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Fassungsvergleich zu Ausland-Zahlungsgesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Ausland-Zahlungsgesetz (aufgehoben) 1
§ 7neu
in Kraft 27.03.1935 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 98/1935 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 7↗RIS↗
§ 7.
(1) Die Österreichische Nationalbank kann eine von den Bestimmungen des § 4 abweichende Art der Zahlung und eine andere als die im § 6, Absatz 1, erwähnte Verfügung des Ausländers über seine in Österreich bestehenden Gelddepots und Geldforderungen bewilligen. Dies gilt insbesondere auch von Kompensationsgeschäften zwischen Inländern und Ausländern.
(2) Die im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligungen der Österreichischen Nationalbank müssen, um gültig zu sein, schriftlich erfolgen. Die Österreichische Nationalbank kann derartige Bewilligungen zeitlich befristen und an Bindungen knüpfen.