Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
§ 16neu
§ 16. Zeichnung der verkauften Tiere und Abwaage.
(1) Die gekauften Tiere sind sofort nach dem abgeschlossenen Verkaufe durch den Käufer mit einem seinen Namen deutlich ausdrückenden Merkzeichen in haftbarer Weise zu versehen.
(2) Die Abwaage hat auf den hiezu zur Verfügung stehenden amtlichen Waagen in nachfolgender Weise zu erfolgen:
(3) Die Eintragung der angegebenen Daten hat auf Grund des vom Käufer vorzuweisenden Schlußscheines (§§ 68 und 83), beziehungsweise und auf dem Jung- und Stechviehmarkte auf Grund der mündlichen Angaben des Käufers und Verkäufers zu erfolgen.
(4) Ist eine Stunde nach abgeschlossenem Verkauf verflossen, so kann die Abwaage auch bloß in Gegenwart des Verkäufers erfolgen, welcher jedoch gehalten ist, die Tiere nach erfolgter Abwaage bis zur Übernahme durch den Käufer in Verwahrung zu nehmen.
(5) In diesem Falle kann die Eintragung in das Waagprotokoll auch auf Grund der vom Verkäufer vorzuweisenden Schlußscheinjuxta oder Schlußscheinkopie (§§ 68 und 83), beziehungsweise auf dem Jung- und Stechviehmarkte auf Grund der mündlichen Angaben des Verkäufers vorgenommen werden.
(6) In zweifelhaften Fällen hat das Marktamt behufs der vorzunehmenden Eintragungen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen.
(7) Die gemeinsame Abwaage mehrerer, zu dem gleichen Preise verkaufter, jedoch zu verschiedenen Viehpartien gehöriger Tiere ist untersagt.
(8) Den Marktparteien ist bezüglich der sie selbst betreffenden Verkäufe und in Gegenwart eines marktamtlichen Aufsichtsorganes die Einsicht in die Waagprotokolle gestattet.
§ 17neu
§ 17. Entrichtung der Marktgebühren.
(1) Alle Tiere, die zu Markt gebracht werden oder für welche zum Markte gehörige Einrichtungen benützt werden, unterliegen den hiefür von der Gemeinde festzusetzenden Gebühren. Hierüber ist ein Gebührentarif auf dem Markte zu veröffentlichen.
(2) Für unverkauft gebliebene Tiere, für außer Markt gekaufte Tiere, welche lediglich Markteinrichtungen benützen, sowie für jene Tiere, welche im Sinne des § 14, Absatz 3, ohne Vermittlung der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa auf dem Jung- und Stechviehmarkte gehandelt werden, sind diese Gebühren unmittelbar bei der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa zu entrichten.
(3) Alle anderen Gebühren sind durch Abzug von den Verkaufserlösen, beziehungsweise Kaufschillingen von der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa (§§ 85 und 86) einzuheben.
(4) Für aus Anlaß von technischen Neueinrichtungen auflaufende Kosten kann die Gemeinde Gebühren, jedoch nur insolange und in solcher Höhe festsetzen, als die Deckung der der Gemeinde hieraus erwachsenden Gesamtkosten erfordert.
§ 88neu
§ 88. Kauf gegen Barzahlung.
(1) Wurde ein Kauf gegen Barzahlung abgeschlossen, so ist der entfallende Kaufschilling unter Vorweisung der Verkaufsanzeige und des Schlußscheines (§ 83) bis zum Schlusse des Marktes bei der Wiener Vieh- und Fleischmarktkassa einzuzahlen.
(2) Hat der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht längstens binnen 24 Stunden, gerechnet vom Kaufabschlusse, einbezahlt, so ist die Kassa berechtigt, von dem Kaufpreise die Zinsen wie bei einem auf Kredit abgeschlossenen Kaufe zu berechnen; insolange der im § 96, Absatz 2, erwähnte Zuschlag zu dem normalen Zinsfuße der Vieh- und Fleischmarktkassa zugebilligt ist, entfällt diese zinsenfreie Frist von 24 Stunden.
(3) (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 309/1933.)
(4) Wurde die Zahlung bis zum Beginne des nächsten Marktes nicht geleistet oder wurden die durch einen Marktagenten verkauften Tiere bis dahin von dem Käufer nicht in Empfang genommen, so ist die Kassa berechtigt, die betreffenden Tiere verkaufen zu lassen und sich aus dem Erlöse für ihre Forderungen zu befriedigen.