, Wechsel des

                      Fahrstreifens, Vorbeifahren, Linkszufahren,

                      Umkehren und Rückwärtsfahren, Einordnen und

                      Einbiegen, Ein- und Ausfahren, Ausweichen,

                      Anhalten, Halten, Parken

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    4                 Verhaltensvorschriften in besonderen

                      Verkehrsräumen, wie

                      Ortsgebiet, Vorrangstraße, Einbahnstraße,

                      Nebenfahrbahn, Kreisverkehr, Autobahn und

                      Autostraße, Schienenstraße, Wohnstraße,

                      Fußgängerzone, Verkehrsflächen, die

                      eingeschränkt benützbar sind, Bedeutung der

                      Arm- und Lichtzeichen, Vorrangregeln und deren

                      Anwendung, Annähern und Übersetzen von

                      Eisenbahnkreuzungen, Abstellen von Fahrzeugen,

                      Absichern liegengebliebener Fahrzeuge,

                      bevorzugte Straßenbenützer

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    5                 Anhalteweg, Wahl der Fahrgeschwindigkeit,

                      Fahren auf Gefahrensicht, wie

                      Reaktionszeit, Reaktionsweg und Berechnung,

                      Bremsweg und Berechnung, Anhalteweg,

                      Durchfahrzeit der schwungbelegten Strecke

                      Vorschriften, Oberflächenbeschaffenheit der

                      Fahrbahn, Kurvenfahren, Steigung und Gefälle,

                      Beschleunigung - Geschwindigkeitsabbau,

                      Gefahrenbremsung, Einflüsse von Beladung und

                      Anhänger, Wechselwirkung von Fahrbahn -

                      Witterung und Lenker - Umwelt

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                      Gefahrenstellen, Sichtweitenverringerung,

                      Hilfen zur Entfernungsschätzung

                      (Sekundenmethode), Fahren auf Gefahrensicht

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    6                 Hintereinanderfahren, wie

                      Sicherheitsabstände, Ermittlung,

                      Mindestabstand hinter Schienenfahrzeugen und

                      hinter Fahrzeugen mit größeren

                      Längsabmessungen, Annähern an Kreuzungen und

                      Eisenbahnkreuzungen, Fahrstreifenverminderung

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    7                 Überholen, wie

                      Faktoren für kurze Überholmanöver, Überholen

                      rechts, Überholverbote, Sicherheitsabstände,

                      Sekundenmethode, Abbrechen von Überholmanövern

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    8                 Verwendung der Beleuchtungs- und

                      Signaleinrichtungen, wie

                      Vorschriften, Zweck, Verwendung von

                      Nebelscheinwerfern und Nebelschlussleuchten,

                      stehende Fahrzeuge, Ersatzbeleuchtung, Warn-

                      und Signaleinrichtungen

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    9                 Gesetzliche Verwendungserlaubnis für

                      Kraftfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichem

                      Verkehr, wie

                      Typenschein, Einzelgenehmigung,

                      Kraftfahrzeug-Versicherungen und

                      Kraftfahrzeugsteuern, Zulassungsstellen der

                      Versicherungsgesellschaften, Voraussetzungen,

                      Kennzeichentafeln, Begutachtung des

                      Kraftfahrzeuges, Pflichten des

                      Zulassungsbesitzers

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   10                 Verkehrsunfall, wie

                      Verhalten bei Unfällen mit Sachschaden und

                      Personenschaden, Hilfeleistung

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   11                 Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des

                      Lenkers, wie

                      Möglichkeiten, Auswirkungen auf die

                      Fahrtüchtigkeit, Vorschriften, Überprüfung und

                      Feststellung der Beeinträchtigung, Folgen

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   12                 Pflichten des Lenkers, wie

                      Pflichten vor, während und nach der Fahrt,

                      Überprüfung des Fahrzeuges auf Verkehrs- und

                      Betriebssicherheit, soziale und ökologische

                      Verantwortung, zusätzliche Pflichten

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2. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse A

(8 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1        100      Wissenswertes vor dem Fahren, Vorstellung der

