Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 227/2021
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994, des Gebührengesetzes 1957, des Finanzstrafgesetzes, des Biersteuergesetzes 1995, des Schaumweinsteuergesetzes 1995, des Alkoholsteuergesetzes, des Tabaksteuergesetzes 1995, des Mineralölsteuergesetzes 1995, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012, des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes und des Pflegefondsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Finanzstrafgesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz und das Pflegefondsgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 77geändertAbs 1 Z 2 lit e, Z 3 lit d, Z 4 (neu)
… 8 unveränderte Absätze
§ 77.
(1) Der Inhaber eines Alkohollagers hat im Betriebsbuch ferner aufzuzeichnen:
1. für Alkohol, der in einem Lager gereinigt, verarbeitet wurde oder untergegangen ist,
a) den Tag des Reinigens, der Verarbeitung oder des Untergangs,
b) die Alkoholmenge,
2. für Erzeugnisse, die in das Lager aufgenommen wurden,
a) den Tag der Aufnahme,
b) die Alkoholmenge,
c) den Namen oder die Firma und die Anschrift desjenigen, der die Erzeugnisse geliefert hat,
d) den Tag der Verarbeitung oder des Verbrauches,
e) den Tag der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, die Bezeichnung der Zollstelle, bei der die Überführung stattfand, sowie den Namen oder die Firma und die Anschrift des Anmelders, wenn das Erzeugnis in das Steuergebiet eingeführt wurde,
3. für Erzeugnisse, die aus dem Lager weggebracht wurden,
a) die Art des Erzeugnisses,
b) den Tag der Wegbringung,
c) die Alkoholmenge,
d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers.,
4. für Alkohol, der im Alkohollager nach § 31 Abs. 1 Z 5 gewonnen oder erzeugt wurde,
a) den Tag der Gewinnung oder Erzeugung, der Verarbeitung oder des Untergangs,
b) die Alkoholmenge,
c) die Art und die Menge der Ausgangsmaterialien, aus denen der Alkohol gewonnen oder erzeugt wurde.
(2) Wird im Alkohollager Alkohol vergällt, so gilt Abs. 1 Z 2 und 3 sinngemäß.