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Fassungsvergleich zu EVB××

Änderungen zwischen den Fassungen

Einrichtungsverordnung (EVB) (aufgehoben) 1
§ 26neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 26↗RIS↗
VI. Soziale Verwaltung.
1. Pflegschaftsverwaltung.
§ 26.
(1) Die Waisenstühle der Landeshauptstadt Ödenburg und der Städte Eisenstadt und Rust bleiben einstweilen unter der Bezeichnung "Stadtpflegschaftsamt" bestehen.
(2) Der Waisenstuhl für das Komitat Ödenburg wird einstweilen in ein "Landpflegschaftsamt" umgewandelt und ebenso wie die Stadtpflegschaftsämter dem Landesverwaltungsamt (§ 14, Absatz 1) unmittelbar untergeordnet.
(3) Der Wirkungsbereich des Landpflegschaftsamts wird auf sämtliche Groß- und Kleingemeinden des Burgenlandes erstreckt.
(4) Die Laienbesitzer (§ 178 des Gesetzartikels XX : 1877) werden vom Landesverwalter (§ 12, Absatz 2) auf Vorschlag des Land(Stadt)pflegschaftsamts bestellt.
(5) In Pflegschaftsangelegenheiten entscheidet:
a) in jenen Fällen, in denen in erster Instanz Groß- oder Kleingemeinden entschieden haben, in zweiter Instanz das Landpflegschaftsamt und in dritter Instanz der Verwaltungssenat des Landesgerichts in Ödenburg;
b) in jenen Fällen, in denen in erster Instanz das Landpflegschaftsamt oder ein Stadtpflegschaftsamt entschieden hat, in zweiter Instanz der Verwaltungssenat des Landesgerichts in Ödenburg.