                      Inhalte der theoretischen Ausbildung, Motive

                      des Motorradfahrens, Fahrertypen und deren

                      subjektive Selbsteinschätzung, persönliche

                      Voraussetzungen, Auswahl des Motorrades,

                      Ausrüstung und Kleidung, Sturzhelm, sonstige

                      Schutzkleidung, Erste-Hilfe-Ausrüstung

                      Besondere rechtliche Bestimmungen, wie

                      die Lenkberechtigungsklassen für einspurige

                      Kraftfahrzeuge, die Einteilung der einspurigen

                      Kraftfahrzeuge, Fahrverbote für einspurige

                      Kraftfahrzeuge, Abstellen von einspurigen

                      Kraftfahrzeugen, Bestimmungen der

                      Personenbeförderung, Verhalten bei

                      angehaltenen Kolonnen, Gesehen werden und

                      sehen, Kennzeichentafel, Motorradtransport,

                      besondere Bestimmungen für Motorräder mit

                      Beiwagen, Motordreiräder, Anhängerbestimmungen

                      Statistische Daten

                      Verletzungshäufigkeit, typische

                      Unfallsituationen, Zusammenhang Fahrstil -

                      Sicherheitsgefühl - Unfallgefährdung

                      Einführung in den praktischen Unterricht

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    2        200      Fahrtechnik und Fahrdynamik

                      Fahrphysik - Die Kreiselkräfte am Rad, der

                      Kamm`sche Kreis, rutschige Fahrbahnstellen,

                      besondere Gefahrenzeichen

                      Einflüsse auf die Schräglage, Schräglage als

                      aktive Sicherheit

                      Die richtige Blicktechnik

                      Kurvenstile, richtige Anwendung der

                      Kurvenstile, Normalstil, Drücken, Hängen,

                      Platzbedarf in der Kurve

                      Wahl der Fahrlinie

                      Rechtliche Rahmenbedingungen und die

                      Besonderheiten des Fahrens mit dem Kraftrad,

                      Fahren im Spurstreifen, die Ideallinie, Kehren

                      und Serpentinen, Bergauf und Bergab - Reserven

                      schaffen und schonen

                      Überholen, überholt werden

                      Bremsen auf zwei Rädern

                      Fahrdynamische Besonderheiten bestimmter

                      Fahrzeuge, wie Roller, Beiwagengespanne, ...

                      Gefahren durch andere Verkehrsteilnehmer,

                      Grundsatz: “Gesehen werden und sehen”,

                      “Vermeiden von Gefahrenmöglichkeiten statt

                      Bewältigung von Gefahrensituationen”

                      Unterschätzen der

                      Beschleunigungsmöglichkeiten, Überschätzen der

                      Bremsmöglichkeiten und der Wendigkeit durch

                      Verkehrspartner - selbst für ausreichende

                      Sicherheitsabstände sorgen!

                      Das Blickschatten-Phänomen, der tote Winkel,

                      parkende Fahrzeuge, Überholen von langsameren

                      Fahrzeugen, Fahren bei Seitenwind,

                      Windschatten beim Überholen, Übersehen werden

                      im Querverkehr, Übersehen werden im

                      Gegenverkehr vom Linkseinbieger, Übersehen

                      werden bei tiefstehender Sonne

                      Fahren bei Regen, Dämmerung, Dunkelheit

                      Fahren mit Sozius, Fahren mit Gepäck

                      Fahren in der Gruppe

                      Umweltgerechter Betrieb des Motorrads

                      Der ungeplante Abstieg

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    3        100      Fahrzeugtechnik

                      Fahrwerk, der Rahmen des Motorrades, Felge und

                      Reifen, Radaufhängung, Lenker, Federung und

                      Schwingungsdämpfer, Bremsanlage, Motor,

                      Kraftübertragung, elektrische Anlage,

                      sinnvolles Zubehör;

                      gesetzliche Ausrüstungspflichten und zulässige

                      Veränderungen

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3. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse B

(6 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1        150      Technische Bauteile von Kraftfahrzeugen

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   1.1                Bereifung, wie

