Änderungen zwischen den Fassungen
§ 5neu
§ 5.
(1) Die Zulagen nach diesem Bundesgesetz sind der Exekution gänzlich entzogen.
(2) Sofern Leistungen nach anderen Bundesgesetzen von der Höhe des Einkommens des Berechtigten abhängig oder auf die Leistungen Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzurechnen sind, bleiben die Zulagen nach diesem Bundesgesetz bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens und bei der Festsetzung der Leistungen außer Betracht.
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