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Fassungsvergleich zu Konsulargerichtsgesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Konsulargerichtsgesetz (aufgehoben) 1
§ 4neu
in Kraft 06.04.1929 – 30.11.2003 · idF BGBl. Nr. 123/1929 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2003 § 4↗RIS↗
§ 4.
(1) Soweit der diplomatische Schutz der österreichischen Bundesbürger einem fremden Staate übertragen werden kann, können die österreichischen Staatsangehörigen in Streitsachen über vermögensrechtliche Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Verfahrens außer Streitsachen und in Strafsachen auch den Konsulargerichten dieses Staates unterstellt werden.
(2) Die zur Durchführung einer solchen Vereinbarung erforderlichen Vorschriften sind durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassen.
(3) Soweit Konsulargerichte eines fremden Staates gemäß den vorangehenden Absätzen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über österreichische Bundesbürger berufen sind, gelten sie als inländische Gerichte.