                      Druck, Profil, Schäden, Pflege, Radwechsel,

                      Gleitschutzeinrichtungen, Anfahren bei Schnee

                      und Eis

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   1.2                Stoßdämpfer, wie

                      Zweck, Schäden, Überprüfung, neue

                      Entwicklungen

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   1.3                Lenkung, wie

                      Störungen, Überprüfung, neue Entwicklungen

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   1.4                Elektrik, Elektronik, wie

                      Hauptteile der elektrischen Anlage, wie

                      Beleuchtungseinrichtungen, Signal- und

                      Kontrolleinrichtungen, Vorrichtungen zum

                      Freihalten des Gesichtsfeldes, Navigation

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   1.5                Motor - Kühlung - Schmierung, wie

                      motorenadäquates Tanken, Einflussgrößen des

                      Energieverbrauchs, Auspuffgase von

                      Verbrennungsmotoren, Motorkühlung,

                      Motorschmierung (Systeme),

                      Kontrolleinrichtungen, Pflege und Wartung,

                      Störungen, alternative Antriebskonzepte und

                      weitere neuen Entwicklungen

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   1.6                Kraftübertragung, wie

                      Kupplung, Störungen, Schaltgetriebe,

                      automatische und halbautomatische Getriebe,

                      Differential, Antriebsarten

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   1.7                Bremsen, wie

                      Überprüfungsmöglichkeiten, Hilfsbremsen,

                      Feststellbremsen, Antiblockiersystem,

                      Fahrdynamikregelungen, neue Entwicklungen

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   1.8                Maße und Gewichte, wie

                      Begriffe, Beschreibungsgrößen, Kraftfahrzeug-

                      und Anhängerarten

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    2         50      Fahrdynamische Grundlagen, wie

                      Aufgaben des Reifens, Radlast und

                      Reibungswert, Reibungskraft, Einflüsse durch

                      Bau- und Antriebsart, Auswirkungen der

                      Beladung, Einflüsse durch Seitenwind und

                      Anhängerbetrieb, Schleudern, Schieben,

                      Blockieren, Wasserkeilbildung, Aquaplaning

                      Strategien zur Vermeidung instabiler

                      Fahrzustände

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    3        100      Lenkberechtigung, wie

                      Umfang der Lenkberechtigung der Klasse B und

                      anderer Klassen

                      Geltungsbereich der RL 91/439/EWG - nationale

                      Klassen, Klassen mit Geltung im EWR,

                      Lenkberechtigung auf Probe, Pflichten des

                      Lenkers, ähnliche Dokumente

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   3.1                Anhängerbestimmungen, wie

                      Veränderung des Fahrverhaltens, Vorschriften,

                      Anhängevorrichtung, Beleuchtungs- und

                      Signaleinrichtung, Bremsausrüstung,

                      Zusatzausrüstung, Höchstgeschwindigkeit,

                      Ankuppeln, Abkuppeln, Abstellen

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   3.2                Personenbeförderung, wie

                      Vorschriften, Personenbeförderung auf

                      Anhängern und Ladeflächen,

                      Sicherheitseinrichtungen wie Knautschzone,

                      Sicherheitsgurt, Kindersitze

                      (Klasseneinteilung nach ECE, Sicherungssysteme

                      wie Isofix u. dgl.), Airbag und deren

                      Zusammenwirken

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   3.3                Beladung, Kennzeichnung überragender Ladung,

                      Ladungssicherung

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   3.4                Abschleppen, wie

                      Vorschriften, Möglichkeiten, wie Abschleppen

                      mit Seil, Stange und teilweisem Hochheben

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4. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse B+E

(4 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1        100      Rechtliche Vorschriften für die Klasse B+E

                      Die Lenkberechtigungsklasse B+E, Begriffe,

                      Aufschriften auf der rechten Fahrzeugseite,

                      erlaubte Abmessungen, Abmessungen der Ladung,

                      Personenbeförderung auf Anhängern,

                      Fahrverbote, erlaubte Höchstgeschwindigkeiten,

                      Abstellen des Anhängers

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    2         50      Beladung des Anhängers, Ladungssicherung

