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Fassungsvergleich zu Gerichtsverfassungsnovelle 1947××

Änderungen zwischen den Fassungen

Gerichtsverfassungsnovelle 1947 (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 19.03.1950 – 30.06.1994 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 507/1994 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) In der Zeit bis zum 31. Dezember 1951 können Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (§ 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) zum Richter ernannt werden.
(2) Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit (§ 29, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wird dadurch nicht berührt.