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Fassungsvergleich zu Markenschutzgesetz, Anwendung - Malaysia××

Änderungen zwischen den Fassungen

Markenschutzgesetz, Anwendung - Malaysia (aufgehoben) 1
§ 1neu
in Kraft 18.04.1956 – 22.07.1999 · idF BGBl. Nr. 79/1956 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/1999 § 1↗RIS↗
§ 1.
(1) In der Föderation von Malaya genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Föderation von Malaya.
(2) In der Föderation von Malaya ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.