                      Ankuppeln, Abkuppeln des Anhängers

                      Besonderes Fahrverhalten mit Anhängern

                      Wahl der Fahrlinie, Kurven, Beschleunigen und

                      Abbremsen, Querstellen, Hintereinanderfahren,

                      Überholen, Ursache und Gegenmaßnahmen bei

                      Anhängerpendeln, Bergabfahren, Fahren bei

                      Seitenwind, Fahren mit beweglicher Ladung,

                      Rangieren

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    3         50      Ausstattung des Anhängers

                      Elektrische Verbindung, Leuchten und

                      Rückstrahler, Sicherheitsketten,

                      Unterlegkeile, Reifen

                      Bremsanlagen für Anhänger

                      Auflaufbremse, Reißseilbremse,

                      Feststellbremse, Falldeichselbremse,

                      elektrisch betätigte Anhängerbremse

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5. Theoretische Lehrinhalte für die Unterklasse C1

(8 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1        100      Gesetzliche Vorschriften

                      Lenkberechtigung für die Unterklasse C1

                      Bauart und Ausrüstung der Kfz und Anhänger,

                      Zulassung und Überprüfung

                      Beladung, Personenbeförderung

                      Pflichten des Zulassungsbesitzers, Pflichten

                      des Kraftfahrzeuglenkers

                      Wahl der Fahrgeschwindigkeit, Abstände beim

                      Hintereinanderfahren, besondere Fahrverbote,

                      besondere Bestimmungen für den ruhenden

                      Verkehr

                      Besondere Transporte

                      Sondervorschriften für bestimmte Fahrzeuge

                      (inkl. Zugmaschinen)

                      Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Ruhezeiten,

                      Handhabung von Schaublatt und Kontrollgerät

                      Ziehen von Anhängern

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    2        100      Technische Bauteile von Lastkraftfahrzeugen,

                      Sattelkraftfahrzeugen und Anhängern

                      Motor, Kraftstoffanlage, Auspuff, Kühlung,

                      Schmierung; Kraftübertragung; Rahmen und

                      Aufbauten; Fahrwerk; Bremsanlagen

                      Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

                      Elektrische Anlage und Kontrolleinrichtungen

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    3        125      Fahrphysik und Ladetechnik

                      Kraftschluss, Fahrwiderstände, Achslasten und

                      Achslaständerungen, Fahrstabilität.

                      Beladung, Ladungssicherung.

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    4         75      Ökologischer und ökonomischer Betrieb

                      Ausstattung, technischer Zustand, Bedienung

                      und Fahrweise

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6. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse C (Zehn

Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1        100      Gesetzliche Vorschriften

                      Lenkberechtigung für die Klasse C und die

                      Unterklasse C1

                      Bauart und Ausrüstung der Kfz und Anhänger,

                      Zulassung und Überprüfung

                      Beladung, Personenbeförderung

                      Pflichten des Zulassungsbesitzers, Pflichten

                      des Kraftfahrzeuglenkers

                      Wahl der Fahrgeschwindigkeit, Abstände beim

                      Hintereinanderfahren, besondere Fahrverbote,

                      Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen, besondere

                      Bestimmungen für den ruhenden Verkehr

                      Besondere Transporte

                      Sondervorschriften für bestimmte Fahrzeuge

                      (inklusive Zugmaschinen)

                      Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Ruhezeiten,

                      Handhabung von Schaublatt und Kontrollgerät

                      Ziehen von Anhängern

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    2        200      Technische Bauteile von Lastkraftfahrzeugen,

                      Sattelkraftfahrzeugen und Anhängern

                      Motor, Kraftstoffanlage, Auspuff, Kühlung,

                      Schmierung; Kraftübertragung; Rahmen und

                      Aufbauten; Fahrwerk; Bremsanlagen

                      Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

                      Elektrische Anlage und Kontrolleinrichtungen

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    3        125      Fahrphysik und Ladetechnik

                      Kraftschluss, Fahrwiderstände, Achslasten und

                      Achslaständerungen, Fahrstabilität

                      Beladung, Ladungssicherung.

