dRGBl. I S 216/1944

§ 7Paragraph 7

(Anm.: Zu den §§ 15 bis 22a, BGBl. Nr. 3/1930)Anmerkung, Zu den Paragraphen 15 bis 22 a, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,)

Die §§ 15 bis 22a des Liegenschaftsteilungsgesetzes sind im Geltungsbereich des österreichischen allgemeinen Grundbuchsgesetzes mit (Anm.: ... gegenstandslos) auch dort anzuwenden, wo sie bisher nicht gegolten haben. Soweit in diesen Bestimmungen auf Vorschriften verwiesen ist, die in einem Teil dieses Gebietes nicht gelten, sind die in diesem Teil geltenden entsprechenden Vorschriften anzuwenden.Die Paragraphen 15 bis 22 a des Liegenschaftsteilungsgesetzes sind im Geltungsbereich des österreichischen allgemeinen Grundbuchsgesetzes mit Anmerkung, ... gegenstandslos) auch dort anzuwenden, wo sie bisher nicht gegolten haben. Soweit in diesen Bestimmungen auf Vorschriften verwiesen ist, die in einem Teil dieses Gebietes nicht gelten, sind die in diesem Teil geltenden entsprechenden Vorschriften anzuwenden.

§ 8Paragraph 8

(Anm.: Zu den §§ 15 bis 22a, BGBl. Nr. 3/1930)Anmerkung, Zu den Paragraphen 15 bis 22 a, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,)

Die Bestimmungen der §§ 15 bis 22a des Liegenschaftsteilungsgesetzes sind auf bereits anhängige Fälle der Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen anzuwenden.Die Bestimmungen der Paragraphen 15 bis 22 a des Liegenschaftsteilungsgesetzes sind auf bereits anhängige Fälle der Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen anzuwenden.

§ 22. (1) Berührt die Anlage die Sprengel mehrerer Bezirksgerichte, so ist jedes für den in seinem Sprengel gelegenen Teil der Anlage zuständig. Diese Gerichte haben das Verfahren auch für die von der Anlage berührten landtäflichen oder im Eisenbahnbuch oder Bergbuch eingetragenen Liegenschaften durchzuführen.Paragraph 22, (1) Berührt die Anlage die Sprengel mehrerer Bezirksgerichte, so ist jedes für den in seinem Sprengel gelegenen Teil der Anlage zuständig. Diese Gerichte haben das Verfahren auch für die von der Anlage berührten landtäflichen oder im Eisenbahnbuch oder Bergbuch eingetragenen Liegenschaften durchzuführen.

1. (2)Absatz 2,(Anm.: Aufgehoben durch den Ersten Abschnitt § 5, dRGBl. I S 216/1944)Anmerkung, Aufgehoben durch den Ersten Abschnitt Paragraph 5,, dRGBl. römisch eins S 216 aus 1944,)