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Fassungsvergleich zu Altkontenverordnung××

Änderungen zwischen den Fassungen

Altkontenverordnung (aufgehoben) 1
§ 12neu
in Kraft 24.08.1948 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 163/1948 § 12↗RIS↗
§ 12.
(1) Zur Verwendung von Bundesschuldbuchforderungen der im § 9 genannten Art zur Abstattung der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe (§ 14, Abs. (3), W. Sch. G.) bedarf es nicht der Umschreibung auf den Abgabepflichtigen im Bundesschuldbuch. Die Kreditunternehmungen können die Staatsschuldbuchhaltung anweisen, den betreffenden Nennbetrag von ihrer Forderung für Rechnung des Abgabepflichtigen abzuschreiben und dem Bemessungsfinanzamt zuzurechnen.
(2) In den Fällen des Abs. (1) ist eine Beglaubigung der Unterschrift der Kreditunternehmung auch dann nicht erforderlich, wenn bei der Staatsschuldbuchhaltung keine Probeunterschrift vorliegt. Die Bestimmung des § 8 der Bundesschuldbuchverordnung findet keine Anwendung.