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    4         75      Ökologischer und ökonomischer Betrieb

                      Ausstattung, technischer Zustand, Bedienung

                      und Fahrweise

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7. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse C (Ausdehnung von C1;

4 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1         75      Gesetzliche Vorschriften

                      Lenkberechtigung für die Klasse C und die

                      Unterklasse C1

                      Bauart und Ausrüstung der Kfz und Anhänger,

                      Zulassung und Überprüfung

                      Beladung, Personenbeförderung

                      Pflichten des Zulassungsbesitzers, Pflichten

                      des Kraftfahrzeuglenkers

                      Wahl der Fahrgeschwindigkeit, Abstände beim

                      Hintereinanderfahren, besondere Fahrverbote,

                      Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen, besondere

                      Bestimmungen für den ruhenden Verkehr

                      Besondere Transporte

                      Sondervorschriften für bestimmte Fahrzeuge

                      (inkl. Zugmaschinen)

                      Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Ruhezeiten,

                      Handhabung von Schaublatt und Kontrollgerät

                      Ziehen von Anhängern

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    2         75      Technische Bauteile von Lastkraftfahrzeugen,

                      Sattelkraftfahrzeugen und Anhängern

                      Motor, Kraftstoffanlage, Auspuff, Kühlung,

                      Schmierung; Kraftübertragung; Rahmen und

                      Aufbauten; Fahrwerk; Bremsanlagen

                      Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

                      Elektrische Anlage und Kontrolleinrichtungen

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    3         50      Fahrphysik und Ladetechnik

                      Kraftschluss, Fahrwiderstände, Achslasten und

                      Achslaständerungen, Fahrstabilität

                      Beladung, Ladungssicherung

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8. Theoretische Lehrinhalte für die Klassen C+E und D+E sowie die

Unterklasse C1+E (6 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1        100      Gesetzliche Vorschriften

                      Lenkberechtigung

                      Bauart und Ausrüstung der Anhänger, Zulassung

                      und Überprüfung

                      Beladung, Personenbeförderung auf Anhängern

                      Wahl der Fahrgeschwindigkeit, Abstände beim

                      Hintereinanderfahren, besondere Fahrverbote,

                      Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen, besondere

                      Bestimmungen für den ruhenden Verkehr

                      Besondere Transporte, Sondervorschriften für

                      bestimmte Fahrzeuge

                      Ziehen von Anhängern, Zusammenstellen von

                      Kombinationen

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    2        100      Technische Bauteile von Sattelkraftfahrzeugen

                      und Anhängern

                      Rahmen und Aufbauten; Fahrwerk; Bremsanlagen

                      Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

                      Elektrische Anlage und Kontrolleinrichtungen

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    3        100      Fahrphysik und Ladetechnik

                      Fahrstabilität, Beladung, Ladungssicherung.

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9. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse D (Ausdehnung von B;

12 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1        200      Gesetzliche Vorschriften

                      Lenkberechtigung für die Klasse D

                      Bauart und Ausrüstung der Kfz und Anhänger,

                      Zulassung und Überprüfung

                      Beladung, Personenbeförderung in Omnibussen

                      und Omnibusanhängern (Linienverkehr und

                      Gelegenheitsverkehr)

                      Pflichten des Zulassungsbesitzers, Pflichten

                      des Betriebsleiters, Pflichten des

                      Kraftfahrzeuglenkers

                      Wahl der Fahrgeschwindigkeit, Abstände beim

                      Hintereinanderfahren, besondere Fahrverbote,

                      Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen, besondere

                      Bestimmungen für den ruhenden Verkehr

                      Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Ruhezeiten,

                      Handhabung von Schaublatt und Kontrollgerät

                      Besondere Ausstattungsgegenstände

                      Ziehen von Anhängern

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    2        200      Technische Bauteile von Omnibussen und

                      Anhängern

                      Motor, Kraftstoffanlage, Auspuff, Kühlung,

                      Schmierung; Kraftübertragung; Rahmen und

                      Aufbauten; Fahrwerk; Bremsanlagen

                      Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

                      Elektrische Anlage und Kontrolleinrichtungen

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    3        125      Fahrphysik und Ladetechnik

