§ 4. Sind in den nach § 1 oder § 2 gebührenfreien Rechtsurkunden auch Rechtsgeschäfte beurkundet, die zur Umwandlung (§ 1 oder § 2) nicht erforderlich sind, so unterliegen diese Rechtsgeschäfte und ihre bücherliche Durchführung den allgemeinen Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren.