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Fassungsvergleich zu Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande××

Änderungen zwischen den Fassungen

Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande (aufgehoben) 1
§ 3neu
in Kraft 01.05.1955 – 07.03.1996 · idF BGBl. Nr. 54/1955 § 3↗RIS↗
Verfahren.
§ 3.
(1) Über Umtausch- oder Ergänzungsanträge hat die gemäß § 1 Abs. 3 in Betracht kommende Behörde nach Anhörung der zuständigen Fachgruppe zu entscheiden. Dem Antragsteller steht es frei, das Gutachten dieser Fachgruppe selbst beizubringen.
(2) Wird zusammen mit dem Umtauschantrag auch ein Ergänzungsantrag eingebracht, so ist über beide Anträge zusammen zu entscheiden.
(3) Wird kein Ergänzungsantrag, sondern nur ein Umtauschantrag eingebracht und wäre diesem Antrag in jeder Richtung stattzugeben, so hat die Behörde (§ 1 Abs. 3) ohne weiteres die neue Berechtigungsurkunde ausfertigen zu lassen oder, wenn sie eine Bezirksverwaltungsbehörde ist, selbst auszufertigen. Ein Bescheid ist nicht zu erlassen.