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Fassungsvergleich zu Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland××

Änderungen zwischen den Fassungen

Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland (aufgehoben) 1
§ 3neu
in Kraft 23.10.1946 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 188/1946 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗
§ 3.
Die von Grundbesitzern (Gemeinden) abgeschlossenen Verträge, mit welchen einem Bergbauunternehmer das Recht zur Gewinnung von Kohle innerhalb verliehener Grubenfelder eingeräumt wurde, bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt, diese Grubenfelder mögen auf den Namen der Grundbesitzer (Gemeinden) oder des Bergbauunternehmers eingetragen sein.