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Fassungsvergleich zu EVB××

Änderungen zwischen den Fassungen

Einrichtungsverordnung (EVB) (aufgehoben) 1
§ 39neu
in Kraft 30.08.1921 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 476/1921 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 39↗RIS↗
8. Gefällsstrafbehörden.
§ 39.
(1) Hinsichtlich der Gefällsstrafangelegenheiten nimmt die Finanzlandesdirektion in Ödenburg die Stelle einer die Gefällsangelegenheiten leitenden Bezirksbehörde ein.
(2) Am Sitz der Finanzlandesdirektion wird ein Gefällsbezirksgericht errichtet.
(3) Der Rechtszug geht an die Finanzlandesdirektion und an das Gefällsobergericht in Wien, in weiterer Folge an das Bundesministerium für Finanzen und an das Oberste Gefällsgericht in Wien.
(4) Das Gefällsobergericht in Wien hat das vorgeschriebene Einvernehmen hinsichtlich des Bereichs des Burgenlands mit der Finanzlandesdirektion in Ödenburg zu pflegen.