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Fassungsvergleich zu Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen (aufgehoben) 1
§ 3neu
in Kraft 06.07.1937 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 214/1937 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998 § 3↗RIS↗
§ 3. Es macht keinen Unterschied, ob die bestehende Geldverpflichtung durch den alten Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger im Sinn des § 1 oder des § 2 geändert wird oder ob an die Stelle der bestehenden Geldverpflichtung eine neue Geldverpflichtung gegenüber einem neuen Gläubiger tritt. Im letzteren Falle muß sich aus dem Wortlaut der Urkunde über die neue Geldverpflichtung ergeben, daß sie zur Umwandlung der alten Geldverpflichtung bestimmt ist.