                      Kraftschluss, Fahrwiderstände, Achslasten und

                      Achslaständerungen, Fahrstabilität

                      Beladung, Ladungssicherung,

                      fahrgastorientierter Fahrstil

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    4         75      Ökologischer und ökonomischer Betrieb

                      Ausstattung, technischer Zustand, Bedienung

                      und Fahrweise

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10. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse D (Ausdehnung von C;

4 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1         75      Gesetzliche Vorschriften

                      Lenkberechtigung für die Klasse D

                      Bauart und Ausrüstung der Kfz und Anhänger,

                      Zulassung und Überprüfung

                      Beladung, Personenbeförderung in Omnibussen

                      und Omnibusanhängern (Linienverkehr und

                      Gelegenheitsverkehr)

                      Pflichten des Zulassungsbesitzers, Pflichten

                      des Betriebsleiters, Pflichten des

                      Kraftfahrzeuglenkers

                      Wahl der Fahrgeschwindigkeit, Abstände beim

                      Hintereinanderfahren, besondere Fahrverbote,

                      Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen, besondere

                      Bestimmungen für den ruhenden Verkehr

                      Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Ruhezeiten,

                      Handhabung von Schaublatt und Kontrollgerät

                      Besondere Ausstattungsgegenstände

                      Ziehen von Anhängern

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    2         75      Technische Bauteile von Omnibussen und

                      Anhängern

                      Motor, Kraftstoffanlage, Auspuff, Kühlung,

                      Schmierung; Kraftübertragung; Rahmen und

                      Aufbauten; Fahrwerk; Bremsanlagen

                      Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

                      Elektrische Anlage und Kontrolleinrichtungen

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    3         25      Fahrphysik und Ladetechnik

                      Kraftschluss, Fahrwiderstände, Achslasten und

                      Achslaständerungen, Fahrstabilität

                      Beladung, Ladungssicherung,

                      fahrgastorientierter Fahrstil

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    4         25      Ökologischer und ökonomischer Betrieb

                      Ausstattung, technischer Zustand, Bedienung

                      und Fahrweise

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11. Theoretische Lehrinhalte für die Klasse F

(8 Unterrichtseinheiten)

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            Dauer in

Abschnitt  Minuten                    Lehrinhalt

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    1         50      Rechtliche Vorschriften für die Klasse F

                      Die Lenkberechtigungsklasse F, Begriffe,

                      Aufschriften, Erlaubte Abmessungen,

                      Personenbeförderung auf Anhängern, Fahrverbote

                      und besondere Verkehrszeichen,

                      Hintereinanderfahren, erlaubte

                      Höchstgeschwindigkeiten, Verhalten bei

                      Eisenbahnkreuzungen

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    2        100      Technische Bauteile

                      Cockpit, elektrische Anlage, Motor,

                      Kraftstrang, Lenkung, Hydraulik, Räder und

                      Reifen, Bremsanlagen. Überprüfungen vor

                      Fahrtantritt

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    3         50      Anbaugeräte und Aufbauten

                      Abmessungen, Kennzeichnung, Geschwindigkeiten,

                      Fahrverhalten

                      Beleuchtung der Anbaugeräte und Aufbauten

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    4         50      Ladung

                      Wirtschaftsfuhre, Langgutfuhre, Kennzeichnung

                      überragender Ladung. Ladungssicherung.

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    5        100      Anhängerbetrieb

                      Ausstattung der Anhänger

                      Arten der Anhängerbremsen

                      Auflaufbremse, Falldeichselbremse,

                      Reißseilbremse, Seilzugbremse, hydraulische

                      Bremsen, Einleitungs- und

                      Zweileitungs-Druckluftbremsanlagen

                      Ziehen von mehreren Anhängern

                      Bestimmungen für zum Verkehr zugelassene

                      Anhänger

                      Bestimmungen für nicht zum Verkehr zugelassene

                      Anhänger

                      Ziehen von zum Verkehr zugelassenen Anhängern

                      und nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern

                      gemeinsam

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    6         50      Unfallverhütung