Art. 9 Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger — aufgehoben ab 25.05.1996 durch BGBl. Nr. 247/1996

Änderungen zwischen den Fassungen

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger (aufgehoben) 1

Art. 9aufgehoben

in Kraft 14.08.1973 – 24.05.1996 · idF BGBl. Nr. 407/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996 Art. 9↗RIS↗

Artikel 9

(1) Der ungarischen Vertragsschließenden Partei obliegt keine Verpflichtung zur Instandhaltung des Weges.

(2) Für die Einbringung der zur Instandhaltung des Weges notwendigen Fahrzeuge, Werkzeuge und Materialien gelten die Bestimmungen des Artikels 4 sinngemäß. Diese Fahrzeuge und Werkzeuge dürfen während der Dauer der Instandhaltungsarbeiten am Wege verbleiben.